SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht Klartext über Olaf Scholz und Wahlwerbung.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht Klartext über Olaf Scholz und Wahlwerbung.bild: screenshot ard

"Hart aber fair": Kühnert vergleicht Olaf Scholz mit dem HB-Männchen – "kann er eben auch"

18.05.2022, 07:57

Bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag hat eine schwarz-grüner Mehrheit die SPD klar geschlagen. Auch die FDP erlitt deutliche Verluste. "Triumph für Schwarz-Grün: War die Ampel nur ein Unfall?" nennt Frank Plasberg das Thema, über das er mit mit folgenden Gästen diskutiert:

  • Kevin Kühnert, SPD, Generalsekretär
  • Omid Nouripour, Bündnis 90/Grüne, Bundesvorsitzender
  • Carsten Linnemann, CDU, stellv. Parteivorsitzender
  • Melanie Amann, Mitglied der "Spiegel"-Chefredaktion und Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros
  • Michael Bröcker, Chefredakteur der Media Pioneer GmbH

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat keine schönen Stunden hinter sich. Bei der NRW-Landtagswahl hat die SPD mit 26,7 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in ihrer einstigen Hochburg Nordrhein-Westfalen eingefahren. Und trotzdem ließ er sich am Sonntagabend nach ersten Hochrechnungen dazu hinreißen, die Chancen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung auszuloten. "Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen." Das klingt deutlich mehr nach politischem Machtstreben als nach dem Wählerwillen.

"Ich habe gestern einen stinknormalen Generalsekretär gesehen", stichelt Plasberg in Richtung des ehemaligen Juso-Vorsitzenden. Ob er nicht eigentlich für einen anderen Politikstil stehe? Nachdem Kühnert eine Nacht drüber geschlafen hat, sieht er die Welt anders. Zumindest ein bisschen.

"Wir haben gestern ein schlechtes Ergebnis geholt, falls Sie das nochmal bestätigt haben wollen. Wir sind nicht die Wahlsieger, deshalb laufen wir auch nicht kraftvoll und kraftmeiernd herum und sagen: 'Niemand außer uns darf eine Regierung bilden.'"
Kevin Kühnert

Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW wird oft als "kleine Bundestagswahl", also als Spiegel der Bundespolitik gesehen. Schnell kommt Frank Plasberg darum zu Olaf Scholz – ob die Wahlschlappe auch an dessen Performance als Kanzler liege. Nur 39 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Olaf Scholz zufrieden, referiert Plasberg eine Statistik. Kühnert bemängelt etwas pikiert, dass es eine neuere Umfrage gebe, die eine Zustimmung von 50 Prozent ausweise. "Man kann sich aus dem großen Wust der Zahlen das heraussuchen, was gerade genau in das Narrativ passt."

Das ändert am grundsätzlichem Problem aber wenig: Scholz hat offenbar noch viel Luft nach oben, was seine Kommunikation angeht. "Das ist bei uns allen so, dass wir immer besser werden können in der Kommunikation", verteidigt der Generalsekretär seinen Kanzler mit einem Allgemeinplatz. Aber später gibt er auch zu, dass er Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) gerne zuhöre. Doch auch für Habeck gelte: Nicht Worte, sondern politische Taten zählen. "Er will nach vier Jahren ja nicht den Ingeborg-Bachmann-Preis gewinnen, sondern ein möglichst gutes Ergebnis holen."

Kühnert über Scholz' Wutausbruch

Scholz ist ohne Frage der Spitzenpolitiker, der aktuell am meisten in unaufgeregter Tonlage sprechen kann, ohne etwas zu sagen. Neulich war aber auch ein ganz anderer Kanzler zu erleben. Plasberg spielt den recht populär gewordenen Ausschnitt ein, bei dem ein kaum wiederzuerkennender Olaf Scholz bei einer 1.Mai-Kundgebung in Düsseldorf störende Gegner der Waffenlieferungen für die Ukraine anbrüllt. Und Kühnert kommentiert ein bisschen stolz: "Das kann er eben auch, aber ich glaube nicht, dass die Deutschen dauerhaft von einem HB-Männchen regiert werden wollen." Kühnert vergleicht den schreienden Scholz mit der Werbefigur der gleichnamigen Zigarettenmarke, die vor Wut in die Luft ging.

Kühnert ist sich sicher, dass sich die Wähler bewusst für Olaf Scholz entschieden haben. "Die Menschen waren ja nicht betrunken, als sie gewählt haben", sagt Kühnert.

"Die wussten, wen sie bekommen. Wenn man Olaf Scholz wählt, bekommt man einen einen sehr nüchternen, sachlichen Kommunikator, der lieber Ergebnisse als Prozesse kommuniziert. Jetzt kann man aber nicht ernsthaft darüber erstaunt sein, dass Olaf Scholz Olaf Scholz ist."
Kevin Kühnert
Spiegel-Journalistin Melanie Amann sieht Kanzler Scholz als "Getriebenen".
Spiegel-Journalistin Melanie Amann sieht Kanzler Scholz als "Getriebenen". bild: screenshot ard

Melanie Amann, Mitglied der "Spiegel"-Chefredaktion, formuliert ein vergiftetes Lob für Scholz: "Gemessen an seiner Vorgängerin ist er ein Klartextkanzler." Für die Bürger gelte trotzdem: "Die wissen nicht, was er will und was er denkt." Weil er es nicht gut rüberbringe. Nachteilig sei auch der Eindruck, er sei "ein Getriebener der eigenen Leute". Deutschland unter seiner Führung lasse sich vor allem im Ukraine-Krieg eher hinterherziehen.

Michael Bröcker, Chefredakteur der Media Pioneer GmbH, sieht den Wahlausgang in NRW eher als Zeichen der Zeit. Und die stünden auf die gegensätzlichen politischen Partner Schwarz-Grün. "Ich glaube, es gibt einen Wunsch, gerade in einem Industrieland wie diesem, Dinge zu versöhnen, die eigentlich nicht zusammenpassen."

Kevin Kühnert hört sich das alles geduldig an. Er wirkt müde. Aber wenn er spricht, ist er voll da. Er sieht aktuell Versäumnisse darin, dass Alltagsthemen, etwa die steigenden Preise, kaum Niederschlag fanden und Menschen mit Geldsorgen kaum adressiert wurden. "Das ist ein Kritikpunkt, den nehme ich ernst und das muss sich ändern." Man müsse darüber sprechen, "dass das Leben unerträglich teuer wird für die Menschen in Deutschland".

Lambrechts Anteil an der Niederlage

Dann geht es noch um den Anteil von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an der Wahlniederlage, die zuletzt mit der Mitnahme ihrer Sohnes im Bundeswehrhubschrauber Unmut erregt hatte. Kühnert kritisiert die Berichterstattung als wenig sachlich, sagt dann aber noch: "Wenn ich einer Parteifreundin etwas mitzuteilen hätte, wo ich finde, sie muss etwas grundsätzlich anders machen, würde ich das bestimmt nicht abends im Deutschen Fernsehen machen."

Kühnerts Klartext über Wahlkampf-Slogans

Ob es an der Wahlwerbung gelegen habe, startet Frank Plasberg einen letzten Erklärungsversuch für die SPD-Niederlage. Er zeigt ein SPD-Plakat mit der Aufschrift: "Für euch gewinnen wir das morgen." Kühnert kontert Plasberg auf der Meta-Ebene aus und fragt den Moderator, ob für ihn denn wirklich bisher Wahlwerbung "Ausfluss besonders geistreicher Überlegungen" gewesen sei. Wahlwerbung entstehe doch auf immer die gleiche Weise: "Es ist doch der einarmige Bandit der deutschen Hauptwörter, der da angeworfen wird und am Ende kommt irgendwas mit Zukunft, Vertrauen – ist ja auch schwierig. Wenn sieben Jahrzehnte viele Wahlkampagnen Slogans hervorgebracht haben, bleibt irgendwann auch nicht mehr so viel übrig."

Nouripour lacht über Plasbergs Fehler

Omid Nouriour hat viel Spaß im Studio.
Omid Nouriour hat viel Spaß im Studio.null / screenshot ard

Grüne-Bundesvorsitzender Omid Nouripour hat viel Spaß in der Sendung. Immer wieder hört man ihn glucksen. Und er fragt Plasberg einmal: "Darf ich ganz kurz drauf antworten?" Der entgegnet: "Diskutieren Sie doch einfach, ich höre zu, Sie müssen mich nicht fragen." Als Plasberg fragt, ob sich die Grünen nicht "in den Hintern beißen" müssten, weil sie Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin gemacht haben und nicht Robert Habeck, sagt Nouripour: "Wir haben gar kein Problem, und lassen sie unseren Hintern in Ruhe."

Am strahlendsten lacht er, als sich Plasberg verspricht und ihn "Omnipur" nennt. So heißt ein Arzneimittel für Zierfische. Und Plasberg antwortet: "Das ist das, wo ich in der Redaktion immer Angst vor habe – das ist in der Tat eine Synapse, die da falsch verdrahtet ist."

Nouripour sieht in den Wahlergebnissen einen Grund dafür, die Ampel nachzujustieren, aber "keine Schicksalswende für die Koalition". Und von der Kritik an Lambrecht lenkt er das Augenmerk auf die Probleme, die sie bei der Bundeswehr erwarten: "Ich habe gefühlt Jahre in Untersuchungsausschüssen gesessen, wo wir über verbrannte Steuergelder geredet haben. Das Beschaffungswesen gehört massivst reformiert, wenn wir z.B. aus der Truppe hören, dass im zweifachen Milliardenbereich Munition fehlt."

Linnemann kritisiert Politik-Blase

Carsten Linnemann, stv. Parteivorsitzender der CDU
Carsten Linnemann, stv. Parteivorsitzender der CDUbild: screenshot ard

Carsten Linnemann hat nach eigener Aussage eine Weile gebraucht, um in der Opposition anzukommen. Doch mittlerweile scheint er sich wohlzufühlen. Von der Oppositionsbank aus lässt es sich ja auch gut reden: "Die SPD hat die größte Niederlage seit dem Zweiten Weltkrieg einfahren müssen." Kevin Kühnert wirft er in Bezug auf dessen Aussagen zu einer NRW-Regierungsbildung vor: "Das schadet der Politik insgesamt." Eigentlich bräuchten wir jetzt "eine große Staatsreform, eine Föderalismusreform". Na gut, für den Moment geht es aber auch ein bisschen kleiner: Zur Diskussion um die Mitnahme von Lambrechts Sohn im Bundeswehr-Hubschrauber, sagt er, dass er sich da an die Worte seiner Großmutter halte: Man dürfe nicht alles machen, was erlaubt sei. Das gelte besonders für Politiker.

"Wir leben oftmals in einer Blase. Da brauchst du einfach Leute, die dich erden. Wenn du nur in der Blase unterwegs bist, passiert sowas."
Carsten Linnemann
Themen
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
"GNTM": Ex-Gewinnerin weint vor Kamera – und packt über schlimme Erfahrungen aus

Die Zahl der ehemaligen Teilnehmerinnen der ProSieben-Show "Germany's next Topmodel", die sich mit schweren Vorwürfen über die Praktiken während der Produktion und "Model-Mama" Heidi Klum an die Öffentlichkeit wenden, steigt weiter.

Zur Story