Katarina Barley rät zum Energiesparen.
Katarina Barley rät zum Energiesparen.
bild: screenshot ard

"Hart aber fair": Katarina Barley verärgert Zuschauer mit einem Vorschlag

12.10.2021, 13:16
Dirk krampitz

Während zu Zeiten von Corona der Liter Benzin um 1,20 Euro gekostet hat und der Liter Diesel sogar teils unter 1 Euro zu haben war, zahlt man nun mindestens 1,60 Euro. Moderator Frank Plasberg hat sogar einen neuen Spitzenpreis von 2 Euro beobachtet, sagt er. Gemüse ist sechs Prozent teurer geworden, Kartoffeln und Eier jeweils 17 Prozent. Die Inflation ist zurück. Die Preise steigen. "Zieht euch warm an – wie teuer sollen Heizen, Sprit und Lebensmittel noch werden?" fragt Frank Plasberg folgende Gäste:

  • Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands
  • Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
  • Hermann-Josef Tenhagen, Wirtschaftsjournalist; Chefredakteur des Verbraucher- Ratgebers "Finanztip"
  • Mona Neubaur, B‘90/Grüne, Landesvorsitzende NRW
  • Peter Ramsauer, CSU, Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ulrich Schneider fordert einen Inflationsausgleich.
Ulrich Schneider fordert einen Inflationsausgleich.
bild: Screenshot ard

Mehr Unterstützung für die Ärmeren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, schlägt Alarm: Es gebe in Deutschland 13,2 Millionen Menschen, die man "wissenschaftlich zu den Armen zählt, die kaum wissen, wie sie über den Monat kommen". Angesichts der Preissteigerungen fordert er, wenigstens den Inflationsausgleich auf Sozialleistungen aufzuschlagen. Das Wohngeld müsse sich an der Warmmiete orientieren und nicht wie bisher an der Kaltmiete.

Allerdings solle man "die Bazooka wieder einpacken". Nicht alle bräuchten Unterstützung. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, wie sie ein Zuschauer in einem Einspielfilm fordert, würde ja auch Jahrgangssekt und Hummer betreffen und nicht nur "ein Fläschchen Bier und Ölsardinen". Interessantes Klischee, das Schneider da von ärmeren Leuten verbreitet.

Angesichts dieser Reizworte glaubt Moderator Plasberg klarstellen zu müssen, dass Schneider Mitglied der Linkspartei ist. "Das heißt was?", fragt der etwas gereizt zurück, "Dass ich nicht Recht haben kann?" Plasberg antwortet ungewohnt defensiv: "Das ist einfach nur zur Einordnung, dass sie nicht nur ein Interessenvertreter sind." Aber Schneider ist in Rage und sagt: "Das hat mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun, es geht um echte Not."

Katarina Barley (SPD) regt die Zuschauer auf.
Katarina Barley (SPD) regt die Zuschauer auf.
Bild: screenshot ard

Während Plasberg in einer eingespielten Grafik genau aufschlüsselt, dass von 1,60 Euro Literpreis für Benzin 99 Cent staatliche Abgaben und nur 61 Cent eigentlicher Preis sind, beschuldigt Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die erdölerzeugenden Länder der künstlichen Verknappung und Preistreiberei. Und die Steuern könne man nicht senken, denn man brauche sie zum Umbau der Energiewirtschaft.

So setzt sich der Benzinpreis zusammen.
So setzt sich der Benzinpreis zusammen.
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Katarina Barley verärgert ARD-Zuschauer

"Wir wollen ja auch, dass die Leute mehr in erneuerbare Energien investieren." Breit entlasten könne man da nicht, auch nicht beim Strom, obwohl die Preise in Deutschland europaweit in Rekordhöhe liegen. "Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, ist am billigsten", sagt sie und fügt hinzu, das solle gar nicht zynisch klingen. Man könne ja zum Beispiel staatlich gefördert neue Fenster einbauen. Das dürfte allerdings eher besserverdienende Hausbesitzer interessieren als Mieter. Die Zuschauer sind ziemlich verärgert über Barleys Sparempfehlungen und Auslassungen zum Benzinpreis.

Hermann-Josef Tenhagen hat einen Spartipp für die Zuschauer.
Hermann-Josef Tenhagen hat einen Spartipp für die Zuschauer.
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Der Chefredakteur des Verbraucher-Ratgebers "Finanztest", Hermann-Josef Tenhagen, betrachtet die Sache vom Nutzwert aus. Zwei Drittel der Berechtigten für Wohngeld würden gar nichts beantragen, weil die Formulare so aufwendig sind. Bundesweit sind es nur 660.000 Haushalte (1,5 Prozent), wie Ulrich Schneider ergänzt. Eine Vereinfachung des Verfahrens würde schon viel helfen im Kampf gegen die Armut.

Als kurzfristige Empfehlung für Autofahrer empfiehlt Tenhagen, man solle eine Tank-App nutzen. Das klingt erst einmal ziemlich putzig. Aber leider ist das der substanziellste Vorschlag der Sendung. Tenhagen erzählt, er habe in Berlin zwischen billig und teuer abends und morgens bis zu 18 Cent pro Liter Unterschied ausgemacht. Auch bei den Gaspreisen, die gerade hochgingen, "weil Zocker am Zug sind", könne man mit Vergleichen sparen. In Richtung der Politik plädiert er dafür, den Bürgern frühzeitig "die Preissignale so zu schicken, dass sie damit umgehen können". Wenn man wisse, dass der Sprit in einem Jahr drei Euro pro Liter koste, werde das nächste Auto eben kein Verbrenner, sondern eher ein Elektroauto.

Mona Neubaur bei "hart aber fair".
Mona Neubaur bei "hart aber fair".
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Grünen-Politikerin gegen Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Das sieht Mona Neubaur, Landesvorsitzende NRW-Grünen genauso. Sie sieht "vor allem die Krise der fossilen Energien". Ihr geht es mehr um die Grundbedürfnisse essen und wohnen: Sie ist fürs Aussetzen von Strom- und Gassperren für Menschen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen (können) – "weil wir nicht zugucken können, wenn Leute in einer kalten Wohnung sitzen". Außerdem will sie eine "signifikante Erhöhung des Wohngelds" und ein Vorgehen "gegen die explodierenden Mieten". Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geht ihr aber zu weit. Das sei ein zu krasser Einnahmeausfall für den Staat.

"Wer das fordert, muss auch die Frage beantworten: Wer bezahlt die Polizistin und den Lehrer?"
Mona Neubaur
Peter Ramsauer wettert gegen die südlichen europäischen Länder.
Peter Ramsauer wettert gegen die südlichen europäischen Länder.
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Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) findet: "Der Sozialstaat hat hier die Mechanismen, um zu regieren. Da muss nachgesteuert werden. Hartz IV oder Grundsicherung – wenn es hart trifft, da müssen wir die Instrumente einsetzen." Allerdings geht es sein Aktionismus nicht so weit, wie es gerade im südlichen Europa gemacht wird: Italien senkt die Mehrwertsteuer auf Gas, Spanien auch und Frankreich deckelt die Gaspreise bis mindestens April. Davon will Ramsauer nichts wissen.

"Von einem hochverschuldeten, von einem verdammten Schuldnerstaat zu lernen – da habe ich keine Lust zu."
Peter Ramsauer

Ramsauer poltert ordentlich los gegen Europa. "Das ist die mediterrane Schuldenstaatphilosophie." Diese Länder würden darauf spekulieren, dass ihre Schulden gesamteuropäische Schulden würden und "Deutschland schon dafür zahlen" werde. Der eigentlich erwartete Protest von EU-Kommissarin Barley bleibt aus.

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