Aktuelle Themen
Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne.
Vor allem vonseiten der Grünen war in der Vergangenheit eine höhere CO2-Steuer gefordert worden. Sie sei unerlässlich, "denn sonst zahlt die Allgemeinheit die Zeche für die Folgen: Klimakrise, Artensterben oder Umweltverschmutzung und damit Flucht aus unbewohnbaren Gebieten sowie Kriege um Wasser und fruchtbare Böden", heißt es auf der Webseite der Grünen.
Der Druck war erfolgreich – denn die Große Koalition wollte eigentlich mit nur zehn Euro pro Tonne CO2 beginnen. Nach Kritik der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 aber auf die Erhöhung geeinigt. Dies wird nun gesetzlich umgesetzt.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem großen Erfolg der Grünen: Ein Fehler der Regierung sei korrigiert worden, ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne wäre lächerlich gewesen. Es brauche allerdings deutlich mehr Ehrgeiz, um die Klimaziele einzuhalten. Mehr aber sei mit der Koalition nicht drin gewesen.
Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Er soll in den kommenden Jahren schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Die Steuer ist zudem Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.
Folgen hat die angestrebte CO2-Steuer mithin für Autofahrer und Pendler, da die Preise für Benzin und Diesel ansteigen: Ein Liter Benzin wird im Schnitt sieben Cent mehr kosten. Auch Heizöl und Erdgas werden teurer. Die zusätzlichen Erlöse aus dem sogenannten Brennstoffemissionshandel sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.
Umweltministerin Svenja Schulze sprach sich dafür aus, den geplanten CO2-Preis besonders beim Heizen sozial noch stärker abzufedern. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Hier sehe ich noch Handlungsbedarf bei Mietwohnungen. Es sind schließlich die Vermieter, die über eine neue Heizung entscheiden. Darum sollten sie auch ihren Anteil am CO2-Preis tragen."
Entgegen der Aussage des AfD-Abgeordneten Marc Bernhard, die Bundesregierung zocke die Bürger ab, sei das Ziel nicht, mehr Geld einzunehmen. "Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist", so Schulze. "Entscheidend für den Erfolg wird sein, dass es gute und bezahlbare Alternativen gibt zu Heizöl, Benzin oder Diesel."
(sb/ftk/dpa)
