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Wie realistisch Friedensverhandlungen mit Russland nach einem Jahr Angriffskrieg sind, welche Rolle Deutschland dabei spielen würde und warum China bisher keine neutrale Vermittlerrolle einnimmt, diskutierten die Gäste bei "Maischberger" am Dienstagabend. Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt die Waffenlieferungen an die Ukraine, warnt China vor einem Völkerrechtsbruch und schließt das Liefern von Kampfjets vorerst aus. Außerdem wird in der Sendung über die Folgen der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien gesprochen.
Aktueller Aufhänger der Sendung ist eine Demonstration vom Samstag, an der 13.000 Menschen teilnahmen. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hatten sie initiiert, da sie die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine kritisieren und Verhandlungsgespräche mit Russland fordern – unabhängig von den Kriegshandlungen Putins.
Maischberger fragt in die Runde, ob die Demonstration der Beginn einer neuen Bürgerbewegung sei. Hartmann spricht von einem "imponierenden Start". Er widerspricht den Initiatorinnen aber: "Putin will nicht verhandeln, also muss man ihn so weit bringen, dass er das tut", weshalb man seiner Meinung nach weiter Waffen liefern muss.
Amann ordnet ein, dass die Veranstaltung zwar eher klein gewesen sei, es aber dennoch viele Menschen gäbe, die diese Ziele ebenfalls unterstützen. Über 700.00 Menschen unterzeichneten bisher eine Online-Petition von Wagenknecht und Schwarzer, in der sie sich gegen Waffenlieferungen aussprechen.
Doğan pflichtet Amann bei, dass die Bewegung einer relevanten Gruppe der Bevölkerung eine Stimme gebe. Es fehlt ihrer Meinung nach aber an der Abgrenzung nach rechts. Außerdem habe ein "Triumphgehabe" bei der Demo vorgeherrscht. Diese "Selbstherrlichkeit" auf der Bühne, sei "völlig unanständig", weil es dem Ernst der Lage in der Ukraine nicht gerecht werden würde. Amann verstärkt den Punkt: "Schwarzer badet in Aufmerksamkeit wie in einer warmen Badewanne."
Doğan stellt außerdem eine "bemerkenswerte Widersprüchlichkeit" innerhalb der Bewegung fest: Zum einen gibt es ihrer Meinung nach die Angst vor der Eskalation eines unvorhersehbaren Putins, zum anderen werden aber rationale Verhandlungen mit dieser Person erwartet.
Maischbergers Interview mit Baerbock wurde vorab aufgezeichnet und wird während der Sendung gezeigt. Ob sie der Vorwurf treffe, eine "Kriegstreiberin" zu sein, fragt Maischberger, aber Baerbock bleibt gelassen: "Das ist ein Teil von Politik."
Sie sehe es als "Segen", dass in einer Demokratie solche Aussagen gegen Regierungsmitglieder erlaubt seien. Sie leitet die Antwort geschickt auf ihr eigenes Anliegen über: "Darum geht es bei unserer Unterstützung für die Ukraine." Angesprochen auf die Kritik zu ihrer Aussage, "Wir führen einen Krieg gegen Russland", die sie im Europarat traf, räumt sie einen Fehler ein. Der Satz sei während einer "heftigen Diskussion" gefallen und in diesem Kontext zu sehen.
Maischberger resümiert: "War ein Versprecher." Das will Baerbock zwar nicht explizit bestätigen, aber auch nicht verneinen. In Bezug auf das Verhältnis zu Scholz spricht Maischberger einen Artikel der "Zeit" an, in dem es unter anderem heißt: "Sie treibt ihn in den Wahnsinn – und er sie auch." Wie "in jeder guten Ehe" antwortet Baerbock salopp. Die Arbeit in der Ampel-Koalition vergleicht sie mit einem Ehevertrag. "Aber wir treiben uns nicht in den Wahnsinn."
Maischberger hakt nach, wie Baerbock zu der Lieferung von Kampfjets steht. Sie bleibt vage: "Keine Debatte, die wir führen." Auch nach mehrmaligen Nachfragen wird sie in ihrer Wortwahl nicht konkreter. Außerdem spricht Maischberger sie auf die Panzerlieferungen an die Ukraine an. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan veröffentlichte, dass Biden erst auf das Drängen aus Deutschland hin zugestimmt habe, Abrams-Panzer zu liefern. Was sie davon halte und was dies für die Beziehung Deutschlands zu der USA bedeute? "Ich lasse mich auf solche Spielchen nicht ein", wehrt sie ab. Zum Krieg in der Ukraine zeigt sie sich weiterhin solidarisch und bestärkt die Waffenlieferungen Deutschlands.
Chinas potenzielle Deals mit der russischen Armee kritisiert Baerbock: "Dann würde China Völkerrecht brechen." Zum Ende des Interviews gibt es eine Schnellfragerunde, dessen Themenrundumschlag sich als sehr sprunghaft gestaltet. Von der Frage hin, wann sie das letzte Mal Trampolin gesprungen ist (Sie hat eines in Büro), bis zu ihrer Einschätzung zu einer zweiten Amtszeit Bidens ("sehr gut"), geht es zum Schluss um das Schicksal eines Deutsch-Iraners, der bei einem Zwischenstopp in Dubai festgenommen wurde und in einem Schauprozess zur Todesstrafe verurteilt wurde. Baerbock sagt: "Ziel ist es, dass die iranische Todesstrafe nicht vollstreckt wird." Dafür würde sie sich diplomatisch einsetzen. Politiker aus der Opposition wie Norbert Röttgen kritisieren, dass es mehr Druck brauche.
Um Studio wird nach der Ausstrahlung des Interviews die Debatte um den Krieg in der Ukraine weitergeführt. Selenskyj äußerte sich in einem Tweet, dass er die gesamte Ukraine, einschließlich der Krim, zurückerobern will:
Amann sagt, dass Putin aufgrund der Symbolkraft die Krim nicht hergeben könne. Aus diesem Grund spreche Scholz nie explizit von einem Gewinn der Ukraine, da hierbei die Krim mit inbegriffen wäre. Hartmann pflichtet ihr bei: Selenskyj sage dies, um Hoffnungen zu wecken, aber "realistisch ist es nicht."
Die Rolle Chinas in Bezug auf Russland wird von der Runde im Studio vertieft diskutiert. Maischberger erwähnt eine Spiegel-Recherche, in der herauskam, dass China hinter den Kulissen mit Russland über die Lieferung von Kampfkamikaze-Drohnen spricht. Dass China neutraler Vermittler sei, sei damit endgültig verneint, sagt Amann. Trotzdem stellt das Land ihrer Einschätzung nach einen wichtigen Akteur dar: "Wenn es ein Land geben kann, dass die an den Verhandlungstisch bringen kann, ist das China."
Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius würden die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr für die kommenden drei Jahre reichen, danach brauche es aber mehr Geld. Hartmann zeigt sich belustigt: Bis jetzt sei kaum etwas ausgegeben worden. Die Geld-Thematik geht über zu der Frage über, ob die Schuldenbremse zukünftig aufgehoben werden soll oder nicht. Hartmann ist überzeugt: Die FDP sollte das Versprechen halten, dass die Schuldenbremse nicht verändert wird. Doğan widerspricht ihm: Es gehe nicht primär darum, FDP-Wähler zufriedenzustellen.
In den letzten 25 Minuten der Sendung spricht Maischberger mit Journalistin Düzen Tekkal und dem zugeschalteten Comedian Kaya Yanar über die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien. Yanar verlor durch das Erdbeben Verwandtschaft und schildert eindrücklich, welche Ängste und Traumata Menschen dadurch erlitten haben und weiterhin daran erleiden. Sie bräuchten dringend weiterhin Unterstützung.
Tekkal bekräftigt den Zusammenhalt und die Courage der Menschen untereinander, und macht gleichzeitig auf das "politische Versagen" im Umgang mit den Erdbeben aufmerksam. Vor allem fokussiert sie die Frage: Wie gut war die Türkei darauf vorbereitet? Einheimische fragen sich ihren Recherchen nach, wo große Teile der Erdbebensteuer hingeflossen sind, da viele Gebäude dem Erdbeben nicht standhielten. Sie seien mit Erdoğans Management der Katastrophe unzufrieden. Tekkal ist gespannt, wie sich der Unmut auf die Wahlen in der Türkei am 14. Mai auswirken wird.
