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"Markus Lanz": Kevin Kühnert platzt der Kragen – Publikum lacht

Der SPD-Generalsekretär nimmt Stellung zum Ukraine-Wiederaufbau und zu deutsch-chinesischen Beziehunge
Der SPD-Generalsekretär nimmt Stellung zum Ukraine-Wiederaufbau und zu deutsch-chinesischen BeziehungeBild: ZDF screenshot
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Kevin Kühnert platzt der Kragen bei "Lanz" – Studio-Publikum lacht

26.10.2022, 13:44
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Der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" liegen Informationen zu einem bevorstehenden Geschäft zwischen der Hamburger Hafen und Logistik AG und der chinesischen Reederei Cosco vor. Sechs Ministerien sprachen sich gegen diese Beteiligung aus, das Kanzleramt dafür. Die Hafen-Debatte und die daraus resultierenden Risiken bespricht Markus Lanz heute mit seinen Gästen.

Heute im Studio anwesend:

  • Kevin Kühnert (Generalsekretär, SPD)
  • Julia Löhr (Journalistin, "FAZ")
  • Frederik Pleitgen (CNN Kriegsreporter, zugeschaltet aus der Ukraine)
  • Sönke Neitzel (Militärexperte)

Langer Krieg in der Ukraine

Dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine noch sehr lange dauern wird, sei nicht mehr zu übersehen, meint der Militärexperte Sönke Neitzel. Der zugeschaltete CNN-Reporter Frederik Pleitgen stimmt dem zu. Dieser ist vor Ort und sieht die tägliche Zerstörung in der Ukraine. "Man kann ganz klar von einem Vernichtungskrieg sprechen", beschreibt er den derzeitigen Zustand. Dass ein Winter mit zerstörten Wasserwerken und Heizkraftwerken bevorsteht, macht die Lage für die Zivilisten besonders schwer. Den Hebel in der Hand, um diesen Krieg zu beenden, hätte nur die USA, stellt Neitzel dar:

"Amerika hat das Sagen und Deutschland wird sich dann fügen."

Deutschland sei da eher wie ein Zwerg, fügt er hinzu. Davon fühlt sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ersichtlich angegriffen: "Wir sind da kein Zwerg. Wir leisten etwas, was die Amerikaner nicht können. Wir haben über eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen."

Der Professor für Militärgeschichte warnt vor einem langen Vernichtungskrieg in der Ukraine.
Der Professor für Militärgeschichte warnt vor einem langen Vernichtungskrieg in der Ukraine.Bild: ZDF screenshot

Deutschland, ein "Puzzleteil" einer großen Strategie?

Die Journalistin der "FAZ", Julia Löhr, ist zu Gast und schafft einen Einblick in die Pläne der deutsch-chinesischen Geschäfte. Der chinesische Staatskonzern Cosco plant, sich mit 35 Prozent an einem der vier Containerterminals am Hamburger Hafen zu beteiligen. Es gehe um 65 Millionen Euro. Eine Summe, die normalerweise nicht für Aufsehen sorgt.

Julia Löhr nennt dies jedoch ein "Puzzleteil einer großen Strategie". Wie abhängig können wir dann wieder werden? Es geht zwar nicht um den ganzen Hamburger Hafen, sondern nur um einen Container. Dennoch kann sich China damit einen Einfluss kaufen, führt Löhr aus:

"Wenn ein chinesischer Staatskonzern in Deutschland investiert, dann ist das nie nur eine rein wirtschaftliche Entscheidung, sondern immer auch eine politische Entscheidung, die dahinter steht."

Nach Informationen der "FAZ" sind sechs Ministerien ganz strikt gegen dieses Geschäft mit China, das Bundeskanzleramt jedoch dafür. Mögliche und sogar wahrscheinliche Risiken und Gefahren in der Zukunft werden ignoriert. Wir sehen ja gerade, wie eine Abhängigkeit von – kritisch zu betrachtenden – Staaten im Kriegssituationen ausgehen kann.

Die Risiken und Nebenwirkungen im Krisenfall

Die Spannungen zwischen China und Taiwan nehmen nicht ab und die Situation droht in naher Zukunft zu eskalieren. "Was passiert, wenn es einen Konflikt zwischen China und Taiwan gibt?", fragt Lanz bei der Wirtschaftsjournalistin Löhr nach. In diesem Fall würde es westliche Sanktionen gegen China geben und die Beteiligung am Hamburger Hafen würde sich zu einem ernsthaften Problem entwickeln. "Man verliert dann die Kontrolle", äußert Löhr und bezieht sich auf eine etwaige unausführbare Trennung von China, weil sie in dem Fall nun einmal am Unternehmen beteiligt sind.

Die "FAZ"-Wirtschaftsexpertin äußert sich zu den politischen Hintergründen und Risiken der Beziehungen zu China.
Die "FAZ"-Wirtschaftsexpertin äußert sich zu den politischen Hintergründen und Risiken der Beziehungen zu China.Bild: ZDF screenshot

Die gleiche Frage stellt Markus Lanz Kevin Kühnert, der bis zu diesem Zeitpunkt eher unruhig auf seinem Stuhl sitzt und noch keine zwei Sätze gesprochen hat. Für die SPD sei es ganz klar, dass die Lehre aus der Energieabhängigkeit von Russland gezogen wurde und sich so ein Szenario nicht wiederholen darf, antwortet Kühnert. Lanz wäre nicht Lanz, wenn er ihn nicht mit der "dunklen Vergangenheit" der SPD in dieser Russland-Verstrickung konfrontieren würde. Er provoziert ihn mit der Gas Pipeline Nord Stream 2, die eng mit Ex-Kanzler Schröder verknüpft ist und uns heute zum Verhängnis wird.

Kühnert lässt sich von Lanz provozieren

Die Provokation gelingt ihm, denn Kühnert wird immer unruhiger und lauter im Ton. Er nimmt aber einen Richtungswechsel vor und versucht, einen positiven Blick auf die anstehenden Geschäfte in Hamburg zu lenken. Die Existenz des Hafens hänge nämlich daran, dass Cosco weiterhin in den Hafen reinfährt. "Und dann ist das Argument zu sagen: Wir werfen es denen ganz in die Arme?", kontert Lanz. "Das tun wir ja wirklich nicht, jetzt müssen Sie das nicht ins Polemische hineinziehen", entgegnet Kühnert.

Beim Hafen in Piräus fing es mit kleinen Beteiligungen an, mittlerweile gehört der ganze Hafen dem chinesischen Konzern, macht ihm Lanz deutlich. "Aber das strebt ja überhaupt keiner an", sagt Kühnert dazu. "Niemand hat die Absicht...", provoziert Lanz weiter und nutzt dabei die Rhetorik aus 1961 von Walter Ulbricht, der mit dem Satz "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erbauen" zum größter Lügner der deutschen Geschichte wurde. Dieser Satz lässt Kühnerts Kragen platzen, er richtet sich auf und gestikuliert wild vor sich hin: "Also echt, da kann ich mich wirklich drüber aufregen." Der Rest im Studio lacht. Schon fast hämisch.

"Raus aus den Abhängigkeiten"

"Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen – in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen – bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg", zählt Kühnert auf. "Ich bin doch offen für eine Argumentation: Raus aus der Abhängigkeit", stellt er klar. Wenn man raus wolle, müsse man dies jedoch mit den europäischen Partnern anpeilen und nicht im Alleingang.

Zum Schluss der Sendung stellt sich die Frage, ob wir in einer selbstgebauten Falle sitzen und ob Abhängigkeiten von anderen Staaten überhaupt vermieden werden können. Das sei alles eine strategische Entscheidung, sagt Löhr. Kühnert schließt vage: "Wer unabhängig werden will, muss sich erst mal darüber im Klaren sein, wie die Abhängigkeiten aussehen."

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