Söder sieht Bayern beim Finanzausgleich zu sehr benachteiligt.
Söder sieht Bayern beim Finanzausgleich zu sehr benachteiligt.Bild: ZDF
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"Lanz": Söder hat genug vom Länderfinanzausgleich – und droht mit Klage

18.11.2022, 06:52
katharina holzinger

Der Donnerstagabend bei Markus Lanz glich fast einer alleinigen Söder-Show – so hoch war der Redeteil des bayerischen Ministerpräsidenten.

Er verteidigte den Fortschritt Bayerns bei erneuerbaren Energien, forderte eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis mindestens 2024, zeigte kein Verständnis für Klimaaktivist:innen, die sich auf Straßen kleben, und kritisierte, dass Bayern zu viel für den Länderfinanzausgleich zahle. Neben dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wurde der Raketeneinschlag im polnischen Przewodów sowie der theoretische Nato-Bündnisfall thematisiert. Folgende Gäste diskutierten mit:

  • Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
  • Sicherheitsexperte Christian Mölling
  • Journalistin Mariam Lau ("Die Zeit")
  • Journalistin Cordula Tutt ("Wirtschaftswoche")

Reaktionen auf den Raketeneinschlag in Polen

Lanz fragt zu Beginn, wie Markus Söder die Meldung zu dem Raketeneinschlag anfangs eingeordnet hat. Er habe gehofft, dass es ein Irrläufer sei, sagt Söder. Sicherheitsexperte Christian Mölling wirft ein, er habe es schon für möglich gehalten, dass Russland durch die Raketen hatte testen wollen, wo die Linien der Nato liegen. Söder zeigt sich froh, dass alle politisch Beteiligten – einschließlich Polen – besonnen reagiert hätten. Dass es eine russische Rakete war, kann zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden, ergänzt Mölling.

Ganz anders sei das Aufregungs- und Paniklevel auf der Plattform Twitter gewesen, wirft Lanz ein. So äußerte sich beispielsweise die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sehr schnell mit einem Tweet, nachdem es die erste Meldung des Einschlags gegeben hatte. In diesem machte sie Russland dafür verantwortlich. Als es Informationen gab, die der Darstellung widersprachen, löschte sie den Tweet.

Wie ein Nato-Bündnisfall bei einem theoretischen Angriffsszenario aussehen würde, fragt Lanz Söder und Mölling. Dieser werde nur aktiviert, wenn die Bündnispartner einverstanden seien. Söder betont nochmal, dass die Ukraine "unglaublich tapfer" in diesem Krieg agiere. Lanz erwähnt die 11.000 nach Russland verschleppten Kinder, die Kiew meldete. Daraufhin sagt auch Mölling, dass das ein wichtiger Punkt sei: Da, wo nicht gekämpft wird, leiden Menschen und es gebe keine Befreiungen von Städten. Das sei bei Kriegshandlungen immer wichtig zu bedenken.

Bayerns Plan mit erneuerbaren Energien

In Bezug auf die Energieversorgung spricht Lanz Söder auf die Abhängigkeit zu Russland an. Gas sei der Ersatz der Kernenergie, entgegnet dieser. Die Journalistin Cordula Tutt wirft Söder vor, dass Bayern mit Blick auf Energie-Alternativen selbst zu wenig gemacht habe und immer noch mache.

Söder geht nicht direkt darauf ein, sondern preist im Gegenzug an, wie viel Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern bei erneuerbaren Energien geschafft habe. Außerdem seien dort Großteile der Technologiebranche vertreten, weshalb der Verbrauch vergleichsweise höher sei.

Tutt versucht bei Söders Lobesschwall auf sein eigenes Bundesland gegenzuhalten und bemängelt, dass es zu wenig Windkraft gäbe, Bayern setze zu sehr auf Solarenergie. Söder widerspricht und betont, dass es nicht gut sei, Energien in erste und zweite Klasse einzuteilen, es brauche alle Energien zusammen.

Die Windkraft-Problematik

Auch Lanz hält dagegen: 2021 seien in Bayern 17 Windkrafträder genehmigt worden, in NRW seien es zum Vergleich 534 gewesen. Söder und Horst Seehofer hatten außerdem in der Vergangenheit immer wieder Stromtrassen verhindert, die Strom in den Süden hätten bringen können. Unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sich beschwert. Söder spricht hingegen von langen Genehmigungsverfahren und der Bevorzugung von Erdverkabelung in Bayern. Ramelow bezeichnet er als "kommunistischen" und "sozialistischen" Ministerpräsident, gegen den er persönlich aber nichts habe und der ihm zumindest lieber als die Afd sei.

"Das ist ein rein grünes Narrativ mit Wind, das kennen wir seit Monaten."
Markus Söder

Die Konsequenz der fehlenden Stromtrassen ist eine Menge produzierter Strom, der jedoch nicht gespeichert wird und nicht an die richtigen Stellen weitergeleitet werden kann. Als er mit der Kritik konfrontiert wird, dass Bayern das Ziel klimaneutral zu werden mit dieser Strategie nicht vollständig umsetzen könne, setzt er wieder zum Vergleich mit anderen Bundesländern an. Da sei Bayern gut im Rennen. Um später Bilanz zu ziehen, bietet er Lanz an: "2030 machen wir eine Seniorensendung."

Söders Kritik am Länderfinanzausgleich

Jetzt setzt Söder auf Gegenangriff und bringt den Länderfinanzausgleich ins Spiel. Der Anteil, den Bayern dafür zahlen müsse, sei zu hoch, deshalb strebt er eine Klage an. "Wir glauben nicht mehr, dass das Sinn macht", meint Söder. Unter anderem wird vorgerechnet, wie ein Mensch in Bayern derzeit im Durchschnitt 1000 Euro pro Jahr für einen in Berlin zahle.

Auch seine Aussage für die Prüfung von Gasfracking in Niedersachsen verteidigt er. Es sei "Doppelmoral", das amerikanische Fracking-Gas einzukaufen, während man es im eigenen Land kategorisch ausschließe. Bayern sei dafür nicht so gut geeignet, da es kein hohes Erdgas-Vorkommen habe – deshalb der Verweis auf Niedersachen. Aber auch in Bayern werde dies jetzt vereinzelt geprüft.

Laus Kritik an der Union

Zwanzig Minuten vor Ende der Sendung kommt Journalistin Mariam Lau das erste Mal zu Wort. Ihr fehle es an Selbstreflexion von Seiten der Union. Diese war selbst an vielen Fehlentscheidungen der letzten Jahre beteiligt und vergesse das nun. Sie hätte sich ein Bilanzziehen gewünscht und eine Abkehr von einer umfragegetriebenen Politik.

In der Aussage, jetzt an die eigenen Menschen zu denken, sieht sie eine populistische Färbung. Söder verteidigt diesen Ansatz: Wenn man das nicht tun würde, könnte das Unruhe in der Bevölkerung schüren und Bayern habe ja trotzdem viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Lau betont nochmal, dass beides koexistieren kann und nicht in einem Gegensatz steht.

Zukunft der Energieversorgung in Deutschland

Söder fordert die Kernkraftwerke bis mindestens 2024 zu verlängern, "solange wir in der jetzigen Phase sind". Zwischen ihm und Lanz gibt es nochmal eine kleine Stichelei, als Lanz ihn damit konfrontiert, dass er in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht habe, als es um die Weiterführung eines AKWs ging.

Darauf will sich Söder nicht festnageln lassen und zweifelt es an. Ob die Union denn für einen Kompromiss bereit wäre, wie es gerade die Grünen mit den AKWs sind, will Lau von Söder noch wissen, zum Beispiel beim Thema Tempolimit. Darauf geht er nicht direkt ein, sondern verweist auf die Windenergie, bei der er schon umgedacht habe.

Polarisierende Klimaproteste

Zum Schluss geht es um die Konsequenzen für protestierende Klimaaktivist:innen in Bayern, die sich beispielsweise an die Straße kleben. In Bayern gibt es den vorbeugenden Polizeigewahrsam, der zum Einsatz kommen soll, wenn weitere Straftaten angekündigt werden. "Im Prinzip schon mal befremdlich", bewertet dies Lau. Söder verteidigt es: "Ich wär auch für das Motto kleben und kleben lassen", aber nicht, wenn es andere Menschen gefährde. So eine Form von Protest "schadet eher als es nützt", seiner Meinung nach.

Fridays for Future finde er hingegen "hoch akzeptabel". Alexander Dobrindts Bezeichnung als Klima-RAF verteidigt er: "Ich verstehe, was er damit meint." Zum Abschluss nennt er stolz die niedrige Kriminalitätsrate Bayerns und verweist auf den hohen Sicherheitsstandard. Lanz‘ Unterbrechungsversuche kontert er: "Sie dreschen eine Statistik nach der anderen", jetzt würde er diese auch benennen. Und so endet der Markus Söder-Abend bei Markus Lanz.

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