Wie der Pentagon-Sprecher John Kirby am Sonntag mitteilte, flog das US-Militär Angriffe auf mehrere Ziele in der irakisch-syrischen Grenzregion. (Symbolbild)Bild: www.imago-images.de / Lisa Ferdinando/Dod
28.06.2021, 08:2528.06.2021, 08:25
Mit einem weiteren Militärschlag unter dem Befehl
von Präsident Joe Biden haben die USA den Druck auf den Iran und
dessen Verbündete erhöht. Das US-Militär flog in der
irakisch-syrischen Grenzregion Luftangriffe auf mehrere Ziele, die
von pro-iranischen Milizen genutzt worden seien, teilte
Pentagon-Sprecher John Kirby am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington
mit. Von diesen Einrichtungen aus hätten vom Iran unterstützte
Milizen mit Drohnen Angriffe auf US-Personal und Einrichtungen im
Irak gestartet. Es handele sich um zwei Ziele in Syrien und eines im
Irak. Dort seien unter anderem Waffen gelagert worden. Das Pentagon
sprach von einem notwendigen und angemessenen Defensivschlag.
Kirby sagte, Hintergrund sei die anhaltende Serie von Anschlägen
durch vom Iran unterstützte Gruppen gegen US-Ziele im Irak. Der
US-Präsident habe die Militäraktion angeordnet, um weitere solcher
Angriffe zu unterbinden. Die USA handelten in Übereinstimmung mit
ihrem Recht auf Selbstverteidigung.
Angriff soll "abschreckende Botschaft" aussenden
Biden habe mit diesem Angriff gezeigt, dass er handele, um US-Kräfte
zu schützen, sagte der Pentagon-Sprecher weiter. Die Luftschläge
seien sowohl "notwendig, um der Bedrohung zu begegnen" als auch
"angemessen in ihrem Umfang". Das Vorgehen sei so ausgestaltet, dass
es das Risiko einer Eskalation begrenze, zugleich aber klar und
unmissverständlich eine "abschreckende Botschaft" aussende.
Das US-Militär hatte bereits Ende Februar im Osten des
Bürgerkriegslandes Syrien Luftangriffe geflogen – dabei waren
zahlreiche Anhänger pro-iranischer Milizen getötet worden. Es war der
erste Militärschlag seit Bidens Amtsantritt gewesen. Auch diesen
hatte das US-Verteidigungsministerium als reinen "Defensivschlag"
gewertet - als "verhältnismäßige" Reaktion auf vorherige Angriffe
gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak.
Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war im
Februar zuvor ein ziviler Auftragnehmer der internationalen
Militärkoalition getötet worden. Mehrere Menschen wurden dabei
verletzt. In den vergangenen Monaten hatte es weitere Angriffe
gegeben, bei denen Raketen auf Stützpunkte im Irak abgefeuert worden
waren, die von der US-Armee genutzt werden.
Milizen fordern US-amerikanischen Abzug aus dem Irak
Unter Verdacht stehen seit längerem Milizen, die eng mit dem Iran
verbunden sind. Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus dem Irak,
die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat (IS) unterstützen. Der Irak, aber auch Syrien haben sich zu
Schauplätzen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran entwickelt.
Die US-Luftangriffe kommen zu einer Zeit, in der internationale
Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr der USA zum Atomabkommen
mit dem Iran laufen. Das Abkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie
den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China
geschlossen worden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die USA
2018 einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten massive
Sanktionen gegen den Iran verhängt. Im Gegenzug hielt sich auch der
Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen.
Seit mehreren Wochen laufen nun Gespräche in Wien über eine Rückkehr
beider Länder zu den Vorgaben des Atomdeals. Sowohl Teheran als auch
Washington hatten zuletzt von Fortschritten bei den Verhandlungen
gesprochen. US-Unterhändler betonten jedoch, es gebe noch "ernsthafte
Differenzen" und bislang seien noch keinerlei Vereinbarungen
festgezurrt: "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist."
(nb/dpa)
