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Wirtschaftsminister Peter Altmaier musste sich bei "Anne Will" so einiges anhören. null / screenshot ard

"Anne Will": Altmaier gerät in Bedrängnis

Dirk krampitz

Vor drei Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interview mit Anne Will in Richtung der Ministerpräsidenten angekündigt: "Ich werde nicht tatenlos noch vierzehn Tage zusehen." Getan hat sich seitdem in Sachen Corona-Bekämpfung wenig. Nun will der Bund das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundesweite Hoheit über die Pandemie-Maßnahmen zu erlangen. Aber der Gesetzesentwurf ist umstritten. Den einen geht er nicht weit genug, den anderen geht's viel zu weit. Und fast allen dauert es zu lange. Anne Will diskutiert das Thema "Streit um die 'Bundes-Notbremse' – lässt sich die dritte Welle so brechen?" mit folgenden Gästen:

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert "mehr Augenmaß". bild: screenshot ard

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünscht sich, dass mehr "Beratung aus der Wissenschaft" einfließt und "Augenmaß" bei der Gesetzesgestaltung. Gerade angesichts der oft beengten Wohnverhältnisse in einer Großstadt wie Berlin sei eine Ausgangssperre kein gutes Mittel. "Es wohnen Menschen auf engstem Raum, zum Beispiel in Gropiusstadt. Und wenn sie nicht mehr raus können, allein zum Joggen, da muss ich kein Wissenschaftler sein, um zu wissen, was das anrichtet.“ Außerdem gebe es ja auch noch die Erkenntnisse der Aerosolforscher, die draußen kaum Infektionsgeschehen verorten.

"Es ist eindeutig, dass drinnen mehr passiert als draußen. Warum soll draußen niemand alleine spazieren gehen?"

Michael Müller

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Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/ Die Grünen) will die Testpflicht für Unternehmen. bild: screenshot ard

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bemängelt am Gesetz, dass es zu lasch in der Arbeitswelt sei. Also: keine Pflicht zum Homeoffice beinhaltet und keine Testbereitstellungpflicht für Unternehmen.

Für sie ist das nicht gerade im Sinne des Arbeits- und Infektionsschutzes.

"Das ist wie wenn ich auf die Baustelle gehe und sage: Helm? Brauche ich heute nicht."

Katrin Göring-Eckardt

Und die Maßnahmen, die erst bei einer Inzidenz von 100 greifen sollen, seien allenfalls eine "Not-Notbremse".

Eine Ausgangssperre kommt für sie allerdings erst in Frage, wenn alle anderen Maßnahmen ergriffen seien. Ihr Vorschlag: Ende Mai zwei bundesweite Testwochen, wo nach Möglichkeit alle Bundesbürger getestet werden und man könne ja auch den Arbeitsbeginn staffeln, um den ÖPNV nicht zu überfüllen. Außerdem sollte ihrer Meinung nach im Infektionsschutzgesetz eine Regelung für Geimpfte festgehalten werden.

Altmaier gerät unter Druck bei "Anne Will" und ist irgendwann genervt

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat es nicht leicht. bild: screenshot ard

Die Kritik an den Maßnahmen für Arbeitgeber richtet sich natürlich direkt an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der hat einen schweren Stand in der Runde, laviert herum, sagt mal, dass es ja jetzt erst bekannt sei, dass Kinder auch Überträger sind und Anne Will berichtigt ihn in mehreren Punkten nachsichtig. Gut, es ist seine Rolle, die Fahne der Regierungspolitik hochzuhalten. "Es ist vermutlich das schnellste Gesetzgebungsverfahren in den letzten Jahren", versucht er Optimismus zu verbreiten.

Und warum gibt es keine Testbereitstellungspflicht für die Arbeitgeber? Altmaier schlägt rhetorische Haken zur Ablenkung. Aber irgendwann gehen mit ihm die Nerven durch, und er motzt, dass ja alle immer nur sagen würden, was nicht passt. "Ich würde mir wünschen, dass Sie vielleicht auch mal Vorschläge machen." Er richtet sich damit auch an die Wissenschaft. Und das kann man dann wohl wirklich nur als äußerst ungeschickten rhetorischen Angriff werten. Forderungen, Vorschläge, Untersuchungen – das ist alles seit Monaten auf dem Tisch.

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FDP-Chef Christian Lindner ist strikt gegen Ausgangssperren. bild: screenshot ard

Auch wenn sich FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner in seiner Rolle als stetiger Kritiker aus der Opposition zu gefallen scheint, geht er in Sachen Wirtschaft Hand in Hand mit Altmaier: Die Testbereitstellungspflicht für Arbeitgeber hält er für "Ablenkung". Die FDP stört sich an der Ausrichtung an der 100er-Inzidenz im Gesetz. Das werde verschiedenen Orten und Gegebenheiten nicht gerecht. Insgesamt gehe es ihm darum, dass das Gesetz rechtssicher sei. Er fordert "ein geordnetes Verfahren – das auch eine Anhörung von Experten möglich macht", damit dabei "auch verfassungsrechtliche, saubere und nicht angreifbare Maßnahmen" herauskommen. Eile sei nicht unbedingt geboten. Seiner Meinung nach hätten ja auch jetzt schon die Landkreise "alle Möglichkeiten zu handeln". Sein größtes Reizthema ist die generelle nächtliche Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100.

"Es ist ein sehr sensibler Eingriff in die Grundrechte der Menschen."

Christian Lindner

Vor allem, da sich die Situation ja voraussichtlich über längere Zeit hinziehen werde. "Dann haben wir über Wochen eine Situation, wo ein geimpftes altes Ehepaar nicht vor die Tür kann." Und solche wenig nachvollziehbare Maßnahmen hätten eine fatale Wirkung bei den Menschen, die sich nicht mehr dran halten würden, weil sie denken: "Die haben jetzt Maß und Mitte in der Pandemie verloren."

Arzt warnt: "Weiche Triage" wird schon angewendet

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Michael Hallek will, dass die Politik ein Ziel definiert. bild: screenshot ard

Wenn es nach Michael Hallek, Direktor der Klinik für Innere Medizin an der Uniklinik Köln, geht, kann das Maß nicht streng genug ausfallen. "Es ist fünf nach Zwölf." Fast 5000 Patienten und Patientinnen würden derzeit in Intensivbetten liegen, zwei Drittel der Krankenhäuser hätten aktuell keinen Platz mehr für neue. Die "weiche Triage" würden einige Häuser schon anwenden.

Dabei werden eigentlich nötige Operationen verschoben. Die Zeit drängt: "Wir haben keine Zeit mehr für ein Gesetzgebungsverfahren, das drei Wochen braucht." Die Politik sei sehenden Auges in die Situation gerannt, die Mediziner hätten seit Januar vor der Entwicklung gewarnt. "Vor allem sollte die Politik erst einmal ein Ziel definieren, wo sie hin will."

Da gibt ihm Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, recht. Sie warnt vor einem „Jojo-Lockdown“ angesichts der Notbremse. Von der Bundesregierung habe es "seit Monaten keine weitsichtige Strategie" gegeben.

Für den Mediziner Hallek ist das Gesetz mit der eingeschriebenen Inzidenz-Grenze von 100 wenig tauglich, weil zu hoch. "Sie können nicht mit 100 in eine scharfe Kurve fahren. Da fliegen Sie sofort wieder raus." Mit offenen Schulen sei die Pandemie wohl auch nicht zu stoppen, mutmaßt er. Sein Vorschlag: auch mal den Öffentlichen Personennahverkehr als Infektionsherd ansehen und einen strengen Lockdown "1, 2 Monate Monate durchhalten".

"Die wesentliche Freiheitsbeschränkung, die wir haben, ist doch das Virus und nicht durch irgendwelche anderen Maßnahmen. Es ist wichtig, dass man wieder spürt, dass die demokratischen Parteien in einer solchen Krise an einem Strang ziehen können und nicht gegeneinander kämpfen, weil gerade Wahlkampf ist."

Michael Hallek

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