Buschmann will die Digitalisierung mit der Ampel-Regierung vorantreiben – auch im Zuge einer möglichen Impfpflicht.
Buschmann will die Digitalisierung mit der Ampel-Regierung vorantreiben – auch im Zuge einer möglichen Impfpflicht. Bild: ARD
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Buschmann bei "Anne Will" unter Druck: "Endlich das digitale Grab ausheben"

24.01.2022, 06:20

Mitte Februar wird der Scheitelpunkt der Omikron-Welle erwartet – eine Impfpflicht würde für die derzeitige Welle nicht viel nützen. Trotzdem ebbt die Diskussion darüber am Sonntagabend bei "Anne Will" nicht ab. Während Justizminister Marco Buschmann mehr Argumente für eine Pflicht für über 50-Jährige sieht, plädiert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Pflicht für über 18-Jährige und Chefarzt Uwe Janssens haut auf den Tisch: Um das kontrollieren zu können, müsse die Ampelregierung "das digitale Grab ausheben."

Das waren Anne Wills Gäste am Sonntagabend:

  • Marco Buschmann (FDP), Justizminister
  • Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
  • Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats
  • Uwe Janssens, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin in Eschweiler
  • Helene Bubrokwski, Parlamentskorrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

Laut Bundesgesundheitsminister mit Karl Lauterbach müsse man im Februar mit mehreren hunderttausenden Infektionen pro Tag rechnen. "Wir werden in der kommenden Woche wahrscheinlich die 200.000 knacken", prophezeit Intensivmediziner Uwe Janssens. Es wäre zudem verfrüht zu sagen, dass die Omikron-Variante keine Gefahr für die Intensivstationen darstelle, sagt er. Doch viel dringlicher sei es, die Normalstationen im Blick zu halten. Auch die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx hält es für verfrüht zu sagen, dass Omikron sich nicht auch noch deutlich in der Hospitalisierung zeigen werde. "Es wäre unvernünftig, in diesen Anstieg hineinzulockern", sagt Buyx mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag.

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Chefarzt Uwe Janssens gibt Lauterbach Recht und prophezeit mehrere hunderttausende Infektionen pro Tag in den nächsten Wochen.Bild: screenshot ard

Wüst und Buschmann denken an Exit-Strategie

Einer der größten Nachteile in der deutschen Pandemiebekämpfung sei noch immer das Datendefizit, so Buyx. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen stimmt zu und verdeutlicht: "Wir warten in Deutschland seit 2003 auf die digitale Gesundheitskarte." Derzeit beschäftigt sich Wüst, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, jedoch eher mit Omikron und mit einer Exit-Strategie – auch, wenn die derzeit noch nicht möglich sei. Wenn die Infektionszahlen wieder sinken und Omikron keine erheblichen Auswirkungen auf Hospitalisierungen haben werde, dann solle man bereits früh eine Öffnungsagenda haben, um den Menschen wieder mehr Normalität ermöglichen zu können. Auf dem Platz neben ihm stimmt Justizminister Marco Buschmann (FDP) Wüst zu.

Drückt sich die Ampel vor Impfpflicht-Entscheidung?

Die FDP tut sich schwer mit strikten Corona-Maßnahmen – und scheinbar auch mit einer Impfpflicht. "Die FDP ist für die Bundesregierung eine Herausforderung", sagt Helene Bubrowksi, Parlamentskorrespondentin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wäre die FDP nicht Teil der Regierung, hätte Olaf Scholz bereits einen Regierungsantrag für eine Impfpflicht vorgelegt, glaubt sie. Diese Entscheidung nun auf das Parlament "zu schieben" und damit Scholz als "Hinterbänkler" aus der Abgeordnetenreihe mitentscheiden zu lassen, sei in der Not aus der mangelnden Einigkeit in der Regierung getroffen worden.

"Das ist alles kein stimmiges Bild und nichts, das Vertrauen schafft."
Journalistin Helene Bubrowski

Die Ampel drücke sich nicht vor einer Entscheidung, sagt Buschmann und betont, wie einmalig und wichtig diese Entscheidung nun sei. Zumal nütze die Impfpflicht nichts in der aktuellen Welle. "Wir betreiben Vorsorge für den Herbst." Dann schaltet sich Wüst in die Debatte ein: "Wir brauchen diese Impfpflicht." Für ihn gebe eine Impfpflicht auch ein Zeichen an die Geimpften, die alle Regeln befolgt haben, dass nun auch die Ungeimpften an der Reihe sind.

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Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, plädiert für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.Bild: screenshot ard
"Was passiert, wenn es keine Impfpflicht gibt? Dann kommen wir immer wieder in die gleiche Situation."
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Es gebe gute Argumente für eine Impfpflicht, sagt Buyx aus medizinethischer Sicht. Der Ethikrat habe in seiner Stellungnahme unter anderem geschrieben, dass eine verpflichtende Impfung gerechtfertigt sei, wenn die Krankenhäuser ohne eine Impfpflicht nicht vor der Belastung bewahrt werden könnten.

Chefarzt geht Buschmann an: "Endlich das digitale Grab ausheben"

Doch wer werde mit der Impfpflicht wirklich erreicht, fragt Bubrowski. Viele Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker würden eher einen Impfpass fälschen oder ein Bußgeld zahlen, glaubt sie. Rechtlich sei außerdem eine wichtige Frage, wie lange die Immunität einer Impfung wirklich anhält, um eine Impfpflicht zu rechtfertigen. Viele Juristen würden eine Pflicht unter diesem Blickwinkel kritisch sehen.

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Journalistin Helene Bubrowski neben Janssens und Buyx.Bild: screenshot ard

"Wenn Sie die Impfpflicht beschließen, wie wollen Sie das überprüfen?", will Chefarzt Janssens wissen und kommt auf das Digitalisierungsdebakel vom Anfang der Sendung zu sprechen. "Sie müssen in dieser Regierung endlich das digitale Grab ausheben", appelliert er an Buschmann. Der stimmt zu – die Gesundheitsminister würden nach der Konferenz morgen den Auftrag erhalten, "das aufzugreifen". "Es wird morgen den Startschuss geben, dass wir das mit großer Ambition angehen", so Buschmann. Nach zwei Jahren Pandemie wird also der Beginn eines digitalisierten Gesundheitssystems angestrebt.

Wüst für Impfpflicht ab 18, Buschmann ab 50

Dann kommt Buschmann auf die gestufte Impfpflicht - ab 50 oder 60 Jahren beispielswese – zu sprechen. Schließlich unterstütze auch das Papier des Expertenrats die These, dass die ungeimpften Menschen über 50 Jahren die Risikogruppe darstellen. "Ich finde, dass es dafür stärkere Argumente gibt als für eine allgemeine", so Buschmann. Wüst dagegen plädiert für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte verschiedene Formen einer Impfpflicht besprechen.Bild: screenshot ard

Wer soll denn nun kontrollieren? Das werde bei den Kommunen liegen, so Wüst, in Absprache zwischen Einwohnermelde- und Gesundheitsämtern. "Warum nehmen Sie denn nicht die Krankenkassen?", wirft Janssens ein. Diese sollten informiert werden, wenn jemand geimpft werde.

"Die Kommunen sind doch schon am Ende."
Intensivmediziner Uwe Janssens

Nächstes Problem zum Abschluss der Sendung: Innerhalb weniger Minuten wird der erhebliche PCR-Mangel in Deutschland thematisiert. Allein die Stadt Wien impft mehr als ganz Deutschland. "Es ist unbestreitbar ein Mangel", sagt Wüst. Wegen der PCR-Knappheit müsse nun die Testung für bestimmte Gruppen priorisiert werden – das soll unter anderem auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag beschlossen werden.

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