Nach "Bild"-Informationen aus der Unions-Bundestagsfraktion wird es heute keinen 2. Wahlgang mehr geben. Damit kann Merz heute definitiv nicht mehr Kanzler werden. Das bestätigt auch CDU-General Carsten Linnemann.
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
Es ist das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang scheitert.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ruft die Union und die schwarz-rote Koalition zur Geschlossenheit auf. Demokraten müssten keine Angst vor Rechtspopulisten haben, "es sei denn, wir schaden uns selbst". Deutschland brauche Stabilität und "wir konnten das heute nicht erzielen". Es sei wichtig, "keine Spielchen zu spielen" und "Denkzettel auszustellen".
Die Bundestagssitzung wurde darauf für Beratungen der Fraktionen unterbrochen. Ein möglicher zweiter Wahlgang kann nach Artikel 63 Grundgesetz "binnen vierzehn Tagen" stattfinden. Auch hier müsste Merz erneut die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 der insgesamt 630 Abgeordneten im Bundestag auf sich vereinen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt zu ntv, dass aktuell geprüft werde, ob ein zweiter Wahlgang noch heute stattfinden kann. Ob das geht, unklar. Konkrete gesetzliche Vorgaben dazu gibt es nicht.
Die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagt, ihre Partei stelle sich der Verantwortung für das parlamentarische Verfahren, um "schnellstmöglich zu einem zweiten Wahlgang zu kommen".
Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Innerhalb der zweiwöchigen Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gewählt zu sein.
Würde er auch hier scheitern, würde in einem dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichen. Dieser würde unverzüglich stattfinden. Am ersten Wahlgang hatten nach Angaben von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) 621 der 630 Abgeordneten teilgenommen.
Die Linke plädiert für eine zweite Runde der Kanzlerwahl im Bundestag bereits am Mittwoch. Der Linken-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow erteilte Überlegungen für eine neue Wahlrunde erst am Freitag mit Hinweis auf den geplanten Bundesparteitag der Linken eine Absage.
Zum Wahlergebnis sagte Ramelow: "Ich bin ziemlich sauer, um das mal so zu sagen. Das hätte nicht passieren dürfen." Union und SPD hätten ihre Mehrheit sichern müssen. Er warnte davor, dass die AfD ein Chaos ausnutze.
Im Februar 2024 hat Peter Fischer, der ehemalige Präsident von Eintracht Frankfurt, im Kölner Privatsender RTL seine Meinung dazu kundgetan, wie man mit Anhänger:innen der AfD umzugehen habe: "Rennt ihnen die Türen ein, gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht." Weiterhin fügte er hinzu, wer die AfD wähle, sei "Nationalsozialist, nix anderes".
Diese Äußerungen brachten Fischer 65 Strafanzeigen ein, seien aus Sicht der Staatsanwaltschaft und der Kölner Generalstaatsanwaltschaft jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun ein halbes Jahr lang geprüft, ob die Staatsanwaltschaft im November 2024 die Ermittlungen gegen Fischer zu Recht eingestellt hatte, berichtet die Hessenschau. Eindeutig ja, lautet die Antwort der übergeordneten Behörde. Fischers Äußerungen seien weder eine Beleidigung noch Volksverhetzung. Auch habe er nicht zur Gewalt aufgerufen oder den öffentlichen Frieden gestört. Diese vier Straftatbestände hatte die Staatsanwaltschaft geprüft.
In Russland haben mehr als ein Dutzend Flughäfen in der Nacht zum Dienstag aufgrund von Drohnenangriffen den Flugbetrieb zeitweise eingestellt, auch Moskauer Flughäfen waren betroffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut Nachrichtenagenturen, die russische Luftabwehr habe in der Nacht mehr als 100 ukrainische Drohnen abgefangen.
(mit Material von dpa und afp)
