Macron hat den Rücktritt seiner Regierung um Ministerpräsident Gabriel Attal (hinten) angenommen.Bild: POOL AFP / Ludovic Marin
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16.07.2024, 19:1716.07.2024, 20:10
Macron nimmt Rücktritt von Frankreichs Regierung an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal angenommen. Das teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt".
"Damit diese Zeit so schnell wie möglich zu Ende geht, liegt es an den republikanischen Kräften, zusammenzuarbeiten", um zu einer Einigung zu kommen, hieß es aus dem Elysée-Palast. Macrons Partei Renaissance hat bei der Parlamentswahl ihre Mehrheit verloren. Stattdessen gibt es drei politische Blöcke, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.
Wohl 44 Tote bei Angriffen im Gazastreifen – auch Schule getroffen
Bei drei Luftangriffen im Gazastreifen sind am Dienstag nach palästinensischen Angaben mindestens 44 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei den drei Angriffen innerhalb von einer Stunde verletzt worden, gab der Sprecher der Zivilschutzbehörde in dem Palästinensergebiet, Mahmud Bassal, an. Israel erklärte, für zwei der Angriffe verantwortlich zu sein.
Im Gazastreifen wurde auch eine Schule bombardiert.Bild: REUTERS / Ramadan Abed
Zwei der Luftangriffe sollen auf "eine Zusammenkunft" von Menschen nahe eines Kreisverkehrs und nahe einer Tankstelle stattgefunden haben. Ein dritter traf nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds die von der UNO geleitete Al-Rasi-Schule im Flüchtlingslager Nuseirat. Dabei wurden demnach fünf Menschen getötet. Das israelische Militär erklärte, Terroristen hätten die Schule in Nuseirat genutzt, um israelische Soldaten anzugreifen.
Zudem teilte die Armee mit, dass sie seit Kriegsbeginn vor mehr als neun Monaten "etwa 14.000 Terroristen eliminiert und festgenommen" habe. Darunter sei auch die Hälfte der Führungsriege des Militär-Flügels der Hamas. Die USA äußerten indes "große Besorgnis" über "jüngsten zivilen Opfer in Gaza" mit. Die Zahl der Toten bleibe "unannehmbar hoch", sagte ein Außenministeriumssprecher.
Gareth Southgate hört als England-Trainer auf
Nach der EM-Finalniederlage ist Gareth Southgate als Teammanager der englischen Fußball-Nationalmannschaft zurückgetreten. Das teilte der englische Verband FA am Dienstag mit, nachdem die Three Lions das Endspiel am Sonntag in Berlin gegen Spanien (1:2) verloren hatten.
Southgates Vertrag wäre am Jahresende ausgelaufen. "Es ist Zeit für einen Wechsel und für ein neues Kapitel. Das Finale am Sonntag in Berlin gegen Spanien war mein letztes Spiel als englischer Nationaltrainer", sagte Southgate in einer Erklärung.
Der 53-Jährige hatte mit den Three Lions bei der Europameisterschaft zum zweiten Mal nach 2021 ein Finale erreicht – und dort erneut eine Niederlage kassiert. Vor drei Jahren hatte England im eigenen Land im Elfmeterschießen gegen Italien das Nachsehen, am Sonntagabend zog Southgates Team auch gegen Spanien nach der regulären Spielzeit den Kürzeren.
Nach Trump-Tweet: RBB beendet Zusammenarbeit mit El Hotzo
Nach El Hotzos kontroversen Tweets zum Attentat auf Donald Trump hat der RBB die Zusammenarbeit mit dem Autor und Moderator beendet. Das gab die ARD-Rundfunkanstalt am Dienstag bekannt. El Hotzo, der mit bürgerlichem Namen Sebastian Hotz heißt, wird die Sendung "Theoretisch cool", die er ein Mal im Monat zusammen mit Ilona Hartmann aufnahm, demnach nicht mehr moderieren.
El Hotzo, der mit lustigen Posts auf Social Media bekannt wurde, hatte sich nach dem Attentat auf den US-Ex-Präsidenten Donald Trump auf satirische Weise enttäuscht gezeigt, dass der Anschlag fehlschlug. Das sei laut RBB-Programmdirektorin Katrin Günther "mit den Werten, für die der RBB einsteht, nicht vereinbar." Die Zusammenarbeit werde daher "ab sofort bis auf Weiteres" beendet.
DFB übernimmt "Meckerregel" von der EM
Das Meckerverbot der EM hat beim DFB Eindruck gemacht, nun zieht der Verband auch im deutschen Fußball die Zügel an: Von der Bundesliga bis zur Kreisliga dürfen künftig noch die Mannschaftskapitäne mit den Schiedsrichtern diskutieren.
Die neue "Kapitänsregel" gilt rein formal bereits rückwirkend ab dem 1. Juli für alle Spielklassen bei Frauen und Männern sowie in der Jugend.
"Alles, was dem Image des Fußballs guttut, werden wir hundertprozentig und konsequent als Schiedsrichter unterstützen", sagte Knut Kircher als Geschäftsführer Sport und Kommunikation der DFB Schiri GmbH. Es gelte, "in den drei Profiligen und im DFB-Pokal eine Vorbildrolle" für die Amateure einzunehmen.
Faeser verbietet "Compact"-Magazin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln.
Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen Räumlichkeiten in mehreren Bundesländern.Bild: dpa/tnn / Thomas Schulz
Faeser begründet das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Sie sagte: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen."
Schon 2022 urteilte der Verfassungsschutz, das Magazin trage "als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft". Die führenden Akteur:innen des Magazins unterhalten Kontakte zu wichtigen Vertreter:innen der sogenannten Neuen Rechten.
Datenhändler öffnen Einfallstor für Spionage
In Deutschlands Behörden wurde am Dienstagmorgen eine gravierende Sicherheitslücke offenbar. Wie eine Recherche vom Bayerischen Rundfunk und netzpolitik.org zeigt, verkaufen Datenhändler Milliarden von Standortinformationen deutscher Smartphones. Betroffen davon sind nicht nur zivile Bürger:innen. Wie die Untersuchung ergab, enthielt ein Ende 2023 verkaufter Datensatz 3,6 Milliarden Einzelinformationen.
Darin waren auch komplette Bewegungsprofile hoher Beamt:innen, Soldat:innen und Nachrichtendienstmitarbeiter:innen enthalten. Dem Bericht zufolge betrifft das Datenleck Zehntausende Personen, die in der sicherheitsrelevanten Infrastruktur beschäftigt sind.
Trump-Nominierung ist offiziell – Vance als Vize
Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert. Trump kam beim Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin wie erwartet auf die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen. Der Ex-Präsident tritt damit im November nach jetzigem Stand gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden an.
Die Nominierung Trumps war nach seinem Sieg bei den parteiinternen Vorwahlen eine Formalie. Der erschöpft wirkende Trump erschien mit einem weißen Verband am Ohr auf dem Parteitag. Er reckte erneut die Faust in die Höhe und wurde in der Veranstaltungshalle von den Delegierten bejubelt.
Eine weitere wichtige Entscheidung beim Parteitag: Die Republikaner nominierten Senator J.D. Vance offiziell zum Vizekandidaten für die Wahl im November. Der 39-Jährige feierte mit seinen Memoiren "Hillbilly-Elegie" Erfolge. Heute sitzt der Autor für den Bundesstaat Ohio im Senat. Der einstige Trump-Kritiker gilt mittlerweile als strammer Getreuer des 78-Jährigen und vertritt Hardliner-Positionen.
(mit Material von dpa und afp)
Am Dienstagmorgen tötete ein ehemaliger Schüler einer Grazer Schule bei einem Amoklauf zehn Menschen. Mit zwei Waffen soll der 21-jährige Täter um sich geschossen haben, anschließend tötete er sich selbst. Obwohl das bekannt ist, erfährt ein junger Mann in Österreich nun Hass im Internet und in der Öffentlichkeit – weil er für den Amokläufer gehalten wird.
Das Leben vieler habe sich mit dem heutigen Tag "dramatisch verändert". So brachte es der Ministerpräsident der Steiermark, Mario Kunasek, am Dienstagnachmittag auf den Punkt. Damit meinte er natürlich vor allem die Hinterbliebenen der Opfer, die traumatisierten Schüler:innen und die geschockte Öffentlichkeit, die diese Gräueltat verarbeiten müssen.
