Jan Böhmermann im Studio.
Jan Böhmermann hat seinen ganz eigenen Adeventskalender.Bild: ZDF und Jens Koch
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"ZDF Magazin Royale": Jan Böhmermann mit Skandal-Adventskalender über Ausländerbehörden

10.12.2022, 16:11

In der jüngsten Ausgabe von Jan Böhmermanns Sendung "ZDF Magazin Royale" knöpft sich der Satiriker die Ausländerbehörden vor. Dabei berichtet er von kuriosen und menschenverachtenden Vorgängen in staatlichen Ämtern.

"Die mystischste Behörde Deutschlands"

Über die "mystischste Behörden Deutschlands" möchte Jan Böhmermann heute sprechen, kündigt er ganz aufgeregt an. Mitgebracht hat er seinen deutschen Pass. Symbolisch dafür, dass Menschen in Besitz dieses Papierstücks noch nie dorthin mussten. Ganz viele Helfer gebe es dort, genau wie an Weihnachten am Nordpol, vergleicht der Satiriker. Die Rede ist von der Ausländerbehörde. Die ist dem Team der Sendung heute ein Dorn im Auge.

Die zentrale Aufgabe der Ausländerbehörde ist die Klärung von Aufenthaltsgesetzen und Rechtsstatus von Zuwander:innen. Dass es da nicht immer in Norm von Menschenrechtsbestimmungen abläuft, wird in der heutigen Ausgabe ziemlich deutlich gemacht.

Einwanderungsland Deutschland: The German Dream?

Für die Darstellung der recherchierten Inhalte und ganz passend zur Weihnachtszeit wurde ein Ausländerbehörde-Adventskalender kreiert. Jedes Türchen beherbergt einen Skandal, der im Zusammenhang mit Ausländerbehörden steht. So viele Skandale für ein "Einwanderungsland"? Wirtschaftsminister, Robert Habeck, heißt in einem Video von make-it-in-germany.de alle Menschen, mit Willen zum Arbeiten, in Deutschland willkommen.

Aber inwiefern kann hierzulande von einer Willkommenskultur gesprochen werden? Ein weiterer Einspieler zeigt Rechtsradikale vor Flüchtlingsunterkünften, welche die Bewohner "Salafistenschweine" nennen und mit Feuerkörper bewerfen. Die ganze Welt weiß, dass solche Bilder keine Seltenheiten sind.

In Türchen 1 des Adventskalender befindet sich ein Wecker, der auf 2.45 Uhr gestellt ist. Die Geflüchteten würden sich laut mehreren Medienberichten schon um 4:00 Uhr morgens vor der Ausländerbehörde anstellen, weil ihre Aufenthaltstitel auslaufen. Über 15.000 unbeantwortete Anträge und 1000 Anrufe am Tag zeigen, wie überlastet die Behörden in Deutschland sind. Die Ämter fordern die Geflüchteten dazu auf, erst nach Ablauf ihres Aufenthaltstitels einen Termin zu buchen.

"Buchen Sie erst einen Termin an dem Tag, wenn sie gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen, hä?", kommentiert Böhmermann diese Forderung. Zur Überbrückung dieser Zeit bekommen Geflüchtete eine "Fiktionsbescheinigung". Allein, dass der Begriff "Fiktion" hier genutzt wird, zeigt die skurrile Bürokratie in Deutschland.

Papierchaos in den Ausländerbehörden

Apropos Bürokratie. In der "mystischen Verwaltungswelt", wie Böhmermann die Ausländerbehörde nennt, würden hier und da auch mal wichtige Dokumente verschwinden. Ganz zum Leid der Geflüchteten versteht sich. Eine sechsköpfige iranische Familie soll abgeschoben werden. Das Diplom der Mutter könnte die Abschiebung verhindern. Dieses ist in der Ausländerbehörde jedoch nicht mehr auffindbar. Vom Erdboden verschluckt. Es wird ein Video eingespielt, auf dem das Chaos in einer Ausländerbehörde zu sehen ist: Ein Durcheinander von Ordnern, Heftern und losen Papieren.

"Komisch, so ein Chaos habe ich beim Finanzamt noch nie gesehen", äußert Böhmermann süffisant. Ein Scheindiplom ist in Türchen 4 des Adventskalenders. Böhmermann zerreißt das Papier, möchte somit zur Schau stellen, wie in den Behörden gearbeitet wird.

Verwehrter Schutz für Geflüchtete aus Kriegsgebieten

Es gilt eine Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren. Dazu gehört die Bemühung um einen Pass aus dem Herkunftsland, wenn man diesen nicht besitzt. In der Regel bekommt man bei der Botschaft einen Passersatz, der bei der Behörde vorgewiesen werden kann. Es ist kein Geheimnis, dass die Behörden eng mit Geheimdiensten im Herkunftsland arbeiten, die nur darauf warten, dass Regierungskritiker reinspazieren. Eine Geflüchtete aus dem Iran kann deswegen nicht zur Botschaft gehen, berichtet sie in einem eingespielten Video.

Verständnis von der Ausländerbehörde? Fehlanzeige: "Ich fordere Sie erneut auf, sich unverzüglich einen gültigen Nationalpass oder ein Passersatzdokument ausstellen zu lassen und bei meiner Behörde […] vorzulegen. Ich weise sie darauf hin, dass sie […] ordnungswidrig handeln, wenn Sie entgegen […] keinen anerkannten oder gültigen Pass oder Passersatz vorlegen", heißt es seitens der Behörde. Wenn diese Nachricht nicht von einer staatlichen Institution kommen würde, könnte das ja schon als Drohung durchgehen. Aber ist sicher nicht so gemeint. Ganz sicher nicht.

Böhmermann: "Menschen die nach Deutschland kommen, haben weniger Rechte als mutmaßliche Straftäter"

In einer weiteren Tür des Adventskalenders ist eine Sonnenbrille versteckt, die symbolisch für die Spionagearbeit der Behörden stehen soll: "Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich darauf Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte", heißt es auf netzpolitik.org. Es werden Handys durchsucht von Leuten, die keine Straftaten begangen haben. "Menschen die nach Deutschland kommen, haben weniger Rechte als mutmaßliche Straftäter", stellt Böhmermann fest.

Überraschungsabschiebungen und menschenverachtende Vorschläge

Dass Geflüchtete für bürokratische Angelegenheiten in die Behörde bestellt werden, dann aber von Polizisten empfangen, für die Abschiebung präpariert und bis zum Flugzeug gebracht werden, sei ebenfalls ein gängiges Mittel von Sachbearbeiter:innen in den Ausländerbehörden, berichtet Böhmermann im Rahmen des Skandal-Adventskalenders.

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat mit Erlass vom 8.12.2021 – gerade mal ein Jahr her – eine Empfehlung zur Ausstattung in den Ausländerbehörden ausgeschrieben. Kaum zu glauben, aber es wurde tatsächlich zur Anschaffung von Hand- und Fußfesseln aus Stahl als Führungs- und Einsatzmittel angeregt.

Für die Sendung geht es zunächst in die Winterpause. Der Adventskalender wird aber bis zum 24.12. täglich geöffnet und kann auf dem Instagram Account @zdf_magazin_royale verfolgt werden.

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