Angesichts des schwachen Abschneidens der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Landeschef der Sozialdemokraten, Achim Post, enttäuscht geäußert. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts des Zuwachses der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte, ergänzte Post. "Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD wieder kleiner wird", sagte Post weiter.
Dieses Ergebnis in Nordrhein-Westfalen müsse auch dazu dienen, dass in Bund und Land besser regiert werde. Die Bundesregierung müsse wieder zum "Geist der Koalitionsverhandlungen" zurückfinden und sich nicht mit "nebensächlichen Debatten" aufhalten.
Die Bundesregierung sieht nach der Wahl hingegen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Wahlergebnis habe "für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer verwies generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren".
Laut vorläufigem Landesergebnis erreichte die CDU in den Stadträten der kreisfreien Städte und in den Kreistagen 33,3 Prozent (2020: 34,3 Prozent). Die SPD kam auf 22,1 Prozent (2020: 24,3 Prozent), wie die Landeswahlleiterin im Internet mitteilte. Die AfD holte 14,5 Prozent (2020: 5,1 Prozent), die Grünen bekamen 13,5 Prozent (2020: 20,0 Prozent). Schon bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD in NRW die Grünen überholt. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (2020: 3,8 Prozent) und die FDP auf 3,7 Prozent (2020: 5,6 Prozent).
Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Der Szene werden rund 3300 Anhänger:innen zugerechnet, davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, wie aus dem am Montag in Erfurt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht. Damit stieg die Zahl der insgesamt erfassten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 420.
Auch das Personenpotenzial des parteiunabhängigen rechtsextremen Spektrums erhöhte sich demnach auf etwa 440. Über vermeintlich bürgerliche Themen oder die Verächtlichmachung einzelner Bevölkerungsgruppen, verbunden mit teils aggressiver rechtsextremistischer Agitation, würden "immer jüngere Personen ideologisch geködert" und radikalisiert, wie aus dem von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vorgelegten Bericht hervorgeht.
Deutschland ist zum zweiten Mal Basketball-Europameister und hat zwei Jahre nach dem WM-Triumph von Manila das Double perfekt gemacht. Im Finale von Riga setzte sich das Team um Kapitän Dennis Schröder am Sonntagabend mit 88:83 (40:46) gegen die Türkei durch.
Am Sonntag der Sieg, am Montag die Feier: Die deutschen EM-Champions sind zurück in Deutschland und feiern zur Mittagszeit mit ihren Fans in Frankfurt. Die Stadt rief alle Fans auf, in die Innenstadt zu kommen.
Denn die Freude ist groß: Es ist die vierte EM-Medaille nach 1993 (Gold), 2005 (Silber) sowie 2022 (Bronze) für eine Auswahl des Deutschen Basketball Bundes (DBB) und das dritte Edelmetall für die goldene Generation um Schröder. Lediglich bei den Olympischen Spielen in Paris 2024 war das DBB-Team zuletzt leer ausgegangen.
Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes: Sinan Selen soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für den 53-Jährigen entschieden, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Die Personalie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Der Posten ist seit Herbst 2024 vakant, nachdem Thomas Haldenwang angekündigt hatte, für die CDU in den Bundestag einziehen zu wollen. Selen ist seit 2019 Vizepräsident des BfV und leitete die Behörde zuletzt gemeinsam mit Silke Willems kommissarisch. Der gebürtige Kölner kam als Kleinkind mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland, er wäre damit der erste BfV-Chef mit Migrationsgeschichte. Vor seiner Zeit beim Verfassungsschutz arbeitete er unter anderem beim BKA sowie in der Privatwirtschaft für den TUI-Konzern.
Nach dem Brand an einem Stellwerk müssen Bahnreisende zwischen Hannover und Berlin noch bis Montagnachmittag mit Verspätungen und Ausfällen rechnen. ICE- und IC-Züge in Richtung Berlin werden umgeleitet und verspäten sich dadurch um rund 25 Minuten, wie die Bahn am Sonntag mitteilte. Züge aus Berlin in Richtung Hannover fahren demnach überwiegend wie gewohnt, kommen aber mit leichten Verzögerungen an. In beiden Richtungen fallen zudem einzelne Verbindungen aus.
Schon am Wochenende mussten Reisende auf der wichtigen Strecke mit Verspätungen und Ausfällen rechnen. Am Samstag hatte ein Sicherungskasten eines Stellwerks in Lehrte bei Hannover gebrannt. In der Folge war der Bahnverkehr stark beeinträchtigt.
(mit Material von dpa und afp)
