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Noch immer löst die geplante Gasumlage breite öffentliche Diskussionen aus, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht für sein Projekt stark in der Kritik. Auch bei "Markus Lanz" war die Gasumlage am Dienstagabend erneut Thema.
Ökonom Marcel Fratscher kritisierte in der Debatte besonders die sozialen Folgen, die eine solche Mehrbelastung für viele Bürger:innen auslösen könnte. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff verteidigte die Politik der Bundesregierung zum Teil – jedoch ohne großen Erfolg.
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 30. August:
Noch vor ihrer finalen Einführung erlebte die geplante Gasumlage bereits eine Mehrwertsteuer-Reform. Nachdem öffentlich wurde, dass auch florierende Energieunternehmen von den Einnahmen der Umlage Gebrauch machen wollen, will Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) noch einmal nachbessern.
Energie-Expertin und Journalistin Kathrin Witsch hält die Idee, Unternehmen mit der Gasumlage zu stützen, die es nötig haben, für "grundsätzlich richtig". In der ZDF-Talkshow erklärte sie: "Die Gasumlage ist ein Instrument, das in der Krise geschaffen wurde, weil die Alternative deutlich schlimmer gewesen wäre." Witsch verweist damit auf eine mögliche Versorgungskrise.
Dennoch sei die Journalistin überrascht gewesen, wie viele Unternehmen die Hilfe für sich beanspruchen wollen, ohne sie wirklich zu brauchen.
Ihre Aussagen bestätigte der Ökonom Marcel Fratscher. Auch ihm zufolge ist die Gasumlage grundsätzlich richtig, weil der Staat keine andere Wahl habe. Die Frage sei jedoch, wer dafür bezahlen müsse.
Die Bundesregierung hätte laut des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Mehrbelastung für die Bürger:innen entsprechend stärker selbst abfedern müssen, beispielsweise größere Teile des Unternehmens Unioper kaufen und nach der Krise von dem Kauf profitieren sollen – so wie es während der Pandemie auch mit Lufthansa passiert ist. Fratscher kritisierte:
So etwas gehe in einer sozialen Marktwirtschaft nicht. Der Bundesregierung fehle es bei diesem Thema an einer klaren Strategie. "Was mir Sorgen macht", so Fratscher deutlich, "ist, dass wir sehenden Auges in eine soziale Katastrophe wandern".
Schenkt man der Einschätzung von Journalistin Anja Maier Glauben, so hat die Gasumlage gar "das Potential, die Gesellschaft zu spalten". Sie hält die Gasumlage für ein riesiges Projekt, das nicht greife.
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) versuchte in der Runde, die Situation im Energiemarkt auf die Regierungszeit von Gerhard Schröder und Angela Merkel abzuwälzen und lobte die Ampelregierung für die Mehrwertsteuer auf Energie.
Bezüglich der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent bemerkte Graf-Lambsdorff: "Das ist jetzt nicht nichts." Marcel Fratscher jedoch entgegnete schnell und zusammenfassend treffend mit dem Zusatz: "Aber es nicht besonders klug."
