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 Berlin, Pressekonferenz der FDP Fraktion Deutschland, Berlin - 06.10.2020: Im Bild ist Katja Suding fdp w

Fordert klarere Corona-Richtlinien: FDP-Politikerin Katja Suding. Bild: www.imago-images.de / Christian Spicker

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FDP-Politikerin Katja Suding kritisiert Debatte über neue Corona-Maßnahmen: "Bundesregierung verspielt jegliches Vertrauen"

Die Forderungen nach härteren Corona-Maßnahmen werden immer lauter. Nun hat neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schärfere Maßnahmen gefordert und möchte nachjustieren. So soll noch vor Weihnachten ein weiterer Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Maßnahmen beraten. Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) hat inzwischen vierwöchige Weihnachtsferien vorgeschlagen, um die Infektionszahlen zu minimieren.

"Wir sollten die Schulen vier Wochen in die Weihnachtsferien schicken, das heißt idealerweise schon innerhalb der nächsten Woche, und dann bis einschließlich der ersten Januarwoche", sagte er gegenüber der "Rheinischen Post". Auch nach Weihnachten solle es strengere Regeln geben: "Zu Silvester darf es beim Kontaktverbot keine Lockerungen geben. Wir müssen die Weihnachtszeit für eine Unterbrechung der Pandemie nutzen und dürfen uns nicht an bis zu 500 Tote am Tag durch Covid gewöhnen."

Die Opposition ist unzufrieden mit Corona-Fahrplan

Währenddessen regt sich in der Opposition Unmut darüber, dass erneut über neue Corona-Maßnahmen beraten wird. Katja Suding (FDP) erklärt bei watson:

"Es ist fatal, dass die Bundesregierung derzeit von Tag zu Tag regiert. Was den Menschen vergangene Woche noch als fester Fahrplan verkauft wurde, ist heute schon wieder hinfällig. Damit verspielt die Bundesregierung jegliches Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Seit Monaten mangelt es an einer verlässlichen Strategie für die Feiertage und die Monate danach. Besonders für Kinder und ihre Eltern ist dieses Hin und Her unerträglich. Insbesondere aufgrund des vergleichsweise niedrigen Infektionsgeschehen an Schulen, sind Forderungen nach verlängerten Ferien absurd. Gerade für berufstätige und alleinerziehende Elternteile können geschlossene Schulen zur Existenzfrage werden."

Auch bei der Linken ist man kritisch gegenüber einer erneuten Änderung der Corona-Maßnahmen.

Birke Bull-Bischof, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, kritisiert mangelhaften Schutz an Schulen und falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung:

"Um die Infektionszahlen wieder in den Bereich zu drücken, mit dem unsere Gesundheitsämter und Kliniken umgehen können, braucht es entweder dringend intensivere Maßnahmen, oder die bestehenden Maßnahmen müssen konsequenter durchgesetzt werden – die Schließung von Kitas, Schulen oder Hochschulen gehört jedoch in keinem Fall dazu."

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Birke Bull-Bischof, bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. bild: linke im bundestag

Linken-Politikerin Bull-Bischof fordert dagegen mehr Unterstützung für die Schulen:

"Die Hebel liegen woanders: Wir fordern, dass es Schulen ermöglicht wird, Abstände und Hygiene einzuhalten, damit das Recht auf Bildung nicht beeinträchtigt wird und Ungleichheiten nicht weiter verstärkt werden. Dazu gehören kurzfristig, insbesondere Klassenteilungen und Wechselunterricht. Es gibt bereits Verbände, die ihre Räume und Fahrzeuge anbieten, um dies zu ermöglichen. Die Ausstattung mit ausreichenden und geprüften FFP2-Masken sollte dabei selbstverständlich sein, Förder- und inklusive Schulen benötigen noch mehr Schutzbekleidung. Die strukturellen Versäumnisse wie funktionierende Fenster und Hygienebereiche sowie W-Lan, mobile Geräte und Bildungstarife lassen sich jetzt auch nicht mehr vertuschen, hier bewegt sich trotz aller Bildungsgipfel immer noch zu wenig."

Außerdem ist es nach Bull-Bischofs Meinung nötig, dass die Regeln außerhalb der Schulen konsequenter durchgesetzt werden:

"Um Kitas und Schulen zu schützen, ist es außerdem notwendig, die bestehenden Regelungen konsequent durchzusetzen: Es ist fahrlässig, unsolidarische Masken- und Abstandsverweigerungen zu tolerieren und zusätzlich sogar noch verkaufsoffene Sonntage zu erlauben.“

Ob es eine Verschärfung der Corona-Regeln geben wird, ist derzeit nicht sicher, aber wahrscheinlich: Mehrere Ministerpräsidenten haben sich bisher Markus Söders Vorschlag angeschlossen, noch diese Woche über härtere Corona-Maßnahmen zu beraten. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller hatte sich gegen eine Verschärfung der Maßnahmen ausgesprochen.

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Sahra Wagenknecht: "Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben. Fridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen"

Die Linken-Politikerin spricht im watson-Interview über das Erbe der Ära Merkel, ihren Blick auf Fridays for Future – und darüber, warum diskriminierte Minderheiten aus ihrer Sicht wenig von Diversity und Frauenquoten haben.

Im November 2019 lag Sahra Wagenknecht vor Angela Merkel. Ein paar Wochen, bevor die Welt zum ersten Mal von einem neuartigen Coronavirus hörte, war sie zumindest laut einer Umfrage des Instituts Insa Deutschlands beliebteste Politikerin, vor der Bundeskanzlerin. Wagenknecht ist seit fast drei Jahrzehnten auf der politischen Bühne: erst als Vertreterin der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, einer Vorgängerpartei der Linken, später als Vizechefin der Linkspartei und als Fraktionschefin …

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