Peter Altmaier muss Rede und Antwort stehen.
Peter Altmaier muss Rede und Antwort stehen.Bild: screenshot zdf

"Haben Sie mir zugehört?" Peter Altmaier gerät bei "Lanz" unter Druck

10.06.2022, 10:47
christian stüwe

Die aktuelle Sendung von "Markus Lanz" am Donnerstagabend teilt sich in zwei Hälften. Während zunächst noch recht konstruktiv und ruhig über den nicht sonderlich erfolgreichen Tankrabatt, eine mögliche Übergewinnsteuer und den Krieg in der Ukraine diskutiert wird, geht es in der zweiten Hälfte der Sendung ziemlich emotional zur Sache. Dabei gerät der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier unter Druck und wird von Lanz und den anderen Gästen in die Zange genommen.

Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 10. Juni:

  • Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen
  • Peter Altmaier, CDU-Politiker und von 2018 bis 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Eva Quadbeck, Journalistin und stellvertretende Chefredakteurin des "RedaktionsNetzwerk Deutschland"
  • Jana Puglierin, Politologin und Expertin für Sicherheits- und Außenpolitik
Hier ist Markus Lanz mit seinen Gästen zu sehen.
Hier ist Markus Lanz mit seinen Gästen zu sehen.Bild: screenshot zdf

Es kommt nicht sehr oft vor, dass ein Politiker seinen Nachfolger in den höchsten Tönen lobt. Vor allem, wenn dieser einer anderen Partei angehört. Am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" bescheinigt Peter Altmaier Wirtschaftsminister Robert Habeck aber, "einen sehr guten Job" als Wirtschafts- und Klimaminister zu machen. Dass Habeck das Treiben der Mineralkonzerne durch das Kartellamt überprüfen lasse, sei eine gute Maßnahme.

Das beeindruckt Talkmaster Lanz offenbar derart, dass er die Journalistin Eva Quadbeck direkt mit "Frau Habeck" anspricht. Die stellvertretende Chefredakteurin des RND lässt sich davon aber nicht beirren und fordert ebenfalls eine Neuausrichtung des Kartellrechts, um Absprachen der Mineralkonzerne zu verhindern.

Nouripour über Spritrabatt: "Wir waren von Beginn an hochskeptisch"

Es herrscht Einigkeit darüber, dass der Spritrabatt in der aktuellen Form kein Erfolg ist. "Wir waren von Beginn an hochskeptisch", sagt Grünen-Chef Omid Nouripour. "Es macht keinen Sinn, Geld auf diese Weise zu verpulvern", erklärt Quadbeck. FDP-Chef Christian Lindner schiebt in einem Einspieler die Idee eines Spritrabatts in der aktuellen Form den Grünen in die Schuhe.

Eva Quadbeck ist Journalistin.
Eva Quadbeck ist Journalistin.Bild: screenshot zdf

Nouripour gibt sich daraufhin diplomatisch. Man habe sich in der Koalition vorgenommen, nicht öffentlich schlecht übereinander zu reden, sagt er. "Wir sehen, dass es Trittbrettfahrer gibt, die aus der jetzigen Situation versuchen, Honig zu saugen", erklärt der Grünen-Chef und verweist auf eine mögliche Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinnler zur Kasse gebeten werden könnten.

Müssten auch Biontech und Rheinmetall Übergewinnsteuer zahlen?

Sollte eine solche Steuer kommen, gäbe es allerdings eine Menge zu klären. Müsste beispielsweise auch Biontech für die Gewinne während der Pandemie zahlen? Oder Rheinmetall, weil während des Ukraine-Kriegs mehr Waffen verkauft werden? "Wenn RheinMetall nun den dreifachen Preis für eine Haubitze fordern würde, dann würde es gelten", sagt Nouripour.

Jana Puglierin ist Expertin für Sicherheits- und Außenpolitik.
Jana Puglierin ist Expertin für Sicherheits- und Außenpolitik.Bild: screenshot zdf

Aufmerksam zugehört hat bis dahin Jana Puglierin. Die Politologin schaltet sich ins Gespräch ein, als es um den Krieg in der Ukraine geht. Sie befürchtet, dass die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, nachlassen könnte, je länger der Krieg dauert und je mehr Deutschland wirtschaftlich belastet wird. "Russland stellt sich auf einen sehr langen Krieg ein", sagt Puglierin. Darauf müsse die Politik die Bevölkerung besser vorbereiten.

Lieferung von schweren Waffen: "Es geht jetzt um Zeit", sagt die Expertin

"Die Situation im Osten der Ukraine ist verheerend", erzählt Puglierin, den Russen gehe es darum, "alles platt zu bomben, was im Weg steht." Um sich dem entgegenzustellen, benötige die Ukraine dringend schwere Waffen. Doch die Lieferung dieser Waffen aus Deutschland zieht sich hin. "Fakt ist, dass keine einzige deutsche schwere Waffe vor Ort eingesetzt wird", erklärt Puglierin.

Immerhin würden die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Waffenlieferungen exakt den Bedürfnissen der Ukrainer entsprechen. Panzerhaubitzen, Raketenwerfer, Iris-T Flugabwehrsysteme. "Es geht jetzt um Zeit", erklärt die Expertin für Außenpolitik.

Während bis hierhin ruhig diskutiert wird, geht es im zweiten Teil der Sendung rund. "Wir müssen an dem Punkt Vergangenheitsbewältigung betreiben. Da kommen Sie ins Spiel, Herr Altmaier", eröffnet Lanz den Schlagabtausch: "An welchem Punkt haben wir das nicht kommen sehen? " Allzu viele Fehler will der ehemalige Wirtschaftsminister mit Blick auf seine Zeit im Kabinett Angela Merkel und die Russland-Politik aber nicht eingestehen. Er habe damals beispielsweise vorgeschlagen, Flüssiggasterminals zu bauen, behauptet Altmaier, die Grünen seien dagegen gewesen.

Lanz und Nouripour attackieren Altmaier

Das gefällt Nouripour natürlich gar nicht, der nun Altmaier vorwirft, den Bau von Nord Stream 2 nicht verhindert zu haben. Im anschließenden Wortgefecht reden beide durcheinander. "Sie drehen mir die Worte im Mund herum", ärgert sich Altmaier, Nouripour lacht und schüttelt den Kopf. Es gebe 37 Flüssigkeitsterminals in Europa, aber kein einziges in Deutschland, attackiert nun auch Lanz Altmaier: "Was haben die anderen gesehen, was Sie nicht gesehen haben?"

Russisches Gas sei eben günstiger gewesen, erläutert Altmaier, man habe sich darauf verlassen, dass Russland seinen Lieferverpflichtungen nachkommen werde. Außerdem sei die Ukraine davon ausgegangen, nicht von Russland überfallen zu werden, so lange Gas durch das Land fließe. "Sie haben sich also nichts vorzuwerfen?", unterbricht der nun ziemlich auf Krawall gebürstete Lanz Altmaiers Ausführungen. "Haben Sie mir zugehört?" antwortet Altmaier. Wieder reden beide gleichzeitig.

Lanz stichelt wegen fehlender Windräder

"Wir hätten doch einfach nur auf unsere osteuropäischen Nachbarn hören müssen. Die haben jahrelang gewarnt", schaltet sich Puglierin ein. Altmaier verteidigt den Kurs der damaligen Regierung und die Abhängigkeit von russischer Energie aber weiterhin, unter anderem mit dem Verweis darauf, dass auch amerikanisches Frackinggas als Alternative zu teuer und nicht vertretbar gewesen sei.

"In der Windkraftbranche sind in den letzten Jahren 60.000 Jobs verloren gegangen", stichelt Lanz nun mit Blick auf die erneuerbaren Energien. "Nein", sagt Altmaier. "Doch", entgegnet Lanz. "Windräder sind sehr populär, nur nicht da, wo sie gebaut werden sollen", sagt Altmaier und sucht wieder die Schuld bei anderen.

"Wir haben Erbsen- und Linsenreserven. Aber Gasreserven haben wir nicht", ärgert sich Journalistin Quadbeck. "Wir haben auch keine Reserven für Eisenerze oder Mikrochips", relativiert Altmaier. "Sind wir uns einig, dass da ein zweiter großer Fehler liegt?", fragt Lanz. Und wieder reden alle durcheinander. So geht es bis zum Ende der Sendezeit weiter. Während der erste Teil der Sendung informativ war, verhindern die Streitereien im zweiten Teil eine konstruktive Diskussion. Wie so oft bei "Markus Lanz".

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