"Illner": Olaf Scholz reagiert auf Bürger-Probleme mit Floskeln

Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich mit vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen auseinandersetzen.Bild: zdf

Olaf Scholz zu Gast bei "Maybrit Illner": Ein Bundeskanzler, der keine Fragen beantworten kann

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Gast und steht den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Zumindest ist das der Plan der heutigen Sendung. Dass ihm das nicht immer gelingt, wird im Laufe der Diskussion sehr deutlich. Besonders beim Klimathema äußert er sich widersprüchlich und unklar.

Heute im Studio anwesend:

Ignoriert die Bundesregierung die Probleme der mittelständigen Unternehmen?

Von 1,09 Euro auf 2,75 Euro sei allein der Öl-Preis im Supermarkt gestiegen. Tendenz steigend. Für die Familie Stiebling mit einer eigenen Bäckerei sei das auf Dauer unbezahlbar. "Die Energiepreise sind zu hoch, die Rohstoffkosten explodieren und verdreifachen sich. Wir können das selber nicht zahlen und auch nicht an die Kunden weitergeben", beschwert sich Herr Stiebling bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Auf die Frage, wie die Regierung die mittelständigen Unternehmen unterstützen will, antwortet Scholz eher misslungen.

Es sei eine große Herausforderung und man sei gewillt, den kleinen und heimischen Unternehmen zu helfen. Dafür würde man mit der KfW Hilfestellungen vereinbaren. Hilfreiche Antworten bekommt die Bäckerfamilie nicht. Stattdessen gibt es politische Floskeln wie: "wir tun, was wir können", "jeden Tag beschäftigen wir uns mit diesen Problemen" und "wir lassen niemanden allein."

Familie Stiebling ist frustriert und sorgt sich um weiter steigenden Preise.Bild: zdf

Wo Solidarität anfängt und wo sie aufhört

Die geflüchtete Ukrainerin Kateryna Mishchenko berichtet von der unterstützenden Aufnahme in Deutschland. Die Solidarität der Politik käme von der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger, die zu erst da gewesen sei, ist sich Mishchenko sicher. Sie möchte wissen, wie stabil die Unterstützung der Bundesregierung sein wird, wenn die Solidarität der Gesellschaft nachlässt. Anstatt die Frage zu beantworten, zählt Olaf Scholz die Hilfestellungen der Bürgerinnen und Bürger auf.

"Nicht aufzählen, sondern die Frage beantworten", unterbricht ihn Moderatorin Maybrit Illner. Das wird sie im Laufe der Sendung öfter machen müssen. "Bleibt die Politik bei ihrer Solidarität? Haben Sie die Sorge – wenn Preise weiter so steigen – dass die Menschen Angst davor haben? 47 Prozent der Menschen wünschen sich Zugeständnisse der Ukraine, die Gebiete im Süden und Osten abzugeben, damit die Sanktionen aufhören. Wie lange wird die Regierung stehen?", fragt sie in einem direkten Ton nach.

Man werde die finanzielle und humanitäre Hilfe und die Waffenlieferungen weiterführen. Dazu zählen auch die Sanktionen gegen Russland, die mit anderen Ländern beschlossen wurden und die teilweise mit den steigenden Preisen zusammenhängen. Er macht an dieser Stelle deutlich, dass die Politik auf eine langanhaltende Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sei.

Klimaaktivistin Rifka Lambrecht bietet dem Bundeskanzler die Stirn.Bild: zdf

Der Umgang mit einer möglichen Energieknappheit

Die Sorge über Mangel an Gas ist vor allem bei kleineren Unternehmern sehr groß. Sollte das Gas wegbleiben, droht ihnen die Insolvenz. Man brauche daher langfristige Lösungen, damit dies nicht eintrifft. "Wir haben keine Gas-Sanktionen verhängt", macht Scholz deutlich. Bei einem drohenden Gasmangel müsse man schauen, wer auf das Gas verzichten kann, damit kleinere Unternehmen vom Rest-Gas profitieren können. Die Bundesregierung würde sich täglich intensiv mit hypothetischen Lösungsansätzen auseinandersetzen – für den Fall, dass dieses Szenario eintrifft – so der Bundeskanzler.

"Glauben Sie, dass die Menschen Ihnen das abnehmen, wenn Sie immer sagen 'wir bereiten uns da vor', weil die Leute jetzt wirklich eine existenzielle Krise haben", hakt Illner nach. Das kann der Bundeskanzler nicht beantworten. Dafür müsse man klar kommunizieren und nicht einfach "Nö" sagen, wenn Reporter fragen, ob er Tipps für das Energiesparen hätte, wirft der Intensivpfleger Ralf Berning ein. Auch dazu gibt es keine Reaktion von Olaf Scholz.

Intensivpfleger Ralf Berning kritisiert die die politische Handlungsunfähigkeit.Bild: zdf

Abhängigkeit von Russland, soziale Ungerechtigkeit und Klimaprobleme: Kann man alles gleichzeitig lösen?

"Es geht um Leben und Tod", drückt die Klimaaktivistin Rifka Lambrecht aus. Sie sei von der Bundesregierung, die sich nicht an den eigenen Koalitionsplan halten würde, sehr enttäuscht. Sie fordert eine Verkehrswende und langfristig erschwinglich Bahnpreise, damit die Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. "Warum hauen Sie da nicht mal auf den Tisch?", fragt Lambrecht bei Scholz nach und bezieht sich dabei auf die FDP, die sich beim Verkehrsthema quer stellt.

Scholz ist sich sicher: "Mein Engagement ist sehr sehr groß." Deutschland würde das Land mit dem größten Tempo sein und im Jahr 2045 CO2-neutral wirtschaften. Rifka Lambrecht widerspricht dem Kanzler und beruht sich dabei auf Studien, die aussagen, dass eine sofortige Umsetzung zum Lösen der Klimaprobleme möglich sei. Letztendlich stellt sie frustriert fest, dass sich eine weitere Diskussion mit dem Kanzler nicht lohnt.

Ralf Berning spricht die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland an. Der 12-Euro-Mindestlohn sei ein Witz und würde nicht für bessere Lebensbedingungen sorgen, denn mit Steuerabzug würde am Ende nichts übrig bleiben. Man müsse an die großen Unternehmen rangehen und mehr Steuern fordern. Als Beispiel nennt er den Großkonzern Amazon, der bekanntlich sehr wenig Steuern zahlt. Mit dieser Ansicht ist er nicht allein.

Lambrecht konfrontiert den Kanzler auch mit der Tatsache, dass in seiner Zeit als Finanzminister die Zahlen der Millionäre in die Höhe geschossen und gleichzeitig 14 Millionen Menschen armutsbetroffen seien. "Entspricht das Ihren Vorstellungen von Gerechtigkeit und Sozialdemokratie?", fragt sie provokant nach. Dieser antwortet lediglich, dass er nichts gegen Millionäre habe, sie sollten nur Steuern zahlen.

Er selber sei für ein gerechtere Steuersystem. Es gebe jedoch keine Gesetzgebungsmehrheit für Steuererhöhungen, erläutert er. "Das ist etwas, wo unterschiedliche Überzeugungen existieren", fügt er hinzu und bezieht sich dabei auf die FDP, welche kategorisch Steuererhöhungen verhindert. Am Ende der Sendung bleiben viele Fragen offen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bestehen. Damit verabschiedet sich Maybrit Illner in die Sommerpause und ist Mitte August wieder da.