Der Migrationsgipfel von Bundesregierung und CDU/CSU ist gescheitert. Die Unionsfraktion will am Donnerstag (12. September) laut einem Medienbericht einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen im Bundestag einbringen: Das Ringen um eine striktere Migrationspolitik geht also in die nächste Runde.
Ab dem kommenden Montag starten außerdem die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen.
Die Kontrollen werden von verschiedenen Seiten scharf kritisiert, unter anderem von Migrationsforscher:innen, die das Vorhaben für "rechtswidrig" halten. Nachbarland Polen ist empört und hat angekündigt, mit anderen betroffenen Ländern über mögliche Schritte zu beraten.
"Man kann sich nur entschuldigen bei unseren Nachbarinnen und Nachbarn für diese dumme Idee", sagt Jan Böhmermann in einem Video. Der ZDF-Moderator ärgert sich über die angekündigten Grenzkontrollen, nimmt das Vorhaben auseinander – und dabei kein Blatt vor den Mund.
Bundespolizist:innen hätten Besseres zu tun, "als demnächst Tag und Nacht im Regen in irgendwelchen Party-Pavillons auf der Autobahn zu stehen und Fiat Puntos rauszuwinken", ärgert sich der ZDF-Satiriker in gewohnt ironischem Ton in dem Video, das er auf X veröffentlicht hat.
Dahinter steht eine klare Ansage, die er mehr als deutlich macht: "Grenzkontrollen verhindern keine Terroranschläge". Das sei "reiner Populismus", ärgert er sich. Grenzkontrollen würden seiner Meinung nach also nichts bringen.
"Die Nazis kriegen sich vor lauter Freude gar nicht mehr ein. Die kichern sich einen, weil alle aus ihrem blaubraunen Arsch heraus Politik machen", sagt er.
Mit dem "Grenzkontrollquatsch" erreicht die Bundesregierung laut Böhmermann vor allem eines: "Sie schürt weiter Vorurteile gegen Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden."
Deutschland und Europa seien sicher wie nie, behauptet Böhmermann. "Diese Grenzschließungsscheiße ist wirklich der dümmste politische Move der Bundesregierung seit vier Wochen."
Das Vorhaben würde ihm zufolge also keine Probleme lösen, sondern Deutschland nur selber schaden. Und zwar auf Kosten derjenigen, die es ohnehin schon am schwersten hätten, sagt der Moderator von "ZDF Magazin Royale". Stattdessen könnte man sich um diejengen kümmern, findet er. Zum Beispiel, indem Geld in Sozialarbeit investiert würde.
Er ist überzeugt: Die Grenzen zu schließen, sei nur von Vorteil für diejenigen, "die uns auseinandertreiben wollen, um selbst darüber an Macht zu gewinnen".
Mit seiner Kritik ist Jan Böhmermann nicht allein. Der Rat für Migration etwa erklärte laut AFP: "Die aktuell diskutierte Politik, schutzsuchende Personen an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen, stellt einen gefährlichen Populismus in der migrationspolitischen Debatte dar."
