Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstagabend.
Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstagabend.
Bild: screenshot zfd

Journalist bei "Illner": Union wird "vernichtende Niederlage" erleben

24.09.2021, 16:08
Alina Lackerbauer
Alina Lackerbauer
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Die neue Bundesregierung wird echte Jahrhundertherausforderungen stemmen müssen: Der Klimawandel steht an oberster Stelle, auch internationale Konflikte, Schuldenabbau und stabilere Renten stehen den Verantwortlichen künftig bevor. Doch welche Koalition muss das in Zukunft lösen? Die Beobachter des diesjährigen Wahlkampfs – Journalisten, Politikwissenschaftler und Wahlforscher – ziehen drei Tage vor der Bundestagswahl bei "Maybrit Illner" ihre Bilanz: Grüne und Union haben die falschen Kandidaten aufgestellt, auch wenn CDU/CSU noch knapp vor der SPD landen sollte, wird sie eine Niederlage erleben und der Wahlkampf war in vielerlei Hinsicht eine Enttäuschung.

Diese Gäste diskutierten am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner":

  • Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin "Die Welt"
  • Markus Feldenkirchen, Politikjournalist, "Spiegel"
  • Ursula Münch, Politikwissenschafterin
  • Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe
  • Matthias Jung, Wahlforsche
  • Elmar Theveßen, "ZDF"-Studioleiter Washington D.C.

Der oder die Gewinner der diesjährigen Wahl sind nicht zu beneiden, stellt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch gleich zu Beginn der Sendung klar. Die Aufgaben der Verantwortlichen seien groß und die Gesellschaft sei nur teils dazu bereit, die Konsequenzen der großen Klima-Entscheidungen mitzutragen. "Mir fehlt die Fantasie, wie das bezahlt werden soll und wie die Gesellschaft das akzeptieren soll", sagt auch Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der "Welt".

Wahlkampf fehlte es an Ernsthaftigkeit

Dabei würden die Parteien den Ernst der Lage auch nicht deutlich genug ansprechen, sagt Publizist Albrecht von Lucke. "Es sind enorme Zumutungen, die sich selbst die Grünen kaum auszusprechen trauen", sagt er. Die Parteien hätten Angst vor der Gesellschaft – weil sie wüssten, dass besonders der Verzicht, der mit der Klimafrage einhergeht, abschrecke.

Politologe Albrecht von Lucke denkt, dass die Klimapolitik gesellschaftlich nur schwer akzeptiert wird.
Politologe Albrecht von Lucke denkt, dass die Klimapolitik gesellschaftlich nur schwer akzeptiert wird.
Bild: screenshot zdf

Dafür erntet die Politik Kritik, besonders von den Beobachtern der letzten Wochen und Monate. "Die Programmatik der Parteien und die Führung des Wahlkamps sind Zeichen von Unreife, von mangelnder Ernsthaftigkeit", sagt "Spiegel"-Journalist Markus Feldenkirchen. Mitverantwortlich seien dafür auch die drei Spitzenkandidaten: Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne).

"Sie sind alle drei offenbar keine begnadeten Wahlkämpfer."
Journalist Markus Feldenkirchen

Besonders Laschet und Baerbock hätten diverse Chancen verpasst – die Parteien dahinter hätten sich bei ihren Fehlern "in den Hintern gebissen". Beide Parteien hätten nicht den besten Kandidaten ins Rennen geschickt, sondern seien ihrer parteiinternen Logik gefolgt, sagt Rosenfeld. Bei den Grünen stand die Geschlechterfrage im Mittelpunkt, bei der Union gewann am Ende die stärkere Partei.

Strukturelle Bindungen wurden erschüttert

"Diese katastrophale Performance der Spitzenkandidatin hat den Grünen immens geschadet", wirft von Lucke ein. Er prophezeit zwei Verlierer bei der Wahl: Die Grünen und die Union. Sollten CDU und CSU hinter der SPD landen, wäre das ein "GAU". Selbst, wenn sie knapp davor das Rennen machen, würde sie dennoch "eine vernichtende Niederlage erleben." Denn Fakt ist: Bei Umfragen kurz vor der Wahl vor vier Jahren lag die Union bei 30 Prozent, nun sind es knapp 22. Die SPD konnte damals nur 15 Prozent verzeichnen, aktuell liegt sie mit 25 Prozent noch vor der Union. Die einen sind abgestürzt, die anderen aufgestiegen.

Die strukturellen Bindungen an die Union seien "sehr stark erschüttert worden", erklärt Wahlforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Doch trotzdem bleibt es an diesem Abend nur bei Mutmaßungen. Denn bei Umfragen würden immer statistische Fehler vorliegen und die meisten Bürger am Sonntag erst ihr Kreuzchen machen.

"Kein Mensch kann heute seriös sagen, dass die stärkste Partei schon feststeht."
Wahlforscher Matthias Jung

Während täglich über den Prozentanteil der Parteien spekuliert wird, scheint die Bürger vor allem eines zu interessieren: Wie realistisch ist welches Koalitionsmodell? Die Mehrheit der Bürger wisse, dass eine Rot-Grün-Rote Koalition sehr unwahrscheinlich sei, glaubt Münch. Das Bündnis sei unrealistisch, stimmt Feldenkirchen zu, trotzdem habe diese Koalition viele inhaltliche Gemeinsamkeiten – wenn es die Außenpolitik nicht gäbe. "Das wären die unkompliziertesten Koalitionsverhandlungen", meint er. Das mache vor allem der Union Angst, weshalb sie im Wahlkampf immer wieder vor einem "historischen Linksrutsch" warnt. Ihre Not sei groß, das würden die Sticheleien zeigen, so Rosenfeld.

Journalistin Dagmar Rosenfeld kritisiert die Sticheleien der Union.
Journalistin Dagmar Rosenfeld kritisiert die Sticheleien der Union.
Bild: screenshot zdf
"Die Union hat keine Geschichte, die sie erzählen kann."
Journalistin Dagmar Rosenfeld

Doch was passiert nach dem Wahltag mit Armin Laschet, sollte er verlieren? Angesichts der gigantischen Wählerbewegung weg von der Union sei er in jedem Fall ein Verlierer, sagt von Lucke. Intern würde es bereits jetzt schon brodeln in der Debatte "Wer hat es vermasselt?", sagt Münch, Leitung der Akademie der politischen Bildung in Tutzing.

Die Jungen werden angelogen und vergessen

Nicht nur beim Klimaschutz, auch bei Rente und Steuern würden die Programmatiken der Parteien der Größe des Problems nicht gerecht werden, leitet Moderatorin Illner über. Es werden bereits hunderte Milliarden Euro des Bundeshaushalts in die Rente gepumpt, die Aussichten sind mau, die Steuerabgaben ungerecht. Es sei der Lage nicht angemessen, Steuersenkungen zu versprechen, ohne zu erklären, wo das verlorene Geld dann herkomme, und dann auch noch parallel Schulden senken und die Schuldenbremse einhalten zu wollen, kritisiert Feldenkirchen.

Ursula Münch übt bei "Maybritt Illner" scharfe Kritik.
Ursula Münch übt bei "Maybritt Illner" scharfe Kritik.
Bild: screenshot zdf

Eine Politik der Lügen, findet Politikwissenschaftlerin Münch. Man mache eine Politik für die Alten, die Jungen werden vor allem bei der Rente angelogen. "Der demographische Wandel wird komplett vergessen", kritisiert sie. Auch beim Klima seien doch die Jüngeren betroffen, sagt Feldenkirchen. Dass 38 Prozent der Wähler über 60 Jahre alt seien und über diese wegweisenden Konsequenzen für die Jüngeren entscheiden, sei "ungerecht".

Zu wenig Außenpolitik – zu wenig Europäisierung

In den USA kenne man die drei Spitzenkandidaten kaum, sagt Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington D.C. Scholz und Laschet werden als langweilig betitelt, Baerbock werden ähnliche Positionen zu Joe Bidens in der Klimapolitik zugeschrieben. Außenpolitisch hätten sie jedoch alle zu wenig Erfahrung und die Amerikaner würden die Haltung Deutschlands und Europas gegenüber Russland und China generell "zu naiv" finden.

Die Außenpolitik war kein großes Thema in diesem Wahlkampf. Der Grund dafür scheint einfach: Sowohl mit Scholz als auch mit Laschet wird es keinen großen Bruch geben. Einen wirklichen Paradigmenwechsel hätte man mit einer Kanzlerin Baerbock, so Feldenkirchen. Sie würde nicht vornehmlich auf die wirtschaftliche Abhängigkeit, sondern auf Menschenrechtsverletzungen blicken. Eines hätten aber alle gemeinsam: "Ein großes Versäumnis aller Parteien ist es, nicht mit einem europäischen Spirit in diesen Wahlkampf zu geben."

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