Aktuelle Themen
Der Ukraine-Krieg, der Umgang mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder und die Maskenpflicht. Sandra Maischberger talkt am Mittwoch durch aktuelle Themen mit folgenden Gästen:
Wolfgang Schäuble ist einer der erfahrensten deutschen Politiker. Der ehemalige Finanzminister sitzt seit 50 Jahren ununterbrochen im Bundestag. Er hat diverse Krisen und Herausforderungen miterlebt. Doch der Ukraine-Krieg macht ihn ratlos, gibt er zu. "Ich habe zum ersten Mal keine richtige Antwort darauf, wie wir aus dieser schrecklichen Gefahr herauskommen sollen, ohne, dass es noch schlimmer wird. Deshalb beneide ich alle, die jetzt Entscheidungen treffen müssen, nicht."
In den vergangenen Jahren hat er die deutsche Russlandpolitik aus nächster Nähe miterlebt. Als Sandra Maischberger ihm die nahliegende Frage stellt, wie es zum deutschen Energieabhängigkeitsschlamassel kommen konnte, antwortet Schäuble eher schmallippig: "Wir haben das alle gehofft, es wird nicht sein." Und dann kritisiert er "die nachträgliche Besserwisserei, die ich nicht leiden kann". Es scheint ein wunder Punkt zu sein. Fast schon resigniert stellt er angesichts des fehlgeschlagenen, aber trotzdem in Russland nicht öffentlich hinterfragten Krieges fest: "Wir haben es mit einem russischen Präsidenten zu tun, der offenbar noch mehr unumschränkte Macht hat als die Führer der Sowjetunion vorher hatten."
Schäuble ist dafür, die Ukraine in die EU und in die Nato aufzunehmen, obwohl genau das ja eine von Putins Begründungen für den Krieg war. Es sei nicht die Nato, die Putin Angst einjage, ist sich Schäuble sicher. "Was Putin als eine Bedrohung empfindet, ist, dass in seiner Nähe rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratien offenbar als attraktiver empfunden werden als seine Diktatur."
Neben der Ukraine sind auch andere ehemalige Sowjetrepubliken in Sorge, angesichts des Krieges. Für Schäuble steht fest:
Völlig unverständlich ist Schäuble das Verhalten des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD), der an seinen Posten bei russischen Unternehmen trotz massiver Kritik festhält. Nun erwägt sogar das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn.
"Ich finde es wirklich schäbig, dass ein ehemaliger Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sich in diese Dienste einer ausländischen Gesellschaft begibt, das macht man nicht. Das ist der Punkt, warum ich bei Gerhard Schröder finde, er tut mir fast schon leid. Aber er hat es selber angerichtet." Dass das EU-Parlament nun über Schröder diskutieren müsse, sei schade. "Es ist eine Schande für ihn und es ist kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik Deutschland."
Auch mit ihren drei Kommentatoren bespricht Maischberger die Causa Schröder: Der Schauspieler Walter Sittler ist dem Alt-Kanzler gegenüber zwar auch kritisch, aber insgesamt milder: Er findet, man sollte ihm die Versorgung eher aussetzen als einziehen, wie die Ampel es gerade überlegt. Und "wenn er wieder auf der Seite der Demokratie ist", könne man weitersehen. Die Aufnahme der Ukraine in die EU wäre für Sittler ein Zeichen der Solidarität: "Ich finde es in der momentanen Situation einen richtigen Schritt."
Markus Preiß, Leiter des ARD-Studios in Brüssel, findet "die ganzen Bedenken und Sorgen gegenüber Russland sind gestorben, nachdem Russland diesen Schritt unternommen hat", insofern sieht er den Weg frei für die Ukraine in Nato und EU. Allerdings bremst er allzu eilige Hoffnungen aus: Die EU habe auch diverse andere Länder schon Jahre auf auf der Kandidatenliste stehen, um die müsse man sich auch kümmern.
Die Autorin und Kolumnistin Jagoda Marinic glaubt, man müsse die Ukraine sofort einbinden. "Es wird nicht immer so sein, dass alle Leute immer in die EU wollen." Es gebe ja auch beispielsweise von China Projekte wie die Neue Seidenstraße, um Bündnisse zu schmieden. Was Ex-Kanzler Schröder angeht, hätte die SPD ihrer Meinung nach schon viel früher das Gespräch suchen sollen. Da stecke "ein großes System von Verharmlosung hinter Schröder".
Corona ist gegenüber dem Ukraine-Krieg und angesichts des wärmeren Wetters, das die Inzidenzen sinken lässt, in den Hintergrund gerückt. Fast alle Maßnahmen sind beendet. Nur im öffentlichen Personenverkehr gilt noch die Maskenpflicht. Für Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat die Maske "einen extrem hohen Symbolwert". Und er meint das kritisch. "Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Menschen verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen."
Für ihn heißt das: Ende der Maskenpflicht, jeder achtet auf sich selbst. Und wer vulnerabel ist, achtet noch ein bisschen besser auf sich. Er plädiert dafür, den Sommer dafür zu nutzen, Daten auszuwerten, ein klares Impfschema zu erschaffen und die Maßnahmen zu evaluieren. Denn im Herbst gehe es wieder los. "Da müssen wir wissen, was hilft und was nicht."
Die Wissenschaftsjournalistin Christina Bernd ist seit jeher im Team Vorsicht und fragt: "Warum müssen wir jetzt über dieses Detail diskutieren, es ist doch eine so niederschwellige, wirksame Maßnahme!“ Die Pandemie sei nicht beendet. "Sie ist noch voll da und sie wird zurückkommen."
