17.01.2021, Russland, Moskau: Alexej Nawalny (M) und seine Frau Julia stehen am Flughafen Scheremetjewo in der Schlange zur Passkontrolle. Der Kremlgegner Nawalny ist nach seiner Landung in Moskau noch am Flughafen festgenommen worden. Foto: Mstyslav Chernov/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Am Sonntag kehrte Alexej Nawalny nach Russland zurück und wurde gleich nach seiner Landung festgenommen. Bild: dpa / Mstyslav Chernov

Nawalny in Haft: Merkel fordert "unverzügliche Freilassung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr nach Moskau scharf verurteilt und seine sofortige Freilassung verlangt. "Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

"Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären." Russland verfüge dazu über alles Notwendige.

Alexej Nawalny soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben

Nach seiner Rückkehr nach Russland ist Nawalny im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft bleiben, berichtete Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Montag auf Twitter. Dem 44-jährigen Nawalny wird vorgeworfen, gegen die Auflagen einer Bewährungsstrafe verstoßen zu haben.

Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und anschließend in Deutschland behandelt worden. Am Sonntag kehrte er nach Russland zurück und wurde gleich nach seiner Landung festgenommen. Der 44-Jährige sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, teilte der Strafvollzug zur Begründung mit. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.

Seibert nennt Vorwürfe gegen Nawalny "unhaltbar"

Seibert erinnerte daran, dass das Urteil, dessen Bewährungsauflagen die Grundlage für die Verhaftung sein sollen, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als willkürlich eingestuft worden sei. Russland sei damals zur Zahlung einer Entschädigung an Nawalny und seinen Bruder verurteilt worden. "Herrn Nawalny die Verletzung von Bewährungsauflagen aus einem willkürlichen Urteil vorzuwerfen, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien."

Im Übrigen habe sich Nawalny seit dem Mordanschlag auf ihn in Deutschland zur Rekonvaleszenz aufgehalten. "Es ist völlig unhaltbar, Herrn Nawalny für diesen Zeitraum die Verletzung von Bewährungsauflagen vorzuwerfen." Zu missbilligen sei auch, dass die richterliche Anhörung Nawalnys äußerst kurzfristig und auf der Polizeistation am Montagvormittag stattgefunden habe, sagte Seibert.

(hau/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Vor Gipfel mit Putin: US-Präsident Biden trifft EU-Spitzen in Brüssel

Vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin trifft US-Präsident Joe Biden am Dienstag die Spitzen der Europäischen Union. Biden soll in Brüssel gegen Mittag mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Ziel des Gesprächs ist, nach den vielen Konflikten mit Bidens Vorgänger Donald Trump neue Einigkeit der Verbündeten bei Themen wie Klimaschutz und dem Kampf gegen die Pandemie zu demonstrieren. Zudem wird es …

Artikel lesen
Link zum Artikel