Kevin Kühnert bringt bei "Lanz" eine Übergewinnsteuer ins Spiel, erhält aber Gegenwind.
Kevin Kühnert bringt bei "Lanz" eine Übergewinnsteuer ins Spiel, erhält aber Gegenwind.Bild: zdf screenshot
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"Lanz": Vorschlag von Kevin Kühnert stößt auf Kritik – Moderator stichelt

17.08.2022, 06:49
Daniel Guggeis

Talkshow-Master Markus Lanz meldet sich aus der Sommerpause zurück und thematisiert die aktuell angespannte Situation bei den Energiepreisen. Vor allem die geplante Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde bereitet vielen betroffenen Bürger:innen Sorgen. Viele ungelöste Fragen bei der Einführung der Gasumlage werden besprochen, unter anderem, ob der Staat eine zusätzliche Mehrwertsteuer auf die Umlage berechnen muss.

Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 16. August 2022:

  • Kevin Kühner: SPD-Generalsekretär und Mitglied des Bundestags
  • Kerstin Münstermann: Journalistin und Politikexpertin der Rheinischen Post
  • Klaus Müller: Präsident der Bundesnetzagentur
  • Karen Pittel: Leiterin des Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen am ifo Institut

Lanz: Die Ampel-Koalition steht schlecht da

Kevin Kühnert sei "scholziger geworden", zitiert Markus Lanz zur Begrüßung des SPD-Generalsekretärs. Milder wirkt der frühere Juso-Vorsitzende zu Beginn der Sendung auf jeden Fall, doch das soll sich später ändern. Zunächst soll die Frage geklärt werden, was Kühnert über den nun festgelegten Preis der Gasumlage denkt.

Lanz baut dabei noch eine Spitze mit einem Zitat von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, welcher die Umlage ein "Verarmungsprogramm" nennt, ein. Der Bundestagsabgeordnete spricht an, dass die Umlage mit 2,4 pro Kilowattstunde noch im unteren Bereich liegt und kritisiert zugleich scharf die Linke:

"Mit solchen Worten hofft man wohl, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen."

Aus der Sicht des SPD-Generalsekretärs sorgt die Bundesregierung schon für viel Entlastung und es wird auch noch einiges kommen. Zugleich sei die Umlage eine festgeschriebene Formel und keine politische Entscheidung.

Kerstin Münstermann widerspricht dem, es sei durchaus eine politische Entscheidung, und vergleich die bittere Lage der Gasimporteure mit der der Banken aus der Finanzkrise von 2008: "Too big to fail", wie im Fall von Uniper jetzt. Die Journalistin der "Rheinischen Post" sieht dazu noch ungelöste Fragen wie die Mehrwertsteuer. Die Europäische Union hat ja für die Nicht-Berechnung der Steuer bei der Gasumlage eine Rote Karte gezeigt. Für sie ist die Umlage politisch handwerklich nicht zu Ende gedacht. Auch Markus Lanz betont, dass die Ampel-Koalition hier schlecht dasteht.

Kerstin Münstermann widerspricht Kühnert beim Thema Gasumlage.
Kerstin Münstermann widerspricht Kühnert beim Thema Gasumlage.Bild: zdf screenshot

Ökonomin Pittel: Es wird zu viel über die Mehrwertsteuer diskutiert

SPD-Generalsekretär Kühnert ist sich den Problemen bewusst und betont, dass aktuell unter hohem Druck gearbeitet wird. Auch die Unternehmen warten dringend auf Antworten. "Kein Turn-Olympia-Sieg beim Ausbalancieren." Auch, wenn jetzt eine Mehrwertsteuer erhoben werden wird, sollen die Zusatzeinnahmen wieder in Entlastungen gehen, so Kühnert. Problematisch sieht Lanz die Kommunikation innerhalb der Koalition, indem Lindner die Verantwortung von sich weist und Habeck für Schnellschüsse indirekt kritisiert.

Karen Pittel hätte sich auch eine gesamtgesellschaftliche Gasumlage vorstellen können.
Karen Pittel hätte sich auch eine gesamtgesellschaftliche Gasumlage vorstellen können.Bild: zdf screenshot

Karen Pittel vom ifo-Institut findet, die Frage der Mehrwertsteuer geht völlig am Thema vorbei, da die Kosten durch die Steuer nur wenig Anteil an den Gesamtkosten haben. Vielmehr sind die enormen Preiserhöhungen relevant. Sie hätte sich auch eine gesamtgesellschaftliche Gasumlage vorstellen können, ähnlich wie bei der so genannten EEG-Umlage, welche für die Förderung erneuerbarer Energien eingeführt wurde. Aktuell müssen nur Gaskunden die Umlage zahlen, sie ist sich nicht sicher, ob das fair sei. Auch der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller gibt zu, dass es noch Nachjustierungen geben muss.

Kühnert: Es ist eine nicht ganz einfache Koalition

Der ZDF-Talkshowmaster veranschaulicht als Nächstes noch einmal, was die Preissteigerungen für Familien bedeuten. Ein vierköpfiger Haushalt zahlte in seinem Beispiel im August 2021 noch 1250 Euro pro Jahr für Gas. Diese Kosten haben sich im August 2022 knapp verdreifacht auf 3500 Euro. Darin liegt ein sozialer Sprengstoff, so Lanz. Auch die Ökonomin spricht von einem "Wahnsinn" und einem weiten Spektrum an Preiserhöhungen, die spürbar sind, selbst eine Vervierfachung des Preises sei möglich.

Es stellt sich vermehrt die Frage nach weiteren Entlastungen für Bürger:innen. Kevin Kühnert ist sich sicher, dass "da noch einiges kommen wird". Die SPD steht in der Schuld, auch bei Rentnern und Studierenden Lösungen zu finden, auch kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Auf genaue Summen lässt sich der Bundestagsabgeordnete von Markus Lanz nicht festnageln. Kerstin Münstermann hakt aber zugleich ein, wo das Geld herkommen soll, schließlich war der Staat auch schon während Corona sehr gefragt.

Eine Antwort auf diese Frage ist die Einführung einer Übergewinnsteuer. Markus Lanz erläutert kurz, dass unter anderem Italien diese Steuer bereits eingeführt hat. Kühnert betont, dass die SPD und die Grünen eine Sympathie hegen für diese Möglichkeit. Moderator Lanz fragt interessiert nach, ob das auch für Kanzler Olaf Scholz gelte, woraufhin Kühnert nach kurzem Zögern mit "Ja" antwortet und die Situation erklärt.

Es wird ein kurzer Clip eingespielt, der widerlegen soll, dass Scholz für eine Übergewinnsteuer ist. Kevin Kühnert spricht dabei aber von Olaf Scholz als erfahrenem Regierungspolitiker, der mit seinen Worten alles offenlässt und zugleich auch "der Gralshüter des Koalitionsvertrags" ist in "dieser nicht ganz einfachen Koalition". Der Konflikt insbesondere mit der FDP ist kaum zu überhören.

Übergewinnsteuer als Lösung von Kühnert sorgt für viele offene Fragen

Beim Thema Übergewinnsteuer legt Kühnert erstmals richtig los und geht fast zurück in seine frühere Rolle des Juso-Vorsitzenden. Er kritisiert die Gewinne der Mineralöl- und Energiekonzerne und spricht sich klar für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus. Doch so einfach ist das nicht, macht ihm die Ökonomin Pittel klar. Für die Leiterin des ifo-Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen stellen sich noch viele Fragen bei der Übergewinnsteuer. Was wird genau besteuert? Aus ihrer Sicht bekommt man beispielsweise Mineralöl- und Gaskonzerne kaum dran.

Auch bei großen deutschen Firmen wie RWE und E.ON stellt sich die Frage, ob hier beispielsweise Sparten mit erneuerbaren Energien besteuert werden sollen, oder dann nur Gewinne aus Kohle. Ihr sind die Grenzen unklar. Ein weiteres Beispiel ist für sie Biontech. Die Gewinne für den Konzern durch den Impfstoff könnten auch als Übergewinn durch die Corona-Krise verstanden werden. Auch Markus Lanz ist unklar, wer über einen unangemessenen Gewinn entscheiden soll: "Soll das der Ethik-Rat entscheiden?", stichelt der Moderator.

Der SPD-Generalsekretär lässt sich die Idee nicht nehmen, er sieht es als ungerecht, wenn Menschen nicht in den Urlaub fahren können, während große Unternehmen sich aus seiner Sicht nicht solidarisch zeigen. Die Übergewinnsteuer wäre ein Weg dafür. Mit der Ausgestaltung hat er sich nicht beschäftigt, betont aber, dass selbst in CDU-Kreisen grundlegende Gerechtigkeitsdebatten angekommen sein. "Wir sollten nicht darauf warten, dass die Leute auf die Straße gehen", so der SPD-Politiker.

Chef der Bundesnetzagentur: Hohe Preise sind Anreiz, um Gas zu sparen

Kerstin Münstermann spricht einen kurzen, aber wichtigen Punkt noch an. Denn die Koalition soll für den Herbst gerüstet sein, wenn Sanktionen gegen Russland immer mehr hinterfragt werden und die Grundpolitik von Deutschland gegenüber Russland zur Diskussion gestellt wird. Deswegen braucht es nun umso mehr kluge Lösungen, so die Journalistin der "Rheinischen Post".

Klaus Müller wird am Ende der Sendung zugeschaltet.
Klaus Müller wird am Ende der Sendung zugeschaltet.Bild: zdf screenshot

Markus Lanz widmet sich zum Schluss der Sendung dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Der Beamte analysiert nüchtern und zugleich ehrlich, dass die hohen Preise Anreize schaffen, um Gas zu sparen und zugleich Heizungen zu optimieren. Nachhaltig wirkende Maßnahmen seien besonders wichtig. Zugleich betont Müller, dass die Corona-Zeit gezeigt hat, dass 85 Prozent der Menschen Regelungen als sinnvoll erachten. Er glaube an den gesunden Menschenverstand. Auch, wenn Diskussionen über die Raumtemperatur im Winter schwerfallen bei aktuell heißen Sommertemperaturen.

Wichtigstes Gebot ist für Klaus Müller weiterhin das Sparen von Gas, um eine Mangellage für Haushalte und Unternehmen zu vermeiden, auch, wenn es beim Speichern von Gas im Moment besser als geplant läuft. Die Stimmung vor Ort in den Kommunen erlebt er als Chef der Bundesnetzagentur als dramatisch, bei all den Erfolgen sieht er auch die Produktionsausfälle, welche es jetzt schon gibt. Markus Lanz spricht kurz noch die weiterhin stattfindende Verstromung von Gas an, welche aufgrund von ausfallenden Atomkraftwerken in Frankreich stattfindet. Allein beim Thema Strom merkt die Runde, wie viel Gesprächsstoff schon für eine kommende Sendung da wäre. Doch für diesen Abend ist der Talk vorbei.

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