Das Landesgericht Köln gab einem Eilantrag statt: Die Videos von Promis unter dem Titel #allesaufdentisch wurden unrechtmäßig gelöscht.
Das Landesgericht Köln gab einem Eilantrag statt: Die Videos von Promis unter dem Titel #allesaufdentisch wurden unrechtmäßig gelöscht. Bild: Screenshot Youtube

Promis gewinnen vor Gericht: Löschung von #allesaufdentisch Videos nicht rechtskräftig

12.10.2021, 11:0023.11.2021, 10:46

Ein Gericht kam am Montag zu der Entscheidung, das Streaming-Portal hätte zwei der Videos der Aktion #allesaufdentisch nicht löschen dürfen.

Im Rahmen der Künstler-Aktion mit dem Hashtag #allesaufdentisch wurden 54 Videos veröffentlicht, in welchen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen von Prominenten zur Corona-Krise befragt wurden. Einige der Teilnehmenden waren auch schon bei der regierungskritischen Initiative #allesdichtmachen mit dabei – darunter auch Nina Proll, Volker Bruch und Dietrich Brüggemann.

YouTube löscht Corona-Videos von #allesaufdentisch

Die Initiatoren und Initiatorinnen versprachen sich einen "breitgefächerten, faktenbasierten, offenen und sachlichen Diskurs", wie sie auf ihrer Website behaupten. Die Diskussionen enthielten allerdings offenbar nicht nur Fakten, denn die Videoplattform Youtube hat am Montag einige der Videos wegen Falschaussagen gelöscht.

Die Videoplattform teilte der Tageszeitung "Bild" mit, dass die Interviews "gegen unsere Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen". In den Videos seien Behauptungen über Schutzimpfungen gefallen, "die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen". Auf welche Aussagen sich Youtube hierbei genau bezieht, wird nicht weiter benannt. Betroffen sind jedoch unter anderem Gespräche mit dem Leipziger Mathematik-Professor Stephan Luckhaus und dem Neurobiologen Gerald Hüther.

Künstler ziehen vor Gericht

Die Initatorinnen und Initiatoren der #allesaufdentisch-Aktion sind empört über die Reaktion der Videoplattform und sprechen von einem Verstoß gegen die Demokratie: "Wir versuchen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das ist Demokratie. Unsere Stimmen auszulöschen, ist das traurige Gegenteil davon." Sie wollen juristisch gegen Youtube vorgehen, wie BILD berichtet.

Auch ihr Anwalt Joachim Steinhöfel sieht eine "neue Dimension des Rechtsbruchs durch Youtube". In einem Tweet behauptet er außerdem, "Big Tech habe eine mächtige Zensurmaschinerie entwickelt, um die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen zu manipulieren."

Begründung von YouTube zu schwammig

Jetzt hat das Landgericht Köln in einer Eilentscheidung entschieden: YouTube hat zwei Videos der umstrittenen Aktion #allesaufdentisch unrechtmäßig gelöscht.

In einer Begründung des Urteils heißt es, die Streaming-Plattform habe den Kanalbetreibenden nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen gegen welche Vorschrift der Richtlinien von YouTube verstießen, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der BILD sagte.

Einstweilige Verfügung gegen YouTube

Das Gericht gab dem Antrag der Initiatorinnen und Initiatoren der Aktion #allesaufdentisch statt und erließ in zwei Fällen eine einstweilige Verfügung gegen YouTube. Die Plattform kann laut dem Gericht Widerspruch gegen das Urteil einlegen.

Weiter zitiert die BILD die Urteilsbegründung, die Plattform dürfe Videos nur bei "einer offensichtlichen, auf den ersten Blick erkennbaren medizinischen Fehlinformation" ohne konkrete problematische Passagen zu benennen, löschen. Allerdings handele es sich bei den gelöschten Interviews auch um längere Videos, die "eine Vielzahl von eindeutig zulässigen Äußerungen" enthielten.

Internet-Aktion ruft Kontroverse hervor

Die Internetaktion #allesaufdentisch ging Ende September auf der Streaming-Plattform YouTube online. In den etwa 20-minütigen Videos werden Expertinnen und Experten an einer Art "Runden Tisch" zu verschiedenen Aspekten der Corona-Krise befragt. Bereits nach Veröffentlichung der Interviews wurden kritische Stimmen laut, welche die Auswahl der Gesprächspartner, sowie die Falschaussagen in den Videos bemängelten.

Die Aktion gilt als Nachfolger von #allesdichtmachen, die im April bereits für geteilte Meinungen in Deutschland gesorgt hat. Damals hatten sich Akteurinnen und Akteure aus der Filmszene satirisch gegen den Umgang mit dem Coronavirus gestellt. Unter den Beteiligten waren auch Volker Bruch, Meret Becker, Ulrike Folkerts, Richy Müller, Heike Makatsch, Jan Josef Liefers und Ulrich Tukur. Als Reaktion auf die Aktion aus dem April warf man der Aktivisten-Gruppe vor, das Coronavirus zu verharmlosen. Im Nachhinein distanzierten sich einige Teilnehmende von der Aktion.

(lc/fw)

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