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Großstreik bei den Verkehrsbetrieben! Gleich zwei Gewerkschaften haben am Montag die Verkehrsbetriebe lahmgelegt, Fern- und Nahverkehr standen still, Flüge fielen aus – doch das große Chaos blieb aus.
Moderator Louis Klamroth diskutierte am Abend bei "Hart aber fair" zum Thema: "Der große Streiktag: Gerecht oder Gefahr für die Wirtschaft?"
Im ARD-Studio entzündete sich dazu eine hitzige Diskussion. CDU-Politikerin Gitta Connemann hielt die Streiks für absolut unverhältnismäßig. Sie will am liebsten das Streikrecht ändern. Linken-Politikerin Janine Wissler hielt dagegen.
Das waren die Gäste bei "Hart aber fair" am 27. März:
Angemessener Warnstreik oder Streik mit der Brechstange? Bei "Hart aber fair" gingen die Meinungen zum Großstreik im öffentlichen Dienst deutlich auseinander. Die Gäste stritten sich teilweise lautstark und wild durcheinander.
Die Lager waren dabei klar verteilt: Die Unternehmerin und Chefin eines Lebensmittel-Großhandels, Marie-Christine Ostermann, nannte "den Streik, die Ankündigungen und die Drohungen" der Gewerkschaften "vollkommen unverhältnismäßig". CDU-Politikerin Gitta Connemann schloss sich dieser Meinung an.
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann verkündete: "Lohnerhöhungen ja, aber moderate." Die Regierung müsse gleichzeitig auch für Steuerentlastungen sorgen. Beide warnten: "Wir müssen das alle mitbezahlen."
Trambahnfarerin und Betriebsrätin Julia Riemer aus München streikte selbst mit und nannte die zweistelligen Lohnforderungen der Gewerkschaften "verdient". Linken-Politikerin Janine Wissler stand an der Seite der Streikenden. Sie hielt den Arbeitskampf für "vollkommen angemessen".
Nicht der Streik sei laut Wissler eine Gefahr für das Land, wie von Gitta Connemann prophezeit, sondern der Normalzustand. Die Beschäftigten aus Verkehr, Pflege und Betreuung würden nicht gegen die Menschen streiken, sondern im Interesse von uns allen.
Eine vermittelnde Position bezog allein ARD-Börsenexpertin Anja Kohl. Sie erklärte: "Dieser Streik heute war legal." Allerdings schätzte sie sowohl den Zeitpunkt als auch die Vehemenz des Streiks kritisch ein. Anja Kohl war sich sicher:
Eine Lohn-Preis-Spirale wie von CDU-Politikerin Connemann und Unternehmerin Ostermann prophezeit, sei derzeit nicht auf den Finanzmärkten zu erkennen.
In mehreren Einspielern und Straßenbefragungen wurde deutlich: Nicht nur das große Bahnchaos, sondern auch ein besonders großer Frust in der Bevölkerung über den Großstreik blieb am Montag aus.
Dennoch plädierte Gitta Connemann dafür, das Streikrecht in Deutschland verändern. "Niemand will Streiks verbieten, aber es geht um Regeln und einen fairen Interessensausgleich", sagte sie in der Sendung.
Sogleich verkündete sie ihre Pläne: eine gesetzlich verpflichtende Ankündigungsfrist von Streiks bei kritischer Infrastruktur, die verpflichtende Gewähr eines Notdienstes in diesem Bereich sowie die Pflicht zu einem Schlichtungsverfahren.
Während Unternehmerin Marie-Christine Ostermann die Vorschläge befürwortete, kritisierte Trambahnfahrerin Julia Riemer kritisierte diese als eine Einschränkung des Streikrechts.
Linken-Politikerin Janine Wissler wurde noch deutlicher: "Hände weg vom Streikrecht!", verkündete sie entschieden. Das Streikrecht sei ein Grundrecht und dürfe politisch nicht eingeschränkt werden.
Wieder war es ARD-Börsenexpertin Anja Kohl, die mit einer realistischen Einschätzung in die Diskussion einstieg. Es gebe laut Kohl keine politischen Mehrheiten, das Streikrecht zu ändern. Die Debatte darum bei "Hart aber fair" nannte sie nichts weiter als "eine Nebeldiskussion".
