Auf die Belastung der Verbraucher folgte prompt eine Entlastung: Bundeskanzler Olaf Scholz hat an diesem Donnerstag eine Mehrwertsteuer-Senkung auf die geplante Gasumlage verkündet.
Laut Grünen-Chef Omid Nouripour ist das erst der Anfang. Bei "Maybrit Illner" warb er für ein weiteres Entlastungspaket, das bereit zur Diskussion auf dem Tisch der Koalition liege. Und auch gegenüber einer Übergewinnsteuer zeigte Nouripour sich offen.
Unternehmer Arndt G. Kirchhoff warnte vor derartigen Schritten und bezeichnete den Vorschlag als "populistisch".
Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 18. August:
Die Strom- und Heizkostenpreise steigen, Lebensmittel werden teurer und gleichzeitig laufen der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket aus. Die Ängste und Sorgen vieler Bürger:innen steigen in diesen Tagen proportional dazu an. Vielen hilft darüber auch die verkündete Mehrwertsteuer-Senkung nicht hinweg.
Das weiß auch der Parteivorsitzende von der Grünen, Omid Nouripour, und kündigte bei "Maybrit Illner" an:
Er warb in der Sendung vorab für das vom Kanzler angekündigte dritte Entlastungspaket und zeigte sich auch über eine Aufhebung der Schuldenbremse offen. Darüber müssten in der Bundesregierung zum Ende des Jahres noch einmal Gespräche anstehen.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Jens Spahn, zeigte sich nicht begeistert von den neuesten Beschlüssen der Ampelregierung. Die Gasumlage nannte der CDU-Politiker kurzerhand eine "Chaosumlage", die einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand verursache.
Stattdessen hätte die Umlage viel einfacher aus dem Bundeshaushalt finanziert werden können.
Omid Nouripour hielt dagegen: "Das mag jetzt wirken wie eine Krücke. Entscheidend ist doch, was hinten rauskommt – und das ist eine Entlastung."
Und auch Linken-Chefin Janine Wissler zeigte sich nicht begeistert von dem Hin und Her der Bundesregierung in den vergangenen Tagen. Sie forderte gezieltere Unterstützung für Geringverdiener:innen und brachte nicht nur den Vorschlag einer Übergewinnsteuer ins Spiel.
Wissler plädierte auch für eine Deckelung des Gaspreises sowie für ein Moratorium, das finanziell bedingte Kündigungen für Mieter im Winter verhindere.
Auch Omid Nouripour zeigte sich überzeugt:
Jedoch dürfe eine solche Steuer keinesfalls als allgemeine Unternehmensbesteuerung begriffen werden. Sie würde nur vereinzelte Firmen überhaupt betreffen.
Unternehmer Arndt G. Kirchhoff warnte genau davor und nannte die Debatte um eine solche Besteuerung von Unternehmen, die in der Krise ohne besondere Leistung oder Risiko extrem hohe Gewinne einfahren, eine "populistische Diskussion".
Im Gegensatz dazu sprach sich Kirchhoff für Steuersenkungen aus. Er warb dafür, mittlere und kleine Unternehmen stärker zu entlasten. Schließlich seien mit den Betrieben auch viele Arbeitsplätze in Gefahr. Die Frage Janine Wisslers, wer eine solche Unternehmensbelastung finanzieren solle, wenn nicht der Staat über steuerliche Mittel, konnte Kirchhoff nicht beantworten.
