Am Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer noch einmal zusammen, um verschärfte Corona-Maßnahmen zu beschließen. Neben einer Impfpflicht stehen dabei auch weitere Einschränkungen für Ungeimpfte zur Debatte. Der SPD- Ministerpräsident Stephan Weil kündigte bei "Markus Lanz" quasi einen Lockdown für Ungeimpfte an.
Weil kritisierte im ZDF-Talk außerdem die langsame Arbeitsweise der Ständigen Impfkommission (Stiko). Ihr Vertreter, Dr. Martin Terhardt, klagte über Ressourcenmangel.
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 01. Dezember 2021:
"Früh und schnell ist jetzt schon vorbei", stellte der Physiker und Modellierer Prof. Dirk Brockmann gleich zu Beginn der "Markus Lanz"-Sendung am Mittwoch klar. Es geht um das Impfen. Aus seiner Sicht braucht es kurzfristige und wirksame Lösungen, sprich Kontaktbeschränkungen. Das Impfen helfe eher langfristig.
Die Ministerpräsidenten, so erklärte es Stephan Weil bei "Markus Lanz", wollen beides. Bis zum Jahresende soll es sowohl 30 Millionen Impfungen geben als auch bundesweite Kontaktbeschränkungen. Er plädierte für bundesweit einheitliche Regelungen. Dazu zählte er die 2G-Regelung in Restaurants und Geschäften ebenso wie Komplettverbote von Diskotheken, Bars und Großveranstaltungen ab einer bestimmten Inzidenz.
"Nur da, wo Menschen lange Zeit in großen Gruppen zusammen sind", soll geschlossen werden. Die Schulen wolle Weil geöffnet lassen. Lanz hakte nach:
Stephan Weil stimmte zu, ohne die Formulierung "Lockdown für Ungeimpfte" auf seine Person bezogen wissen zu wollen.
Doch wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass die Politik dem Verlauf der Corona-Pandemie wieder einmal hinterher hinkt? Bereits am Dienstagabend kritisierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Langsamkeit der Ständigen Impfkommission (Stiko), am Mittwoch wiederholte Stephan Weil diese Kritik.
"Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wären das schnellere, klarere Empfehlungen der Stiko", erklärte Weil. Als Vertreter und Mitglied der Stiko bei "Markus Lanz" hatte Dr. Martin Terhardt die Möglichkeit, auf diese Forderung direkt zu reagieren. Er gab zu: "Schneller hätte ich es mir manchmal auch gewünscht." Und auch Fehler in der Kommunikation räumte er ein.
Doch Terhardt öffnete mit seinen Erläuterungen über die Stiko auch die Augen für eine neue Perspektive bezüglich Verantwortlichkeit. Die Stiko sei ein ehrenamtliches Gremium aus 18 Menschen aus allen Bereichen, die mit Impfen zu tun haben. Empfehlungen, die die Stiko derzeit in mehreren Wochen vorbereitet, dauerten eigentlich rund zwei Jahre.
Mit nur drei fest angestellten Mitarbeitenden plage die Kommission, die direkt dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist, außerdem ein Ressourcenmangel.
Jens Spahn hätte daran etwas ändern können. Schließlich ist die Stiko dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt.
Sowohl "NZZ"-Journalistin Hannah Bethke als auch Physiker und Modellierer Prof. Dirk Brockmann zeigten sich schockiert über die Erzählung des Stiko-Mitgliedes – und darüber, dass Gesundheitsminister Jens Spahn über den gesamten Pandemieverlauf hinweg nichts an der Ressourcenknappheit des Gremiums geändert habe.
"In diesem Land, das passt einfach nicht zusammen, dass die Stiko ehrenamtlich mit 18 Leuten mit dieser Art von Ressourcen ausgestattet sind", kritisierte Brockmann. Er forderte eine Neuorganisation der Stiko in interdisziplinären Teams, die nicht mehr ehrenamtlich tätig sind.
"Für die Stiko würde das bedeuten, sehr viel Geld, sehr viele Leute, die mit Expertise sofort reagieren", erklärte er. Es sei sinnvoll, "die Expertise der Stiko zu nehmen und zu erweitern".