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Polizei untersucht Strafbarkeit von Parolen bei pro-palästinensischer Demonstration

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Bei einer pro-palestinensischen Demonstration in Berlin Neukölln sollen auch antisemitische Parolen gerufen worden sein.Bild: imago images / Achille Abboud
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Polizei untersucht Strafbarkeit von Parolen bei pro-palästinensischer Demonstration

17.05.2021, 13:07
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Nach der anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstration mit heftigen Gewaltausbrüchen am Samstag in Berlin prüft die Polizei die Strafbarkeit einiger Parolen von Teilnehmern. Die Polizei habe "einzelne Israel-feindliche, antisemitische Parolen" aufgezeichnet und werde diese Tonaufnahmen jetzt auswerten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an. "In Zweifel gegen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein."

Oft bewegten sich die Parolen aber auf einem "schmalen Grad" zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung. Die Polizei habe bei der Demonstration Dolmetscher dabei gehabt, um arabische Parolen und Transparente zu überprüfen. Alle Durchsagen seien in deutsch und arabisch erfolgt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, in der Nacht zu Montag sei eine jüdische Gedenkstätte in Berlin-Friedrichshain mit grüner Farbe überschüttet worden. Derzeit würden 85 jüdische Objekte wie Gemeinden, Synagogen, Kitas und Gedenkstätten von der Polizei durch fest postierte Wachleute oder regelmäßige Streifen geschützt. Am Donnerstagabend ist eine große Demonstration zur Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor geplant, wie Geisel ankündigte.

Bei der Demonstration mit 3500 Menschen in Neukölln, zu der palästinensische Gruppen aufgerufen hatten, warfen Randalierer Steine und Flaschen auf die Polizei. 93 Polizisten wurden leicht verletzt, 65 Menschen vorläufig festgenommen. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas riefen Demonstranten "Free Palestine" aber auch "Kindermörder Israel" und "Frauenmörder Israel".

Nach einem Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, das die radikal-islamische Szene beobachtet, sollen unter den Demonstranten auch Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft und der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe gewesen sein.

(nb/dpa)

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