Laut Daten aus der Regierungsantwort und früheren Regierungsangaben sank die Zahl der Geförderten binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000.
Laut Daten aus der Regierungsantwort und früheren Regierungsangaben sank die Zahl der Geförderten binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000.bild: joko/imago/getty/montage

Die Politik streitet übers Bafög – für die Studierenden soll es mehr geben

05.04.2019, 13:3205.04.2019, 13:34

Mehr bedürftige Studierenden und Schülerinnen und Schüler als bisher sollen vom Bafög profitieren. Die Fördersätze sollen zum kommenden Wintersemester zudem spürbar steigen.

  • Bei der ersten Beratung der entsprechenden Bafög-Reform im Bundestag verteidigte die Koalition ihre Pläne gegen heftige Kritik der Opposition.
  • "Jeder junge Mensch soll die Chance auf gute Bildung haben", versprach Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).
Der Förderhöchstsatz soll von heute 735 Euro auf insgesamt 861 Euro im Jahr 2020 steigen. Der Grundbedarf soll zunächst um fünf und dann noch einmal um zwei Prozent erhöht werden. Der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende Studierenden soll von 250 auf 325 Euro steigen. Mehr junge Menschen sollen dadurch vom Bafög profitieren, dass die Freibeträge für das Einkommen der Eltern bis 2021 schrittweise um 16 Prozent angehoben werden. In den vergangenen Jahren war die Zahl der Geförderten immer weiter gesunken – zuletzt allein binnen eines Jahres um insgesamt rund 41.000 auf 557.000 Studierende und 225.000 Schülerinnen und Schüler im Jahr 2017.

Die Opposition kritisierte die Reform und legte teils eigene Vorschläge vor. So plädierte der AfD-Abgeordnete Götz Frömming dafür, den Bafög-Empfängern die Darlehensschuld bei besonders guten Leistungen zu erlassen. Die Pläne seien "ein längst überfälliger Inflationsausgleich", kritisierte der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg. Die FDP will eine Förderung unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern.

Grüne und Linke warfen der Regierung viel zu kleine Verbesserungen vor. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring hielt Karliczek "Kleckerschritte" und "Mangelverwaltung" vor: "Nach sechs Bafög-Nullrunden für Studierende müssen Sie klotzen statt kleckern."

(pb/dpa)

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