News des Tages: Orbáns Reise zu Putin – von der Leyen ordnet Boykott an

Ursula von der Leyen reagiert auf die diplomatischen Alleingänge Viktor Orbáns.Bild: AP / Jean-Francois Badias

Orbáns Reise zu Putin: Von der Leyen ordnet Boykott an

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Von der Leyen kündigt Orbán-Boykott an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orbán hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als "Friedensmission" zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert. Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Dokumentenaffäre: US-Richterin stellt Prozess gegen Trump ein

Eine US-Bundesrichterin hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre eingestellt. In einem am Montag eingereichten Gerichtsdokument begründete Richterin Aileen Cannon ihre Entscheidung damit, dass die Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls unrechtmäßig gewesen sei. Das Verfahren hatte noch nicht begonnen.

Der Ex-Präsident hatte geheime Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Die Unterlagen enthielten demnach Informationen über militärische Pläne und Atomwaffen. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Geheimdokumente sollen an mehreren Orten auf Trumps Anwesen verteilt gewesen sein.Bild: imago images / zuma press

EU mit neuen Sanktionen gegen israelische Siedler

Die Europäische Union hat am Montag weitere Sanktionen gegen "extremistische" israelische Siedler verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf Einzelpersonen und drei Gruppierungen, wie die EU am Montag mitteilte. Sie seien "für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland" sowie die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verantwortlich.

Die Sanktionen umfassen Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögen. Die Europäische Union hatte bereits im April wegen des Vorwurfs der Gewalt gegen Palästinenser Sanktionen gegen vier "extremistische" israelische Siedler und zwei militante Siedlergruppen verhängt.

Siedler im Westjordanland drängen immer häufiger gewalttätig in Palästinenser-Gebiete vor. Bild: AP / Nasser Nasser

16-jährige Deutsche bei Public Viewing in Wien mutmaßlich vergewaltigt

Zwei Männer sollen in Wien bei einer Public-Viewing-Veranstaltung während der Fußball-EM eine 16-jährige Deutsche vergewaltigt haben. Der Vorfall habe sich bereits am 25. Juni bei der Übertragung des Spiels Österreich gegen Niederlande ereignet, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Polizei. Die 16-Jährige sei mit Klassenkameraden in Wien beim Public Viewing gewesen.

"Im Zuge dessen entwickelte sich ein Gespräch zwischen zwei Männern und der Gruppe, wobei es hierbei zu sexualisierten Handlungen gegen die 16-Jährige gekommen sein soll", sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Die Polizei ermittelt nun nach eigenen Angaben gegen einen 35-jährigen Österreicher wegen Vergewaltigungsverdacht. Die Identität des zweiten Mannes sei noch nicht bekannt.

Thomas Müller beendet seine DFB-Karriere

Thomas Müller zieht nach dem bitteren EM-Aus gegen Spanien (1:2) einen Schlussstrich und tritt aus der deutschen Nationalmannschaft zurück. Müller hat sich mit persönlichen Worten aus der Nationalmannschaft verabschiedet.

In einem am Montag veröffentlichten Video sagt der Bayern-Star: "Nach 131 Länderspielen und 45 Toren sage ich dem Bundesadler heute Servus." Weiter führt Müller fort: "Ich durfte an vier Weltmeisterschaften und vier Europameisterschaften teilnehmen. Den WM-Pokal in die Luft strecken und eure Zuneigung auf dem Platz spüren. Es hat mich immer sehr stolz gemacht, für mein Land aufzulaufen."

Nach Attentat auf Trump: Secret Service für Untersuchung

Nach dem Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump hat der Secret Service einer unabhängigen Untersuchung zugestimmt. Der Secret Service arbeite mit allen beteiligten Behörden zusammen, "um zu verstehen, was passiert ist, wie es passiert ist und wie wir verhindern können, dass sich ein solcher Vorfall jemals wieder ereignet", erklärte Direktorin Kimberly Cheatle am Montag. Präsident Joe Biden hatte eine Aufarbeitung angeordnet.

Der ehemalige US-Präsident Trump reagiert nach einem Attentat auf einer Wahlkampfveranstaltung.Bild: AP / Gene J. Puskar

Die Behörde kam nach dem Attentat vom Samstag, bei dem ein Schütze während einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania von einem nahen Dach aus auf Trump schoss, in die Kritik. Mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus wollen eine detaillierte parlamentarische Untersuchung anstoßen. Trump selbst dankte und lobte den Secret Service für seinen Einsatz.

Die Sicherheitsmaßnahmen für den beginnenden Parteitag der Republikaner und für den Ex-Präsidenten hat der Secret Service derweil nochmals verstärkt. Die Planung für die Sicherheit des Treffens in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin sei nach dem Attentat vom Samstag "überprüft und verstärkt" worden, erklärte Cheatle.

(mit Material von dpa und afp)