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Die vierte Welt rollt und die Hilflosigkeit gegenüber dem Virus hat eine andere Dimension – es gibt einen Impfstoff, doch trotzdem scheint die Situation schlimmer als jemals zuvor. Stiko-Chef Thomas Mertens gibt bei "Markus Lanz" zu, dass er möglicherweise zu wenig gewarnt habe, auch wenn Modellierungen schon im Sommer die Dramatik vorhersagten. Journalistin Christina Berndt sagt: Corona habe zudem im Wahlkampf und bei Koalitionsverhandlungen kaum eine Rolle gespielt – nun gerät die Lage außer Kontrolle. Eine Eskalation baut sich ebenfalls im Belarus-Konflikt auf: FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht ein großes Problem in der fehlenden gemeinsamen Asyl-Politik der EU.
Das waren die Gäste von Markus Lanz am Dienstagabend:
"Die Lage ist leider sehr viel schlechter als sie sein müsste", beginnt Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission. Es sei nicht gelungen, die Menschen ausreichend davon zu überzeugen, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie ist.
Es liege an der schlechten Impfquote, doch auch daran, dass Corona im Wahlkampf und auch in den Koalitionsverhandlungen bislang kaum ein Thema war, analysiert Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt von der "Süddeutschen Zeitung".
Das Robert-Koch-Institut habe die Bettenüberlastung bei einer zu niedrigen Impfquote im Winter schon im Juni berechnet – als diese Modellierung veröffentlich wurde, war auch Mertens das Ausmaß der vierten Welle bereits klar.
Für FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff erschloss sich das erst Ende September, Anfang Oktober, wie er zugibt. "Ich glaube der FDP war das bis vor vier Wochen noch nicht klar", greift Berndt dazwischen, als Lambsdorffs Parteikollege Marco Buschmann von einem Freedom Day im März sprach und davon ausging, dass die Kliniken nicht noch einmal überlastet sein werden.
Dann will Lanz von Mertens wissen: Wenn die Lage schon im Sommer abzusehen war, warum hat er den Moderator nicht angerufen, um den Menschen mitzuteilen, wie dramatisch der Winter wird, wenn nicht gegengesteuert wird? "Ja, da haben Sie recht", antwortet Mertens. "Ich persönlich bin nicht auf die Idee gekommen, Sie anzurufen."
Doch wie oft habe er Gesundheitsminister Jens Spahn angerufen, fragt Lanz? "Wir haben gelegentlich telefoniert", sagt Mertens, und gibt dann zu: "Aus heutiger Sicht habe ich möglicherweise zu wenig gesagt." So drastisch wie er es heute formulieren würde, habe er Spahn nicht aufgeklärt. Schließlich seien diese Modellierungen kein Geheimnis gewesen. "Ich hatte immer den Eindruck, dass Jens Spahn auch bemüht war, diese Daten zu kennen," sagt Mertens dann.
Es gebe zwischen Wissenschaftlern zudem auch unterschiedliche Meinungen, sagt Lambsdorff als politische Verteidigung. "Nein, nicht im Kern", unterbricht Lanz. Über den Ernst der Lage und die zu niedrige Impfquote waren sich zuletzt alle einig, sagt auch Berndt. Lambsdorff sagte, man habe zu Beginn zu statisch und ohne ausreichend mobiler Angebote geimpft – das hätten andere Länder besser gemacht und müsse sich nun auch bei der Boosterimpfung ändern.
Die Boosterimpfungen werden derzeit von der Stiko nur für Über-70-Jährige empfohlen, was von der Politik – besonders von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – deutlich kritisiert wird. Daten aus Israel würden schließlich die Impfdurchbrüche auch bei Jüngeren belegen.
"Es ist unfair", beklagt sich Mertens. In Israel habe man schließlich mit den Über-60-Jährigen angefangen und erst die Jüngeren geboostert, als 60 Prozent der Älteren die Drittimpfung hatten. In Deutschland seien das derzeit aber nur elf. Deswegen habe er Spahn gesagt, dass man kommunizieren müsse, dass zuerst die Älteren geboostert werden müssten, die den Schutz am meisten bedürfen. "Er hat mir gesagt, er wolle bei der Aussage bleiben, sechs Monaten nach Grundimmunisierung zu boostern."
Berndt findet, dass der Appell an alle Geimpften, dass der Immunschutz für alle zunehmend schlechter werde, richtig sei. Mit dem Wording "nur die Über-70-Jährigen" würde sich der Rest nicht angesprochen fühlen, lautet ihre Argumentation. Die Empfehlung für alle werde bald kommen – jedenfalls für die ab 18-Jährigen, sagt Mertens dann. Doch die Kapazitäten bei den Hausarztpraxen seien derzeit noch nicht da, wo sie hinsollten.
Und auch über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen dürfte noch fleißig diskutiert werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagt zwar, eine Impfpflicht wird es mit den Liberalen nicht geben, Lambsdorff äußert sich bei Lanz aber anders, er schließe sie nicht aus.
Thema ist auch die dramatische Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Am Dienstagvormittag hatten tausende Flüchtlinge – getrieben von belarussischen Grenzsoldaten - versucht die polnische Grenze mit Steinen und Baumstämmen zu durchbrechen, berichtet "Spiegel"-Korrespondentin Muriel Kalisch.
"Polen ist das Opfer von Lukaschenkos Aggression", analysiert Lambsdorff, der zuletzt in Warschau Regierungsvertreter getroffen hat. Die Polen hätten nun Angst, dass das der Beginn einer neuen Route sei – deswegen haben sie zur "einer Härte" gegriffen, die dazu geführt hatte, dass der Grenzbereich radikal abgesperrt wurde – und Hilfsorganisationen und Journalisten nicht mehr dorthin können. "Sie glauben, dass Lukaschenko nichts ohne Putins Erlaubnis macht", sagt er.
"Eine Sache, die man Polen aber sehr wohl sagen könnte, ist, dass sie EU-Recht brechen mit den zahlreichen Push-Backs", findet Kalisch. Die Eskalation sei das Ende eines jahrelang andauernden Prozesses: Doch die EU habe keine gemeinsame Asylpolitik – auch weil Deutschland nach der Krise 2015 oft blockierte, sagt Lambsdorff.
Belarussische Schleuser-Netzwerke würden nun die Menschen aus dem Irak, Syrien und Somalia nach Minsk locken und dann mit Gewalt über die Grenze stoßen – bis Polen sie wieder zurückschickt. Ein polnischer Soldat habe zu ihr gesagt: "Diese Menschen sind wie Steine – sie werden von den Belarussen rübergeworfen und wir werfen sie wieder zurück."
Die Anzahl der Geflüchteten – insgesamt etwa zwischen 15.000 und 20.000 – sei im Vergleich zu 2015 geringer: Warum würde man sie nun nicht aufnehmen, sei eine Frage, die sie sich nach ihrer Recherche vor Ort stelle. "Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland, weil sie hier bereits Familie und Freunde haben", sagt Kalisch. Viele seien 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommen.
