Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt die Buchführung mit Sondervermögen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt die Buchführung mit Sondervermögen.bild: screenshot ard
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"Ich weise zurück, dass ich trickse": Lindner reagiert pikiert bei "Maischberger"

20.10.2022, 13:25

Sandra Maischberger bespricht die Themen der Woche. Da sind des Kanzlers Machtwort im Atomstreit und die Lage im Iran. Dazu hat sich die Talkmasterin folgende Gäste eingeladen:

  • Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef
  • Omid Nouripour, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
  • Nargess Eskandari-Grünberg, Frankfurter Bürgermeisterin (Grüne)
  • Stefan Aust, Herausgeber der Welt-Gruppe
  • Ulrike Herrmann, Journalistin bei der "taz"
  • Jessica Berlin, Politikwissenschaftlerin und Kommentatorin

In Niedersachsen ist die FDP gerade aus dem Parlament gewählt worden, und auch sonst scheint sich die Ampelpolitik nicht besonders gut auf die FDP auszuwirken. Und so steigt Sandra Maischberger ins Gespräch mit Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner eher ironisch ein, wenn sie fragt: "Was ist Ihr Erfolgsgeheimnis?". Lindner hatte diese Frage einmal in einem Interview als Wunschfrage genannt.

Und so ist er mit einer Antwort nicht überfordert. "Ich nehme mich selbst nicht so ernst wie die Sache", behauptet er. "Das war‘s schon?", fragt Maischberger ungläubig und versucht den FDP-Chef mit den schlechten Ergebnissen seiner Partei bei den Landtagswahlen zu kitzeln. Doch der blockt ab. "Meine Prioritätensetzung ist, dass jetzt zuerst einmal Gutes fürs Land bewirkt werden muss. Ich glaube, dass der Erfolg der FDP über das Voranbringen unseres Landes und das Stärken der Menschen kommt."

Die Grünen und die FDP hatten lange um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nach Jahresende gestritten. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht: Die drei deutschen AKW laufen weiter bis Mitte April 2023.

"Die Ampel ist stabil", versichert Linder nach dieser Entscheidung. Denn Scholz habe sie zwar eingesetzt, aber es sei keine Partei dazu genötigt worden, gegen grundlegende Überzeugungen zu verstoßen. "Das Ergebnis ist gut", findet Lindner. Das Ifo-Institut hält es für möglich, dass diese Entscheidung den Strompreis 10 Prozent billiger macht.

Wie er denn von des Kanzlers Richtlinienentscheidung erfahren habe, will Maischberger wissen. "Aus sehr kleinen Kreisen" würde man nichts erzählen, sagt Lindner. Aber er lässt durchblicken, dass der Bundeskanzler mit ihm und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorher gesprochen hat.

Ob er persönlich denn nicht die AKW auch nach April 2023 noch weiterlaufen lassen wollen würde, fragt Maischberger. Er wolle die Grünen nicht mit weiteren Forderungen quälen, lautet Lindners Antwort. "Diese Diskussionen, die wir geführt haben, möchte ich kein zweites Mal führen." Aber seine Grundüberzeugungen hätten sich natürlich nicht geändert:

"Wenn ich hätte allein Entscheidungen treffen können, hätten wir zumindest neue Brennstäbe hingestellt."

Als Reserve, die hätte man ja bei Nichtgebrauch auch verkaufen können. "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, dass wir gut durch diesen und den nächsten Winter kommen." Dafür brauche es einen "ideologiefreien Blick" und somit müsse man auch "heimische Öl- und Gasvorkommen in den Blick nehmen", das sei ökologisch, technisch und von der Sicherheit verantwortbar, findet Lindner.

"Tricksen" mag Lindner gar nicht

Als letzten Punkt piekst die Moderatorin ihn noch bei den 200 Milliarden Euro Sondervermögen zur Milderung der Energiepreissteierungen an. "Wir borgen uns aus der Zukunft", umschreibt Lindner dieses Schuldenmachen sehr blumig. Dass er zwar immer auf die Schuldenbremse für den Haushalt besteht, aber trotzdem diese Art von Schulden aufnimmt, erklärt er ganz einfach: Er wolle den normalen Haushalt und das Sondervermögen trennen, "damit es keinen Dammbruch gibt" im normalen Haushalt.

Als Maischberger ihn fragt, ob dieses Tricksen bei den Wählern wohl gut ankomme, wird der relaxte Herr Lindner ein bisschen ärgerlich. "Ich weise zurück, dass ich trickse", sagt er bestimmt. Und dann stellt er leicht beleidigt in den Raum:

"Die Wählerinnen und Wähler dürfen gerne jemand anders wählen, wenn sie glauben, es geht jemand anders besser mit ihrem Geld um."

Experten über Scholz' Machtwort

Jessica Berlin, Ulrike Herrmann und Stefan Aust sind diesmal die Kommentatoren von Sandra Maischberger (v. li).
Jessica Berlin, Ulrike Herrmann und Stefan Aust sind diesmal die Kommentatoren von Sandra Maischberger (v. li).bild: screenshot ard

Bei Maischbergers Kommentatoren geht es auch lange um das Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Atomstreit. "Welt"-Herausgeber Stefan Aust glaubt, dass der Streit um das Atom-Aus "nur verschoben" sei, er komme wieder. Denn Aust, der sich schon mehrfach als Kritiker der erneuerbaren Energien gezeigt hat, glaubt, dass man mit "Windmühlen und ein bisschen Solar" kein Industrieland wie Deutschland versorgen könne. Aber Scholz sei gar nichts anderes übrige geblieben. "Die anderen haben nur darauf gewartet." Er wertet Scholz' Handeln als "Zeichen von verspäteter Stärke".

Alle haben ihr Gesicht gewahrt

Ulrike Herrmann ("taz") nennt es "führen von hinten". Scholz würde erstmal gucken, wie sich alles entwickelt, dann handeln. "Am Ende haben alle ihr Gesicht gewahrt", glaubt sie. Dabei sei doch der Kampf gegen die Atomkraft gerade für die Grünen ihr Daseinsgrund, findet Politikwissenschaftlerin Jessica Berlin. Aber nun könnten auch sie damit leben. "Wenn die Grünen schon Jahrzehnte auf das Ende der AKW gewartet haben, werden sie es auch schaffen, noch ein paar Monate oder Jahre zu warten."

Omid Nouripour und Nargess Eskandari-Grünberg (beide Grüne) sprechen über den Iran mit Sandra Maischberger (von links).
Omid Nouripour und Nargess Eskandari-Grünberg (beide Grüne) sprechen über den Iran mit Sandra Maischberger (von links).bild: screenshot ard

Omid Nouripour, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, findet, es ging bei den AKW-Verhandlungen nicht darum, Überzeugungen überzuhelfen, "sondern um Lösungen". Als Grüne würden sie ja auch sonst "ganz viele Dinge tun, die wir nicht tun wollten": Die Kohleverstromung sei mindestens ebenso schmerzhaft. "Aber die Versorgungssicherheit ist wichtiger – das Land zuerst und die Energiesicherheit zuerst.“ Fracking sieht er allerdings skeptisch, weil das erst in fünf Jahren zur Energieversorgung beitragen könne.

Doch eigentlich hat Maischberger den Grünen-Politiker und seine Partei-Kollegin, die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, zu einem anderen Thema eingeladen: In beider Geburtsland Iran gibt es seit Wochen Proteste, gleichzeitig ringt der Westen mit dem Iran seit anderhalb Jahren um ein neues Atomabkommen und jüngst wurde klar, dass der Iran Drohnen an Russland liefert, die gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Omid Nouripour stand als Sechsjähriger eine ganze Nacht vor dem berüchtigen Evin-Gefängnis in Teheran, als sein minderjähriger Onkel hingerichtet worden ist, nur weil er Flyer verteilt hatte. Mit 13 Jahren kam Nouripour dann nach Deutschland. "Es braucht massiven Druck auf dieses Regime", findet er. Noch stärkere Sanktionen müssten her. "Alle, die gezögert haben, mögen in den Himmel über Kiew schauen", erinnert er an die Lieferung von Kriegsgerät gegen die Ukraine durch den Iran.

Man müsse mit dem Atomabkommen zwar alles dafür tun, damit der Iran keine Atombombe bekommt. "Aber wir dürfen die Menschenrechtsfragen nicht liegen lassen, da ist viel zu viel passiert", findet die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. "Wir können nicht den Atomdeal gegen Menschenrechte abwägen."

Geburt und Hinrichtungen im Gefängnis

Die gebürtige Iranerin ist 1985 aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Die Bilder von den Demonstrationen erinnern sie an die Zeit, als sie selbst mit 16 Jahren zum Demonstrieren für Demokratie mit Plakaten auf die Straße gezogen ist. "Applaus für diese Menschen, die auf die Straße gehen. Die landen im selben Gefängnis, wo ich auch war."

Damals seien 70 junge Frauen auf 70 Quadratmetern eingesperrt gewesen, mit zwei Toiletten auf dem Gang. Im Gefängnis hat sie auch ihre Tochter zur Welt bringen müssen, die Schauspielerin Maryam Zaree. Und nebenbei hat sie immer Folter und Schlimmeres erleiden müssen. "Ich habe dort nächtelang Hinrichtungen erlebt." Vor diesem Hintergrund ist sie fassungslos, "dass Deutschland Geschäfte mit dem Iran macht".

(Ark)

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