Christian Lindner muss die finanziellen Krisen als Bundesfinanzminister verwalten.
Christian Lindner muss die finanziellen Krisen als Bundesfinanzminister verwalten.Bild: screenshot zdf

"Maybrit Illner": Lindner und Fahimi streiten über Vermögenssteuer

13.05.2022, 06:21

Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine belegt der gesamte Westen Russland mit finanziellen Sanktionen. Nun schlägt Putin zurück: Der russische Präsident hat angekündigt, die Lieferungen von russischem Gas an Gazprom Deutschland einzustellen.

"Krieg, Corona Inflation – eine Krise zu viel?", fragte am Donnerstagabend Moderatorin Maybrit Illner in ihrer Talksendung.

Während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei all den Krisen der Gegenwart und nach den neuesten Nachrichten optimistisch in die Zukunft blickte, richtete die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) das Augenmerk auf die, die nach aktuellem Stand garantiert verlieren werden: die Ärmsten unter den Armen.

Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 12. Mai:

  • Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
  • Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Karl Haeusgen, Präsident Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
  • Veronika Grimm, Ökonomin
  • Matthias Grenzer, selbstständiger Bäckermeister

Christian Lindner will gestärkt aus der Krise hervorgehen

Die Runde bei "Maybrit Illner" am 12. Mai 2022.
Die Runde bei "Maybrit Illner" am 12. Mai 2022.Bild: screenshot zdf

Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner handelt es sich bei den jüngsten Entscheidungen Wladimir Putins um eine "neue Form der wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit Russland, die auch Deutschland betrifft". Die Größenordnung für den deutschen Gasverbrauch trotz des Lieferstopps an Gazprom Deutschland sei allerdings verkraftbar.

Die Sanktion Russlands gegen den Westen hat gemäß Lindner gewiss Auswirkungen auf die Preisentwicklung, aber nicht auf die Versorgungssicherheit. Lindner versicherte:

"Wir sind vorbereitet."

Eine steigende Inflation und noch höher steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise – damit haben immer mehr Menschen in Deutschland stark zu kämpfen. FDP-Politiker Lindner glaubt, man dürfe sich aktuell dennoch ein bisschen Optimismus leisten.

Seine Einschätzung: "Wenn wir es schaffen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, mehr Handel treiben, unser Wirtschaftssystem erneuern, in Richtung saubere Technologien – dann haben wir auch eine Chance, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen." Die Entlastungspakete der Ampel-Regierung würden sowohl Hilfe für die Wirtschaft als auch für die Betroffenen leisten.

Yasmin Fahimi fordert Vermögenssteuer

Yasmin Fahimi wurde im Mai 2022 zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt (DGB).
Yasmin Fahimi wurde im Mai 2022 zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt (DGB).Bild: screenshot zdf

Für die neu gewählte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, stellt sich in der aktuellen Situation vieler Krisen besonders eine Frage: die Verteilungsfrage. Fahimi erklärte: "Es wird jetzt darum gehen, ob wir in diesen großen Herausforderungen soziale Gerechtigkeit walten lassen."

Die Corona-Pandemie der vergangenen Jahre habe bewiesen, dass besonders die Reichen reicher und die Ärmeren noch ärmer geworden seien. Fahimi stellte die rhetorische Frage in die Runde:

"Wie viele historische Momente brauchen wir noch, um einmal substantiell zu sagen, es bedarf einer Umverteilung von oben nach unten?"

Wie diese gelingen könne, dafür nannte die DGB-Vorsitzende einige Beispiele. Sie forderte unter anderem eine Vermögenssteuer, einen Lastenausgleich sowie eine Einkommenssteuerreform.

Fahimi vs. Lindner: Schlagabtausch um Vermögenssteuer

Veronika Grimm ist Ökonomin und Mitglied des Sachverständigenrates, "Wirtschaftsweise".
Veronika Grimm ist Ökonomin und Mitglied des Sachverständigenrates, "Wirtschaftsweise". Bild: screenshot zdf

Laut Ökonomin Veronika Grimm ist die Gerechtigkeitsfrage auch mit Blick auf die von Christian Lindner angekündigte wirtschaftliche Transformation zu stellen. Von einer Vermögenssteuer wollte Christian Lindner in diesem Zusammenhang allerdings nichts wissen.

Der FDP-Politiker machte klar: "In dieser Situation, wo wir Aufschwung brauchen, eine Steuererhöhungsdebatte zu führen – da mache ich nicht mit!"

Zustimmung erhielt Lindner hierbei von Karl Haeusgen, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Dieser nannte die Vermögenssteuer "das tote Pferd".

Yasmin Fahimi wollte das nicht gelten lassen. Sie reagierte prompt und richtete sich an Lindner: "Sie können gerne sagen, ich will keine Vermögenssteuer und keinen Lastenausgleich, aber Sie müssen die Frage beantworten, wo die Milliarden herkommen, um das alles zu bezahlen."

Das Märchen, der Markt regele alles, hätten wir bereits die letzten dreißig Jahre gehört, fügte die DGB-Chefin hinzu. Zwar sei Deutschland damit nicht schlecht gefahren – jedoch seien die Armen in diesem Land in dieser Zeit noch ärmer geworden.

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