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"Hart aber fair": Linken-Politikerin wird von anderen Gästen angegangen

Amira Mohamed Ali fordert weiter eine diplomatische Lösung.
Amira Mohamed Ali fordert weiter eine diplomatische Lösung.bild: WDR/Dirk Borm
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"Hart aber fair": Linken-Politikerin erntet Kritik für Diplomatie-Forderung

14.02.2023, 05:55
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Ein Jahr Krieg und kein Ende in Sicht – Moderator Louis Klamroth blickte mit seinen Gästen bei "Hart aber fair" auf ein Jahr Ukraine-Krieg zurück.

Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali kritisierte die Waffenlieferungen Deutschlands und forderte stärkere Bemühungen, den Krieg diplomatisch zu lösen.

Für ihre Forderung erntete Mohamed Ali Widerspruch: SPD-Politikerin Katarina Barley verteidigte den Kurs von Deutschland und der EU und ARD-Korrespondent Vassili Golod nannte Rufe nach schnellem Frieden "ehrenwert – aber völlig falsch".

Das waren die Gäste bei "Hart aber fair" am 13. Februar:

  • Vassili Golod, Ukraine-Korrespondent der ARD
  • Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments
  • Hans-Lothar Domröse, Ex-Nato-General
  • Amira Mohamed Ali (Die Linke), Fraktionsvorsitzende
  • Gesine Dornblüth, Journalistin und Autorin

Linken-Politikerin vermutet weitere Eskalation

Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und Journalistin Alice Schwarzer haben gemeinsam eine Petition gestartet, die sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für schnelle Friedensverhandlungen ausspricht.

Zu den Unterzeichner:innen der Petition gehört auch Amira Mohamed Ali. Die Fraktionsvorsitzende der Linken zeigte sich bei "Hart aber Fair" unzufrieden mit dem Kurs der Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten. Ihre Einschätzung:

"Was wir erreicht haben, ist, dass die Waffenlieferungen eher zu einer weiteren Eskalation führen."

Sie erklärte: "Was wir brauchen ist eine internationale Friedensoffensive." Die Linken-Politikerin beharrte auf Stimmen von Militärexpert:innen, die sich sicher waren, dass der Angriffskrieg für die Ukraine nicht militärisch zu gewinnen sei.

Beispielsweise Brasiliens Präsident Lula habe eine "gute Initiative angesprochen", indem er für eine Verhandlungslösung warb und sich sogar als Vermittler ins Spiel brachte. Mohamed Ali nannte die Initiative in der ARD-Sendung unterstützenswert.

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Katarina Barley nennt Linken-Politikerin "maternatlistisch"

Mit ihrer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges sowie dem Ruf nach stärkerem politischen Einsatz für Friedensgespräche sind Mohamed Ali, Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht nicht allein. Umfragen zeigen: Rund 58 Prozent der Deutschen finden, dass die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges nicht weit genug gehen.

Katarina Barley dagegen verteidigte den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Europäischen Union bei "Hart aber fair". Der gesamte Westen hätte im vergangenen Jahr klargemacht, dass er den völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine nicht einfach akzeptiere.

Die Forderungen Mohamed Alis nannte Barley dagegen "maternalistisch". Diplomatie finde durchaus statt. Deutschland habe jedoch auch juristisch das Recht und moralisch die Pflicht, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen.

Vassili Golod: Diplomatie-Forderungen sind falsch

Ukraine-Korrespondent Vassili Golod berichtet für die ARD aus dem Kriegsgebiet. Die Vorschläge nach mehr Diplomatie und einem Ende der militärischen Hilfe für die Ukraine würden, so Golod, in der Ukraine "mit Fassungslosigkeit aufgenommen".

Der Journalist nannte die Forderungen seiner Sitznachbarin Mohamed Ali "ehrenwert – aber falsch".

In der Bewertung der westlichen Initiativen dürfe man diese nicht von der Realität der Menschen entkoppeln. Ein Waffenstillstand würde bedeuten, dass es noch immer besetzte Gebiete, Verschleppungen, Umerziehungen und weiteres Leid gebe. Putin habe im vergangenen Jahr gezeigt, dass er aus ukrainischer Sicht kein seriöser und vertrauensvoller Verhandlungspartner sei.

Ist eine diplomatische Lösung unmöglich?

Außer Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali teilten die Gäste in der Talksendung am Montagabend die Meinung: An eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg ist derzeit nicht zu denken. Diesen Eindruck bestätigten auch zwei Live-Berichte aus der Ukraine und Russland.

ARD-Korrespondentin Ina Ruck war aus Moskau zugeschaltet und erklärte: "Verhandeln ist hier überhaupt keine Option. Das wird hier nicht diskutiert." Und auch der Vize-Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, in Kiew sah nur eine Lösung: "Dieser Krieg kann nur auf dem Schlachtfeld beendet werden."

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