Aktuelle Themen
Nach Wochen der Koalitionsverhandlungen hat Deutschland mit Olaf Scholz (SPD) einen neuen Bundeskanzler. Scholz und sein Kabinett können nun mit ihrer politischen Arbeit beginnen. Eine der aktuell noch immer wichtigsten Aufgaben: die Corona-Pandemie. Sandra Maischberger bespricht die aktuellen Themen der Woche mit folgenden Gästen:
Zur Begrüßung serviert Sandra Maischberger dem designierten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert einen Film-Ausschnitt aus dem Dezember 2019. Damals hat Olaf Scholz die Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Kühnerts Favoriten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verloren. Vor der Kamera feiert Kühnert so begeistert, als wäre Scholz ein politischer Intimfeind. Nach Ansicht dieser Szene ist es schwer vorstellbar, dass Scholz und Kühnert nur zwei Jahre später politisch an einem Strang ziehen. Kühnert sieht das anders und hat eine Erklärung.
Im Dezember 2019 sei die SPD "eine Partei auf der Suche nach sich selbst" gewesen, da sei eine Trennung von Regierung und Parteispitze genau das richtige gewesen. Darum wollte er den damaligen Finanzminister Olaf Scholz nicht auch als Parteivorsitzenden.
Ob er denn heute zu 100 Prozent mit allem einverstanden sei, will Maischberger wissen. "Dann würde ich Sie anlügen", aber das würde auch jeder andere Politiker tun, der behauptet, mit allem in seiner Partei einverstanden zu sein. Aber für ihn steht fest: "Olaf Scholz und ich sind nicht zufällig Mitglied derselben Partei." Die grundsätzliche Linie stimme überein.
So ist die SPD zum Beispiel für die Inbetriebnahme der russischen Gaspipeline "Nord Stream 2", und sollte der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter eskalieren, dann sei nicht die Pipeline die Frage, sondern "was dafür zu tun ist, um einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern".
Was eine Impfpflicht angeht, könne er sich vorstellen, zuzustimmen. Es seien aber noch viele rechtliche und ethische Fragen offen. Ein zentrales Impfregister lehnt Kühnert hingegen ab.
Eigentlich sollte es ein Streitgespräch mit Friedrich Merz sein, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. Aber Kühnert und Merz geben sich beide ungewöhnlich handzahm. Das fällt auch Maischberger auf, die Merz mehrfach Vorlagen liefert, um in Kühnerts Ausführungen hineinzugrätschen. Aber Merz findet: "Eine Regierung hat doch zunächst auch mal einen Vertrauensvorschuss verdient", die CDU werde sie aber "kritisch begleiten".
Ein ganz klein wenig Kritik bringt er dann doch an: Der Koalitionsvertrag sei "ein großes Wunschkonzert", die Finanzierung fraglich. "Aber es fehlt überall ein Finanztableau." Im Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise und mit "Nord Stream 2" müsse es eine "eine klare Antwort" an Russland geben und für die Olympischen Winterspiele möglicherweise auch einen diplomatischen Boykott – in Abstimmung mit Europa.
Auch bei Maischbergers Kommentatoren geht es um die Ampel-Koalition. Satiriker Oliver Kalkofe wünscht sich von Olaf Scholz, dass er an der Kommunikation arbeitet . "Ein bisschen lockerer werden, die Ansprache verändern."
Die Entscheidung für Karl Lauterbach als Gesundheitsminister sei "mutig", weil er ja für einen Teil der Bevölkerung durchaus eine Reizfigur sei.
Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüro "RND", glaubt, Karl Lauterbach werde ein guter Minister, wenn er "gute Leute um sich schart". Scholz hingegen sei "ein Meister des Nichtantwortens", da müsse er noch nachlegen, pflichtet sie Kalkofe bei.
"Welt"-Herausgeber Stefan Aust lässt durchklingen, dass er nicht unbedingt Fan der Ampelkoalition ist, aber ein Wechsel "wurde langsam mal Zeit". Karl Lauterbach sieht er eher skeptisch: "Für meine Begriffe nicht immer überzeugend und auch widersprüchlich, aber immer auf Paniklevel", schätzt er ihn ein. Seiner Meinung nach habe Scholz Lauterbach in die Regierung eingebunden, damit er nicht draußen irrlichtert.
Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit ist fest überzeugt, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen. Auf einen zeitlichen Rahmen will er sich aber nicht festlegen. Der Blick auf die neue Variante Omikron zeige, dass die durch die Impfung erzeugten Antiköper nicht mehr so gut vor Ansteckung schützen. "Der Schutz vor schwerer Krankheit und Tod hat sich aber nicht dramatisch verändert." Und auch PCR- sowie einige Antigen-Tests funktionieren bereits nachgeprüft weiterhin verlässlich, genau wie die grundsätzlichen Maßnahmen Maske, Abstand, lüften. Und frisch geboostert habe man auch gegenüber Omikron einen guten Schutz vor Infektion und Weitergabe des Virus.
So weit, so nachvollziehbar. Doch als Maischberger auf eine gerade veröffentlichte Studie des Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation zur enormen Wirksamkeit von Masken zu sprechen kommt, überrascht der Virologe mit einer Aussage:
Sie sollten Gesundheitseinrichtungen vorbehalten bleiben, weil sie von der breiten Masse nicht richtig angewendet werden. Maischberger steuert noch ganz leicht gegen, dass sie ja auch besser zu tragen seien. Aber der Virologe lenkt nicht ein. Seine Worte erinnern an Aussagen aus der Anfangszeit der Pandemie, als es das letzte Mal solche Diskussionen um Masken gab. Auf Twitter zeigen sich die Zuschauer irritiert bis verärgert.
