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Die CDU gewinnt in Nordrhein-Westfalen haushoch. Die Gelegenheit nutzt Jens Spahn, um in der Talkrunde von "Anne Will" die Ampel-Koalition auf Bundesebene anzugehen. Doch die Vorsitzenden der drei Parteien treten geeint auf – und geben dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister wenig Angriffsfläche. Auch Bundeskanzler Scholz muss jedoch Kritik einstecken. Er sei im Ukraine-Krieg zu intransparent und verliere deswegen an Zustimmung, analysiert die Journalistin Mariam Lau.
Das waren Anne Wills Gäste am Wahlabend:
Mit rund 26,7 Prozent hat die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag das historisch schlechteste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren. "Ich hätte mir eindeutig ein anderes Ergebnis gewünscht", kommentiert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Trotzdem will er nicht ausschließen, dass SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty doch noch Ministerpräsident werden könnte. Moderatorin Will ist sichtlich verwundert. Hatte Klingbeil nicht genau das Gegenteil nach der Bundestagswahl gesagt, als Armin Laschet noch auf eine Jamaika-Koalition gehofft hatte? "Ich merke schon, wie Herr Spahn und andere jetzt genau diese Zitate herauskramen", beschwert der sich direkt.
Jens Spahn sitzt an diesem Abend neben ihm in der Runde und freut sich riesig über den deutlichen Vorsprung der CDU vor der SPD, obwohl die Medien doch immer von einem "Kopf-an-Kopf-Rennen" gesprochen hatten. Auch er erinnert sich an die Kritik nach der ursprünglichen Reaktion der CDU auf die Bundestagswahl, möglicherweise doch noch eine Chance auf das Kanzleramt zu haben. "Umso mehr hättet ihr ja daraus lernen können, das eben nicht zu tun beim historisch schlechtesten Ergebnis eurer Partei", schussfolgert Spahn mit Blick auf Klingbeil.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat allen Grund zur Freude: Das historisch beste Ergebnis ihrer Partei, 12 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die FDP dagegen hat "bitter" verloren, sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Er erklärt die Niederlage damit, dass es "verdammt schwer" sei, das erste Mal als Spitzenkandidat anzutreten. Joachim Stamp, "übrigens ein toller Typ", wie er beiläufig erwähnt, sei schließlich nicht so bekannt. Dass Stamp seit 2017 Familienminister und stellvertretender Ministerpräsident ist, erwähnt in der Runde niemand. Anders als Klingbeil sagt Dürr jedoch klar und deutlich: CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hat den Regierungsanspruch.
Plötzlich unterbricht Spahn. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister nutzt seine Chance, Dürr für die "tolle Zusammenarbeit" ihrer beiden Parteien zu loben – und der Ampel im Verlauf der gesamten Sendung mehrmals Uneinigkeit zu unterstellen. "Bei all der Häme, die SPD sagt den ganzen Abend, dass die FDP der Wahlverlierer ist", stichelt er dann.
Klingbeil versucht, Spahns Vorwürfe während der Sendung so souverän wie möglich abzublocken, mal mehr, mal weniger erfolgreich. Seine Partei habe die FDP keineswegs als Verlierer bezeichnet, stattdessen habe sie schlicht die Wählerwanderung von FDP zu SPD beschrieben. Dürr lässt sich von Spahns Kommentaren nicht aus der Ruhe bringen und hält zu seinem Koalitionspartner aus Berlin: "Ich habe das auch nicht als Häme empfunden."
Laut der politischen Korrespondentin Mariam Lau liegt die Verantwortung des schlechten Wahlergebnisses der SPD auch bei Kanzler Olaf Scholz. Im Umgang mit dem Ukraine-Krieg sei er immer wieder intransparent, wenn es aber um Entscheidungen ginge, würde er oft arrogant auftreten. "Klar positioniert haben sich die Grünen und die CDU", analysiert sie. Genau die beiden Parteien, die bei der NRW-Wahl punkten konnten. Weiterer Pluspunkt für die Grünen: "Wenn die Energiewende gelingen soll, dann muss sie vor allem in NRW gelingen", sagt Lau.
Er verstehe die Debatte überhaupt nicht, wirft Klingbeil ein. Natürlich stehe die SPD-NRW, genauso auch die Bevölkerung, hinter Scholz' Politik, das würden auch die Umfragen zeigen. Und schon zückt Will eine Umfrage, die genau das Gegenteil zeigt: 35 Prozent der Befragten sehen Scholz nicht als große Unterstützung für die SPD in NRW, über 50 Prozent sind mit ihm als Kanzler unzufrieden. "Da gibt es wohl unterschiedliche Befragungen", bleibt Klingbeil da nur übrig.
Doch Will lässt nicht locker: Warum haben Robert Habeck und Annalena Baerbock so viel höhere Beliebtheitswerte? Unterschiedliche Wahrnehmungen und Kommunikationsstile seien in Ordnung, all das stütze den "Teamgedanken" der Ampel-Koalition, rechtfertigt sich Klingbeil. "Wenn am Ende des Krieges steht, dass es ein oder zwei Wochen gab, wo der Bundeskanzler zu wenig kommuniziert hat, bin ich damit fein." Lang springt ihm zur Seite. Das gemeinsame Auftreten im Ukraine-Krieg sei deutlich wichtiger als "einzelne Befindlichkeiten".
Jens Spahn traut den Aussagen der drei Ampel-Repräsentanten nicht. Anfangs fand er die Koalitionsverhandlungen beeindruckend, doch schon bei dem Antrag zur Impfpflicht wendete sich das Blatt. "Das einzige, bei dem man sich schnell einig ist, ist die Cannabis-Legalisierung", sagt er spöttisch.
Klingbeil, Dürr und Lang schütteln gleichzeitig den Kopf. Dürr lässt das nicht auf sich sitzen: Spahn sei in der Großen Koalition sozialisiert, in der man sich immer nur gestritten und nie was entschieden habe. Die Ampel dagegen habe geeint ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, genauso auch einen Antrag zu den Waffenlieferungen. "Am Ende ist die Union wie ein Bettvorleger gelandet und hat gebettelt, unserem Antrag zuzustimmen", sagt Dürr, neben ihm grinst Lang zustimmend.
In den letzten zwanzig Minuten der Sendung geht es dann weder um die Landtagswahl noch um den Ukraine-Krieg. Stattdessen kritisiert Spahn zuerst das Entlastungspaket der Ampel als "zu wenig, zu spät, nichts für Rentner". Die drei Ampel-Repräsentanten werfen dagegen ein, dass die Union nichts vorgeschlagen hätte außer einer Spritpreisbremse. Zudem würden Rentner auch vom Tankrabatt und vom 9-Euro-Ticket profitieren. Anderes zu behaupten sei schlichtweg falsch, sagt Klingbeil mit Blick auf Spahn. Sein Fazit: "Man merkt, dass Jens Spahn in der Opposition angekommen ist und ihm das sichtlich Spaß macht."
