Aktuelle Themen
Über Wochen hat die Bundesregierung versichert, Deutschland werde keine schweren Waffen in die Ukraine liefern. Nun folgte die Kehrtwende: Am Rande eines Staaten-Treffens sicherte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Lieferung von Panzern an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland zu.
Das politische Gezeter der Ampelkoalition um deutsche Waffenlieferungen war auch Thema bei "Markus Lanz" am Dienstagabend.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisierte die späte Zusage aus Deutschland scharf. Journalistin Kristina Dunz bezeichnete die Kommunikation der Bundesregierung als "desaströs".
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 26. April:
Laut Journalistin und Osteuropa-Expertin Olivia Kortas führt die späte Zusage zur Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland in Polen derzeit gleichzeitig zu Belustigung und zu Angst. Einerseits seien nach Bekanntwerden der deutschen Waffenlieferungen Memes durch das polnische Netz gegangen, die sich über die späte Entscheidung der Bundesregierung lustig machten.
Andererseits würden Umfragen belegen, dass 80 Prozent der Polinnen und Polen derzeit reale Angst hätten, selbst von Russland angegriffen zu werden – und rund die Hälfte von ihnen glaube nicht, dass Deutschland Polen im Angriffsfall helfen würde.
Für Kristina Dunz steht fest: Die Entscheidung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, kommt zu spät. "Das hätte wirklich vor einer Woche kommen müssen", erklärte die Journalistin vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Dunz nannte die politische Kommunikation zum Thema der vergangenen Wochen "desaströs". Sie erläuterte: "Was ich schwierig finde an der Kommunikation der Bundesregierung – und speziell des Bundeskanzlers – ist, dass sie nicht kommuniziert."
Roderich Kiesewetter bestätigte bei "Markus Lanz", dass die Bundesregierung bis Ende des Jahres plant, rund 50 Gepard-Panzer in die Ukraine liefern zu wollen. Als "Treppenwitz" bezeichnete der CDU-Politiker die Tatsache, dass diese viel komplizierter in der Ausbildung seien als die Modelle, die in den vergangenen Wochen diskutiert wurden.
Die deutsche Industrie wäre laut Kiesewetter viel früher bereit gewesen, schwere Waffen zu liefern und ukrainische Soldaten auszubilden. Der Bundeswehroberst a.D. kritisierte:
Gleichzeitig betonte der Politiker, dass Deutschland und die Nato viel mehr tun könnten. Das Ziel Putins sei die Auflösung der Ukraine. Das Ziel des Westens müsse es sein, "dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert" – und dafür brauche sie die volle Unterstützung.
Während Deutschland bei Waffenlieferungen zögerlich ist, droht Russland weiter mit dem Atomkrieg. Doch wie wahrscheinlich ist eine solche Eskalation?
Journalistin Kristina Dunz will in den Aussagen des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in einem "Spiegel"-Interview vergangene Woche die reale Gefahr eines Atomschlages gelesen haben. Dunz erklärte dazu bei "Lanz": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Regierungschef Deutschlands damit zockt. Ich kann das nur sehr, sehr ernst nehmen."
Auch Roderich Kiesewetter (CDU) hielt einen Angriff mit taktischen Nuklearwaffen durch Putin für möglich. "Wir müssen an das Schlimmste denken, um es zu verhindern", warnte er. Putin müsse klar sein, so Kiesewetter, dass er seine Bevölkerung mit dieser Stufe der Eskalation auf Jahrzehnte von der Weltbevölkerung isoliere.
Deshalb müssten die Vereinten Nationen, die EU und die Türkei Russland nun an den Verhandlungstisch bitten. "Wir müssen Forderungen stellen", so Kiesewetter. Der CDU-Politiker ließ keinen Zweifel daran: "Am Ende wird Russland einlenken müssen."
