Reiner Haseloff ist seit 2011 der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Reiner Haseloff ist seit 2011 der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.Bild: zdf screenshot
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"Lanz": Reiner Haseloff kassiert Kritik für unangenehmen Auftritt

19.08.2022, 18:02
bleranda shabani

Ist eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg noch möglich? Haben die Sanktionen eine Wirkung? Und wie steht die deutsche Politik zur Abhängigkeit von Russland, für die sie selbst verantwortlich ist? Diese Themen bespricht Markus Lanz heute mit vier Gästen. Im Studio anwesend:

  • Reiner Haseloff (CDU-Politiker und Ministerpräsident Sachsen-Anhalts)
  • Anne Hähnig (Journalistin "Die Zeit")
  • Sönke Neitzel (Militärexperte)
  • Rüdiger von Fritsch (Ex-Diplomat)

Kann die deutsche Politik Verantwortung tragen?

Die deutsche Abhängigkeit von Russland bleibt in deutschen Polit-Talks ein großes Thema. Ex-Diplomat Rüdiger von Fritsch ist sich sicher: Alle in diesem Land seien für diese Abhängigkeit verantwortlich, auch die Bürger:innen. Die hätten nämlich demokratische Parteien gewählt.

Dem stimmt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, sofort zu. Moderator Markus Lanz lässt diesen Gedanken nicht zu, weil dies eine Verharmlosung der politischen Aktivitäten der letzten 16 Jahre darstelle. In dieser Zeit hätten sich die deutschen Politiker:innen für Pipelines eingesetzt und somit die heutige Problematik gefördert. "Was blieb uns denn übrig? Es war allen Menschen in Deutschland klar, dass das Gas aus Russland kommt", entgegnet Haseloff.

Darüber hinaus weist er auf den Charakter Putins hin, der immer die Sowjetunion angestrebt habe und nie aus seiner Rolle des KPG-Offiziers rausgekommen sei. Auch das sei allen klar gewesen. Ein lupenreines Land zu finden, aus dem man gutes Gas herkriegen kann, sei sehr schwer gewesen, so Haseloff.

Die "Zeit"-Journalistin Anne Hähning diskutiert mit Reiner Haseloff über die Russland-Politik.
Die "Zeit"-Journalistin Anne Hähning diskutiert mit Reiner Haseloff über die Russland-Politik.Bild: zdf screenshot

Die ostdeutsche Kompetenz, ein Irrtum?

Ostdeutschland und Russland: Es ist kompliziert. Die Bewohner des Ostens haben sicherlich ein anderes Bild von Russland als die westlichen Bürger. Eine ostdeutsche Kompetenz hätten sie aber nicht, macht Journalistin Anne Hähning deutlich. Ihr Sitznachbar, Reiner Haseloff, ist sich aber sicher: "Ich kenne die Russen." Diesen Satz wird man im Laufe der Sendung noch oft hören.

Im Osten habe sich eine "populäre" Haltung zu Russland gebildet und Haseloff habe sich zur Stimme dieser Menschen gemacht. "Ministerpräsidenten sind manchmal die Lobbyisten der Bevölkerung", so Hähning. Haseloff wirkt sehr angespannt, als Frau Hähning ihre Standpunkte äußert. So, als würde sie genau den wunden Punkt treffen. Er wird herablassend und gestikuliert wild herum. Für Außenstehende kann es so aussehen, als würde der Großvater mit seiner Nichte schimpfen. Anstatt auf die genannten Punkte einzugehen, möchte er klarstellen, dass es keine Affinität zu den Russen gebe und all die Menschen in seinem Umfeld wüssten das auch. Auch auf Twitter erntet Haseloff Kritik:

Als Frau Hähning den Sachkontext wieder anknüpft und auf Aussagen von ihm eingeht, die 30 Jahre zurückliegen, sagt er nur: "Sie waren zu jung, sie waren nicht dabei." Fehlende Professionalität und fehlende Kontrolle in der Tonlage und im Umgang mit der einzigen Frau in der Runde sind nicht zu übersehen. Doch Anne Hähning entgegnet:

"Ihre Partei, die Kanzlerin Ihrer Partei und Sie persönlich haben die Russland-Politik der BRD zu verantworten. Und diese Politik hat uns in die schlimmste Lage gebracht, in der wir jemals waren: Eine Abhängigkeit und eine Bundeswehr, die keine Landesverteidigung gewähren kann."
Militärexperte Sönke Neitzel informiert über die Entwicklung des Ukraine-Krieges.
Militärexperte Sönke Neitzel informiert über die Entwicklung des Ukraine-Krieges.Bild: zdf screenshot

Die Wirksamkeit der Sanktionen

Es gebe Menschen, die behaupten würden, dass Sanktionen nichts bringen. Das sei ein großes Problem, meint von Fritsch. In der Regel seien das Leute, die selber in irgendwelche Geschäfte verstrickt sind, die Sanktionen schaden somit ihnen selbst. Sanktionen bringen sehr viel, ist sich der ehemalige Diplomat sicher: "Sanktionen sollen Weiterungen verhindern und die Entschlossenheit der Position zum Ausdruck bringen." Dazu gehöre auch eine Geschlossenheit in der Politik.

Der Militärexperte Sönke Neitzel stuft Sanktionen zwar auch als relevant ein, betont jedoch, dass kein Krieg der Weltgeschichte durch Sanktionen beendet wurde. Man habe lediglich lieber Sanktionen verhängt, anstatt militärisch einzugreifen, stellt Neizel dar. Deutschland würde nicht aus den Problemen der Vergangenheit lernen und stehe jetzt deswegen vor den "Trümmerhaufen seiner Sicherheitspolitik". Haseloff drückt erneut eine Orientierungslosigkeit in der Russlandpolitik aus.

Wer Putin erlebt hat, habe gesehen, dass er zu allem bereit sei und die Sowjetunion zurück haben möchte. "Wenn man das alles gesehen hat, wieso ist man dann für Nord Stream 2", fragt Lanz empört bei dem Ministerpräsidenten nach. Man habe nicht erwartet, dass Putin im 21. Jahrhundert einen Krieg starten würde, antwortet Haseloff. "Das hat er ständig gemacht", erinnert ihn der Militärexperte Neitzel.

Diplomatische Lösungen

Welcher ist der optimale Lösungsansatz? Wie soll sich die deutsche Politik verhalten? Es bleiben Fragen, die sich nur schwer beantworten lassen. Das größte Problem ist der Aggressor persönlich: Wladimir Putin. Seit Monaten geht er den militärischen Weg, lehnt diplomatische Gespräche ab und strebt faschistische Großmachtfantasien an. Rüdiger von Fritsch stellt die rhetorische Frage:

"Mit welchen Argumenten wollen Sie jemanden an den Tisch zwingen, der ganz offen sagt: 'Das geht nur zu russischen Bedingungen.'?"
Ex-Diplomat Rüdiger von Fritsch äußert sich zu der Bedeutung der westlichen Sanktionen.
Ex-Diplomat Rüdiger von Fritsch äußert sich zu der Bedeutung der westlichen Sanktionen.Bild: zdf screenshot

Was die russische Bedingung ist, wird mittlerweile jedem klar sein: Die Auslöschung eines souveränen Staates und die Unterordnung des Westens. Es sind russische Ziele, die über den Ukraine-Krieg hinausgehen, ergänzt von Fritsch. Man habe diplomatisch alles versucht, was möglich ist und dennoch sei man kaum ein Stück weitergekommen. Das mache die Lösung dieses Konfliktes diplomatisch so schwierig, weshalb nur der militärische Weg geblieben sei. Letztendlich sind sich im Studio alle einig: Was diesen Krieg angeht, hat Putin einen langen Atem.

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