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Die Bilder von Kriegsverbrechen aus der ukrainischen Stadt Butscha haben die Diskussionen um härtere Sanktionen gegen Russland auch hierzulande noch einmal befeuert. Wie weit kann oder muss Deutschland und mit ihm der gesamte Westen gehen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen?
Zu später Stunde und in einer verkürzten Ausgabe diskutierte Moderator Markus Lanz mit SPD-Chef Lars Klingbeil und dem ukrainischen Ökonom Alexander Rodnyansky. Letzterer machte deutlich: Um Russland zu schaden, braucht es vor allem einen sofortigen Importstopp von russischem Öl.
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 7. April:
Die Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha haben dem Krieg gegen die Ukraine eine neue Dimension verliehen, denn sie zeigen explizit Kriegsverbrechen an der Bevölkerung, die durch die russische Armee verübt wurden. Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Völkermord. Doch was verändern die Bilder aus Butscha nun im Handeln der westlichen Staaten?
SPD-Parteichef Lars Klingbeil versicherte bei "Markus Lanz": "Wir ziehen nochmal schärfere Sanktionen und wir liefern mehr und schneller Waffen." Man wolle alles tun, um die Ukraine zu unterstützen.
Ein militärisches Eingreifen der Nato sowie einen sofortigen Importstopp von russischem Öl und Gas lehnte Lars Klingbeil weiter ab. Der 44-Jährige zweifelte daran, dass ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland den Krieg tatsächlich schnell beenden könne.
Alexander Rodnyansky, Ökonom und wirtschaftspolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, forderte hingegen einen solchen Importstopp – sofort für Öl und später für Gas. Er erklärte: "Wir wünschen uns ein schnelleres Handels-Embargo mit Russland, weil das die Kriegsmaschine zu einem Stillstand führen wird." Zudem unterstrich Rodnyansky den Wunsch der Ukrainerinnen nach schnelleren Lieferungen von schweren Waffen.
Bei einem Energie-Embargo gegen Russland komme es laut des Ökonomen besonders auf einen Rohstoff an: Öl. Rodnyansky erklärte:
Russlands Haushalt stütze sich zu 50 Prozent auf den Export dieses Rohstoffs. Wenn wir den Krieg beenden wollen, so komme es darauf an.
Zwar verkaufe Wladimir Putin auch große Mengen an Gas an Deutschland, jedoch erziele er bei diesem Rohstoff eine kleinere Marge. Bei "Markus Lanz" plädierte Alexander Rodnyansky für ein "stufenweises Embargo", das einen sofortigen Importstopp Deutschlands von russischer Kohle und Öl und später auch von Gas vorsehe. Öl sei darüber hinaus kurzfristig viel leichter für Deutschland zu substituieren.
Moderator Markus Lanz brachte in der Diskussion auch die Frage nach einer sogenannten "Friedens-Dividende" ein. Es ist die Frage danach, ob Deutschland und die EU aufgrund der fehlgeleiteten Politik der Abhängigkeiten der vergangenen Jahrzehnte nicht eine moralische Verantwortung tragen, ein sofortiges Energie-Embargo einzuführen – und die möglichen Konsequenzen mitzutragen.
Lars Klingbeil blieb in seiner Antwort auf diese Frage vage, als er bereits Gesagtes wiederholte: "Natürlich erwächst die Verantwortung daraus, dass wir alles dafür tun, dass wir so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischen, fossilen Energieträgern kommen."
Alexander Rodnyansky ließ keinen Zweifel am Bestehen dieser moralischen Verantwortung. Und er machte deutlich: "Ich finde, das ist auch in Deutschlands und Europas Interesse." Denn mit jedem Tag des Krieges in der Ukraine steige auch das Risiko für einen noch viel größeren Krieg.
