Karl Lauterbach ist für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages, er ist Epidemiologe und Gesundheitsexperte.
Karl Lauterbach ist für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages, er ist Epidemiologe und Gesundheitsexperte.
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"Maybrit Illner": Lauterbach warnt vor Tragödie und versteht Debatte um Notbremse nicht

16.04.2021, 07:2016.04.2021, 09:14

Bewegen wir uns mit Merkels verspäteter Notbremse vom Dauer-Streit zum Dauer-Lockdown? Diese Frage diskutierte am Donnerstagabend Maybrit Illner mit ihren Gästen. Und eines steht nach der ZDF-Sendung jedenfalls fest: Gestritten wurde ordentlich. Ob der ewige Streit um die Corona-Maßnahmen uns auch einen Dauer-Lockdown bescheren wird, bleibt offen.

Vize-Kanzler Olaf Scholz jedenfalls stand bei "Maybrit Illner" fest hinter der Einführung einer bundesweiten Notbremse. Christian Lindner dagegen drohte: "Werden Sie das so beschließen, Herr Scholz, werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben."

SPD-Politiker Karl Lauterbach verstand die gesamte Diskussion nicht. Alarmiert sprach er von einem Wettlauf gegen die Zeit.

Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 15. April 2021:

  • Christian Lindner (FDP), Partei- und Fraktionsvorsitzender
  • Bernd Althusmann (CDU), stellv. Ministerpräsident Niedersachsen, CDU-Präsidiumsmitglied
  • Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler, SPD-Kanzlerkandidat
  • Karl Lauterbach (SPD), MdB, Epidemiologe und Gesundheitsökonom
  • Claudia Kade, Ressortleiterin Politik „Welt“ und „Welt am Sonntag“
  • Anna Leisner-Egensperger, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena

"Maybrit Illner": Professorin gegen Ausgangssperre

Anna Leisner-Egensperger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena.
Anna Leisner-Egensperger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena.
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Die Notbremse soll in der Corona-Krise vor allem eines: Chaos beseitigen und Einheitlichkeit schaffen. Bei einer Inzidenz von 100 sollen mit dem neuen Gesetz bundesweit gleiche Regeln gelten. Viele Ministerpräsidenten sind davon überhaupt nicht begeistert.

Der größte Streitpunkt von allen: die geplante Ausgangssperre, die fortan von 21 Uhr bis 5 Uhr gelten soll. Laut Karl Lauterbach soll eine solche Ausgansbeschränkung Studien zufolge wirksam sein. Professorin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena äußerte diesbezüglich rechtliche Bedenken.

Christian Lindner (FDP) sprach sich vehement gegen den aktuellen Entwurf einer Corona-Notbremse aus.
Christian Lindner (FDP) sprach sich vehement gegen den aktuellen Entwurf einer Corona-Notbremse aus.
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„Die Ausganssperre, wie sie jetzt vorgeschlagen ist, ist nicht verfassungsmäßig“, erklärte sie – und stand damit nicht allein da. Christian Lindner kündigte gar an: "Werden Sie das so beschließen, Herr Scholz, werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben."

Lindner warb dafür, dass die Regierung "gutgemeinte Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren" berücksichtigen solle. Keine Frage, damit meinte der FPD-Chef natürlich in erster Linie seine eigenen.

Vize-Kanzler Olaf Scholz grätscht Journalistin ins Wort

Vize-Kanzler und SPD-Chef Olaf Scholz hat die die Corona-Notbremse als Gesetz mitgestaltet und verteidigte sie vehement.
Vize-Kanzler und SPD-Chef Olaf Scholz hat die die Corona-Notbremse als Gesetz mitgestaltet und verteidigte sie vehement.
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Doch auch Journalistin Claudia Kade merkte an, dass juristische Zweifel an den Pandemiebeschränkungen angebracht seien. Sie erinnerte dabei an die gekippte Osterruhe, die aus ihrer Sicht "null vorbereitet" gewesen sei.

Olaf Scholz, der die geplante Notbremse in der Talkrunde selbstbewusst verteidigte, wollte dies nicht so stehenlassen.

Scholz warnte: "Das ist der typische Sophismus in dieser Situation. Man redet so lange, bis man gar nichts mehr macht."

Ängstlichkeit sei laut Scholz kein guter Ratgeber für Handeln in einer Krisensituation. Außerdem wäre es gar ein Verbrechen die Möglichkeit einer Notbremse jetzt nicht zu nutzen.

Christian Lindner jedoch ließ nicht locker. Immer wieder betonte er die Wichtigkeit von Rechtssicherheit bei Beschluss eines Gesetzes wie der Corona-Notbremse, die die Freiheiten der Bürger derart einschränke.

"Wir werden sehen, wenn Karlsruhe geurteilt hat", erklärte Lindner. Der FDP-Partei- und Fraktionschef mahnte gegenüber Olaf Scholz: "Mit diesem Selbstbewusstsein, wie sicher Sie hier sind, das wäre ich an Ihrer Stelle nicht."

"Maybrit Illner": Karl Lauterbach warnt vor Tragödie

Was Olaf Scholz damit meinen könnte, wenn er von einem "Verbrechen“ spricht, die Notbremse in der dritten Welle der Pandemie nicht zu ziehen, machte Karl Lauterbach deutlich. Der SPD-Mann und Epidemiologe konnte die hitzige Debatte darüber zunächst überhaupt nicht verstehen.

Lauterbach erzählte von vollen Intensivstationen und weicher Triage in Städten wie Köln. "Das ist eine Tragödie", beschrieb der Gesundheitsexperte. Viele Kinder würden derzeit ihre Eltern verlieren. Es gehe derzeit um jede Stunde und um jeden einzelnen.

Ob die Notbremse zu spät komme? Ja, und dennoch würde Lauterbach in seiner Verzweiflung derzeit mit allem arbeiten, was er von Seiten der Politik bekommen könne.

Immer wieder betonte Karl Lauterbach: "Uns läuft die Zeit davon." Recht abrupt ist auch die Zeit bei "Maybrit Illner" irgendwann abgelaufen. Während die verzweifelten Rufe Karl Lauterbachs noch nachhallen bleibt auch die Frage des Abends noch ungeklärt: Wird der Dauer-Streit uns auch einen Dauer-Lockdown bescheren?

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