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In Berlin wurde ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – schon wieder möchte man sagen, da es bei der letzten Wahl zu erheblichen Missständen und Fehlern kam, weswegen das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig erklärte. 17 Monate nach der ersten Wahl steht die CDU vor endgültiger Auszählung bei der Wiederholungswahl als Sieger da. Die SPD verliert nach 20 Jahren die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus, könnte die Rot-Grün-Rote-Koalition aber fortführen. Moderatorin Anne Will fragt zu diesem Anlass: "Berlin-Wahl, zweiter Versuch – Neustart oder weiter so?"
Moderatorin Anne Will wendet sich zunächst Journalist Bröcker zu, mit der Vermutung, dass Kai Wegner zwar die Wahl gewonnen hat, aber am Ende nicht regieren könnte. Der Chefredakteur von The Pioneer sieht das ähnlich, das Wahlergebnis hat dafür gesorgt, dass Rot-Grün-Rot weiter möglich sei, der CDU-Politiker müsse nun hoffen, dass die Grünen noch vor der SPD landen, damit er die Sozialdemokraten als Koalitionspartner "rauskaufen" kann.
Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt in Berlin, Anne Will möchte Esken entlocken, ob sie bei Giffey eine persönliche Konsequenz nach diesem Abend erwarte, was die SPD-Vorsitzende abtut und keine Vorgaben macht. Außerdem ist der Bundestagsabgeordneten noch die Platzierung der SPD wichtig, ob man jetzt vor oder hinter den Grünen liegt, steht zum Sendezeitpunkt noch nicht fest.
Bei der Frage, ob die aktuelle Landesregierung in Berlin abgewählt wurde, holt die SPD-Politikerin weit aus. Regierungen bildet nicht eine Partei, sondern ein Gesamtwerk, sie spricht davon, dass Berlin eine Koalition des Zusammenhalts verdient hat und das haben die drei Parteien in den letzten 13 Monaten unter Beweis gestellt.
Ganz anders sieht das der Grünen-Vorsitzende Nouripour, der das Ergebnis der Wahlwiederholung als Aufforderung sieht, etwas zu verändern. 74 Prozent waren laut einer Umfrage von Infratest dimap mit dem Berliner Senat unzufrieden, stellt Anne Will nochmal klar. Der Grünen-Politiker fände es nicht anständig weiterzumachen wie bisher, es braucht neue Impulse. Die Menschen in Berlin wollen gut regiert werden.
Anne Will hakt nach, ob nicht auch die von Bettina Jarasch vorgenommene Teil-Sperrung der Friedrichstraße ein Problem im Wahlkampf war, so stellt es Franziska Giffey in einem Interview dar. Der 47-jährige Politiker bestätigt, dass seine Partei beim Hochkommen der Thematik sich nur verwundert die Augen gerieben hat. Dieses Missverständnis unter den Parteien sei kein Hindernis für eine Koalition, wichtig ist, aber abzuwarten, wer die zweite Kraft bei der Wahl wird.
Es bleibt die Frage offen, ob CDU-Kandidat Kai Wegner trotz Wahlsieg nicht doch mit leeren Händen am Ende dasteht, so mutmaßt Moderatorin Anne Will in ihrer Sendung. Jens Spahn wehrt sich dagegen vehement und würde den beiden anderen Parteien den Weg einer erneuten Rot-Grün-Koalition nicht empfehlen. Dass die SPD zehn Prozentpunkte hinter der CDU liegt, ist für ihn eine klare Ansage. Anne Will entgegnet: "Aber keine absolute Mehrheit". Woraufhin Spahn klarstellt, dass dieser linke Senat abgewählt wurde. Das Vertrauen in diese Regierung ist weg, die Hauptstadt hat für den CDU-Politiker eine bessere Politik verdient. Insbesondere bei der Sicherheitspolitik: "Wer morgen um sechs aus dem Berghain kommt, soll sicher nach Hause kommen."
Anne Will bringt Politikwissenschaftlerin Münch ins Spiel, die diesen Regierungsauftrag "gefühlt" nennt, denn der potenzielle Koalitionspartner muss auch tatsächlich zu einem werden. Dazu gibt es mit manchen Parteien mehr Vorgeschichten, es ist ja auch wichtig, wie man sich als Oppositionspartei verhalten hat.
Spahn kommt nochmal aus sich heraus und betont, dass die SPD seit 20 Jahren in Berlin regiert und sich jetzt auf 13 Monate Regierungszeit beruft. Wahlverlierer müssen ihre Niederlagen anerkennen, woraufhin Nouripour für die Grünen betont, dass sie das tun und Wegner zur Wahl gratuliert haben, aber die Koalitionsgespräche müssen auch stimmen, damit man zusammenkommt.
Bröcker betont, dass die CDU gewonnen hat, wegen der ernsthaften Probleme in Berlin, schließlich ist Kai Wegner alles andere als ein Berliner Obama, also kein charismatischer Politiker. Es ist zudem zu einfach, sich nur auf das Chaos der Wahlwiederholung zu berufen. Berlin ist seiner Ansicht nach dramatisch "unterregiert". Esken und Bröcker liefern sich einen kurzen Schlagabtausch über die Probleme in Berlin in Sachen Kriminalitätsrate, verschleppter Verwaltung und Bildungsrückstand bei Grundschülern.
Die SPD-Politikerin stellt zugleich nochmal klar, dass der Wahlkampf seitens der CDU im Vorfeld auch so spalterisch geführt wurde, dass es nun schwierig wird, in Gespräche zu kommen. "Protest-Parteien haben am Ende das Problem, dass keiner mit ihnen regieren will", fügt die Vorsitzende der Sozialdemokraten hinzu. Im Anschluss geht es vor allem um die heiß diskutierte Pascha-Aussage von Friedrich Merz bei "Markus Lanz". Politikwissenschaftlerin Münch spricht von einem schmalen Grat für Merz, viele Leute fanden es gut, dass das Thema angesprochen wurde, aber er machte sich für sie auch mit denen gemein, die bei Alltagsrassismus schnell dabei sind.
Anne Will fragt Spahn, ob er die Pascha-Aussage genauso machen würde. Spahn betont, im gesamten Kontext kann man das auch genau so sagen, wenn man es richtig einordnet. "Es geht um kulturell vermittelte, toxische Männlichkeit." Woraufhin von Esken und Nouripour nur ein brüskiertes "Wow" entgegnet wird. Während sich Spahn weiter um Kopf und Kragen redet und auch die Integrationsprobleme in Deutschland mit dem Regime im Iran vermischt.
Auch auf Twitter wird der ehemalige Bundesgesundheitsminister für seine Aussagen angegangen:
Abschließend stellt sich noch, die Frage, ob auch der Ampel-Koalition ein Konflikt droht, nachdem die FDP wohl erneut aus einem Landtag fliegt. Der Chefredakteur von "The Pioneer", Bröcker, sieht auf die Koalition erhebliche Probleme zukommen. Insbesondere zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck. Der Journalist bescheinigt der Regierung aber insgesamt ein gutes Krisenmanagement, was die Konflikte bisher kaschiert.
Grünen-Politiker Nouripour weist jegliche Konflikte von sich und spricht davon, dass es auf der Bühne wesentlich lauter ist als hinter den Kulissen bei der Ampel-Koalition. Für den politischen Diskurs hätte er sich gewünscht, dass die FDP reinkommt. Politikwissenschaftlerin Münch stellt abschließend auch ein gutes Krisenmanagement der Ampel-Regierung fest, sieht allerdings grundlegende Probleme bei Infrastruktur, Digitalisierung und Migrationsthemen auf Bundes- und Landesregierung zukommen.
