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Merkel will Koalition nicht wegen Maaßen platzen lassen – SPD und Opposition erhöhen Druck

14.09.18, 15:47 14.09.18, 16:50

Es scheint, die Bundeskanzlerin wollte nicht bis zur ofiziellen Entscheidung am kommenden Dienstatg warten. Die große Koalition wird nach den Worten von Angela Merkel nicht wegen des Streits über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen platzen. Das sagte die Kanzlerin am Freitag am Rande eines Besuchs in Vilnius, Litauen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion stellte sich am Freitag erneut hinter Maaßen.

Mathias Middelberg sagte:

"Er hat Kritik verdient, hat diese aber auch akzeptiert. Der Vorgang insgesamt bleibt zu wenig gewichtig, um seine Entlassung zu begründen"

Der SPD, die den Rücktritt fordert, warf er "große Nervosität" auf Grund fallender Umfragewerte vor. "Der Personalstreit wird niemandem nützen", sagte Middelberg.

Darum ist die Situation in der Maaßen-Affäre so vertrackt:

Das ist die SPD-Position:

Für die Sozialdemokraten ist hingegen auch nach dem Krisentreffen der Regierungskoalition am Donnerstag weiter klar: Maaßen muss gehen.

Das bekräftigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Maaßen habe auch nach seinen umstrittenen Interviewäußerungen zu Vorfällen in Chemnitz "keine Aufklärung betrieben" und das Vertrauen in seine Person "nicht wiederhergestellt".

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", es habe zwar am Donnerstag erst etwas gedauert, "es hat sich geruckelt, aber seitdem ist die Position der SPD sehr klar". Maaßen sei "in seinem Amt nicht zu halten".

Kühnert forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu der Angelegenheit Position zu beziehen. Maaßen sei "bar jeder Fakten" mit Äußerungen herumgelaufen, in denen von der Fälschung von Videos die Rede gewesen war.

Auch habe er entgegen der Darstellung in Polizeiprotokollen behauptet, es habe in der Stadt gegen Ausländer "keine Hetzjagden gegeben". Dem Juso-Chef ist es ernst: Notfalls müsse seine Partei die Koalition aufkündigen, sagte er.

Mehrheit der SPD-Anhänger würde Koalition platzen lassen

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online.de zeigt derweil, dass die Deutschen in dieser Frage zwiegespalten sind.

Ganz anders sieht es bei den Anhängern der SPD aus.

Gleichzeitig wächst der Druck aus der Opposition

Auch Linke und Grüne erhöhen den Druck. Die Fraktionen sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte:

"Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen."

Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: "Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben." Der tunesische Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in einen Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen.

 (t-online/fh/rtr/afp)

Apropos SPD: Martin Schulz disst Gauland im Bundestag.

Video: watson/Marius Notter

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