Deutschland
Bild

Ein Metzger stellt Würste her. Bild: dpa

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. "Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich", heißt es.

Mehr Kontrolle in Schlachtbetrieben

Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt in der Branche "aufzuräumen". Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Gewerkschaften befürworten ein Verbot, die Fleischwirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.

(dpa/lin)

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hansi Daurippel 20.05.2020 18:32
    Highlight Highlight Endlich. Nun fliegt die "Liberalisierung der Zeitarbeit" von Schröders Agenda der Wirtschaft um die Ohren. Vielleicht ist die Logistikbranche ja die nächste wo mal ein bisschen hinter die Kulissen geschaut wird. Dort werden mittlerweile 90% der Einstellungen über Zeitarbeit abgewickelt.

Interview

Experte erklärt, wie er Höcke auf die Schliche kam

Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs der AfD, Andreas Kalbitz, schwelt der Konflikt innerhalb der Partei. Offiziell handelt es sich zwar nur um eine Formalie: Andreas Kalbitz hatte manche seiner bisherigen Parteimitgliedschaften beim Eintritt in die AfD verheimlicht. Darunter auch die Zugehörigkeit zu den zeitweise als rechtsextrem eingestuften Republikanern. Inoffiziell geht es aber auch um einen Richtungsstreit innerhalb der AfD – und um die Macht über die Partei.

Während Kalbitz …

Artikel lesen
Link zum Artikel