"Lass dich impfen" steht auf einem Werbeplakat in der Kölner Innenstadt.
"Lass dich impfen" steht auf einem Werbeplakat in der Kölner Innenstadt.Bild: Geisler-Fotopress / Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
Analyse

Lange wurde eine Corona-Impfpflicht ausgeschlossen, jetzt wird sie von vielen Seiten gefordert: Was Politik, Polizei und Kommunen sagen

25.11.2021, 20:0326.11.2021, 12:33

Virologinnen und Ethiker, Politikerinnen und Lehrer, Bürgerinnen und Bürger – sie alle sprechen, ja streiten über eine mögliche Corona-Impfpflicht. SPD-Gesundheitsexperte Karl-Lauterbach sagte bei "Bild TV": "Wir müssen über eine allgemeine Impfpflicht nachdenken".

Das bisherige einhellige Versprechen der Politik, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben, wankt also gewaltig. Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister aus verschiedenen Bundesländern machen eine Kehrtwende. Manche halten eine Impfpflicht sogar für unumgänglich, um endlich und endgültig einen Ausweg aus der Corona-Pandemie zu finden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins "Spiegel" in den Staatskanzleien, nach der sogar eine Mehrzahl der Ministerpräsidenten eine Impfpflicht nicht mehr ausschließt.

Auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) spricht sich für eine Impfpflicht für alle Personen über 18 Jahre aus. "Es gilt, unsere Patienten zu schützen, Menschenleben zu retten und auch unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren", sagt DIVI-Präsident Prof. Gernot Marx am Donnerstag in einer Presseerklärung.

Nach wie vor dagegen ist der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: Eine Impfpflicht löse das akute Problem nicht, sie käme zu spät für die vierte Welle. "Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung." Stattdessen müsse man jetzt Kontakte reduzieren und entschlossen staatlich handeln. "Deshalb weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist."

Auf einer Querdenker-Demo am Wochenende demonstrierten die Menschen auch gegen eine Impflicht – die de facto (noch) nicht existiert.
Auf einer Querdenker-Demo am Wochenende demonstrierten die Menschen auch gegen eine Impflicht – die de facto (noch) nicht existiert.Bild: Daniel Kubirski / Daniel Kubirski

Eine allgemeine Impfpflicht sei zudem nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine des Verhältnisses von Bürgern zum Staat, von Freiheit und Verantwortung. Wenn der Staat nun eine Impfung für alle anordne, hätte das "eine Bedeutung für die Freiheit des Bürgers in diesem Staat." Vor allem die Durchsetzung einer solchen Regelung sei fraglich. Wer kontrolliert sie also – und was würde sie bringen? watson hat mit Politikern, Polizei und Kommunen gesprochen.

"Eine allgemeine Impfpflicht für jeden Menschen in diesem Land, die hat es noch nie gegeben." Damit hat der Gesundheitsminister recht, tatsächlich gibt es nur zwei Fälle, in denen in Deutschland eine Impfung verpflichtend angeordnet wurde. Und auch nicht für alle, sondern nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen: gegen Masern im Jahr 2020 und gegen Pocken im Jahr 1874.

Vergleichsfälle:
Masern und Pocken

Im März 2020 setzte der Bund eine Pflicht für die Masernimpfung in Deutschland durch. Diese gilt für so gut wie alle Kinder – abgesehen von Babys, die jünger als ein Jahr alt sind. Wenn Eltern ihre Kinder im Kindergarten oder der Schule anmelden, müssen die Kleinen gegen das Virus geimpft sein.

Hier ist die Kontrolle und Durchsetzung vergleichsweise einfach: Denn die Schul- oder Kita-Leitung ist dafür zuständig. Sobald also ein Kind entweder eingeschult oder in im Kindergarten angemeldet wird, muss der Nachweis erfolgen. Impfgegnerinnen und -gegner haben es also in diesem Fall schwer, ihre Kinder ungeimpft zu lassen – denn so werden sie quasi von der Möglichkeit der Kinderbetreuung ausgeschlossen. Und die allgemeine Schulpflicht lässt für Kinder im entsprechenden Alter hier keinen Spielraum.

Die Masern-Impfpflicht gilt allerdings nicht nur für Kinder.

Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und Beschäftigte in medizinischen und sonstigen "Gemeinschaftseinrichtungen" müssen ebenfalls gegen die Masern geimpft sein. Dazu gehören beispielsweise auch Asyl- und Geflüchtetenunterkünfte. Dasselbe gilt übrigens auch für jene, die in solchen Einrichtungen leben.

"Sowohl das Deutsche Kaiserreich als auch die Weimarer Republik und das Dritte Reich waren in der Durchsetzung der gesetzlichen Pockenimpfung vergleichsweise liberal"
Medizinhistoriker Karl-Heinz Leven im "Deutschlandfunk"

Schaut man weiter in die Vergangenheit der Medizin, wird man im Jahr 1807 fündig. Am 26. August führt Bayern als weltweit erstes Land eine Pflicht zur Pockenimpfung ein – das Impfen war auch damals schon föderal geregelt. Damals fegten die Pocken über das spätere Gebiet des Deutschen Reichs. Rund 180.000 Menschen starben an der Krankheit. Vor allem Kinder waren davon betroffen. Reichskanzler Otto von Bismarck installierte daher 1874 im gesamten Deutschen Reich eine Impfpflicht für Kinder von ein bis zwölf Jahren, um die Seuche in den Griff zu bekommen.

Der Medizinhistoriker Karl-Heinz Leven erklärte am Dienstag im "Deutschlandfunk", dass mit einer solchen Impfpflicht die Pocken letztlich im Jahr 1980 ausgerottet werden konnten – also rund 100 Jahre später. Man habe allerdings statistisch feststellen können, dass nach der Einführung der Impfpflicht für Kinder ein "sprunghafter Fall" der Infektionszahlen stattgefunden habe, so Leven.

Und: "Sowohl das Deutsche Kaiserreich als auch die Weimarer Republik und das Dritte Reich waren in der Durchsetzung der gesetzlichen Pockenimpfung vergleichsweise liberal", erklärte Leven im "Deutschlandfunk". "Es gab einige wenige Einzelfälle, wo dann tatsächlich Kinder aus der Schule von der Polizei vorgeführt wurden, das hat man aber nur ganz selten gemacht." Solche Maßnahmen seien im Grunde symbolisch gewesen, man habe ein Exempel statuieren wollen – insbesondere bei den Eltern, die sich "lautstark als Impfgegner positioniert haben". Impfgegner gab es also auch damals schon.

Das sagen Politikerinnen und Politiker zu einer Impfpflicht:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus plädiert für eine partielle Impfpflicht.
FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus plädiert für eine partielle Impfpflicht.Bild: Geisler-Fotopress / Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Offenbar stellt sich die FDP nicht mehr prinzipiell einer Impfpflicht entgegen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, schreibt auf Anfrage von watson, sie und ihre Partei hätten sich schon immer für den Schutz von vulnerablen Gruppen eingesetzt und dies auch von Anfang an gefordert – seit April 2020, so die FDP-Politikerin. "Aufgrund der stockenden Impfkampagne müssen wir feststellen, dass wir den Schutz der vulnerablen Gruppen nicht gewährleisten können. Deswegen stellen wir uns auch der Diskussion um eine Impfpflicht."

Eine allgemeine Impfpflicht sieht Aschenberg-Dugnus zwar kritisch. "Allerdings halte ich eine partielle Impfpflicht für den medizinischen Bereich für denkbar. Zudem plädiere ich für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum Beispiel zeitlich begrenzt sein könnte."

Maria Klein-Schmeink (Grüne):

Maria Klein-Schmeink fordert ein Bundesinstitut für Gesundheit.
Maria Klein-Schmeink fordert ein Bundesinstitut für Gesundheit.Bild: Geisler-Fotopress / Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, ist zunächst einmal wichtig, dass all jene, die sich zur Zeit freiwillig impfen oder boostern lassen wollen, auch ihre Spritze bekommen. Auf Anfrage von watson schreibt sie:

"Die erreichte Impfquote reicht nicht aus, um wirksam schwere Infektionswellen zu verhindern. Bislang verfügen aktuell nur 79 Prozent der Erwachsenen über eine Grundimmunisierung, rund 15 Millionen Erwachsene sind noch nicht ausreichend geimpft. Dazu kommen viele Menschen, für die jetzt oder in nächster Zeit eine dritte Impfung empfohlen ist. Unsere dringendste Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen, die vor den Impfzentren Schlange stehen oder Termine buchen wollen, zeitnah und so einfach wie möglich eine Schutzimpfung erhalten."

Klein-Schmeink will auch besser aufklären und dazu ein neues Institut ins Leben rufen. Sie sagte: "Zeitgleich benötigen wir weiterhin eine deutlich verbesserte Aufklärungskampagne. Am besten durch eine Neuaufstellung der Gesundheitskommunikation unter dem Dach eines neuen Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit."

Nachdem die Ständige Impfkommission (Stiko) nun angekündigt hat, eine Empfehlung für die Impfung für Kinder ab fünf Jahren auszuarbeiten, sagt auch Klein-Schmeink, Kinder müssten schnell zu einer Impfung kommen. Sie sagte: "Wir müssen jetzt alle Vorbereitungen für den zügigen Start der Kinderimpfungen nach Zulassung und mit Beginn der Auslieferungen des Impfstoffes, voraussichtlich ab 20. Dezember, treffen."

Zudem würde man "zeitnah eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen".

Eine Impfpflicht, sagte Klein-Schmeink, sei im Vergleich zu ständigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens das mildere Mittel. "Mit Blick auf das weitere Pandemiegeschehen im Frühjahr und Herbst nächsten Jahres stehen wir aber auch vor der Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht geeignet ist, nötige Impfquoten zu erreichen und damit der Pandemie in unserem Land Einhalt zu gebieten", sagt sie. Eine Impfpflicht bedeute einen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen. Die Pandemie und die Maßnahmen beeinträchtigten allerdings die Freiheit der gesamten Gesellschaft – etwa durch wiederkehrende Lockdowns, starke Kontaktbeschränkungen. "Eine Impfpflicht stellt aus unserer Sicht das mildere Mittel dar", so Klein-Schmeink.

Winfried Kretschmann (Grüne):

Winfried Kretschmann ist für eine allgemeine Impfpflicht.
Winfried Kretschmann ist für eine allgemeine Impfpflicht.Bild: dpa / Bernd Weißbrod

Im "ARD Morgenmagazin" äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einer Impfpflicht. Und er plädierte in diesem Gespräch entschieden für eine allgemeine Impfpflicht. Die Menschen seien jetzt schon fast zwei Jahre von der Pandemie geplagt und die schlimmste Welle komme jetzt noch, sagte er. Zudem seien eben zu wenige Menschen geimpft: "Wir kommen nicht drum herum, wenn wir aus diesem Schlamassel rauskommen wollen, dass sich die Menschen impfen lassen müssen", sagte der Grünen-Politiker.

Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang

Kretschmann äußerte sich auch zu den Folgen, wenn sich Menschen nicht an eine mögliche Pflicht hielten: Niemand würde im Gefängnis landen, wenn er sich nicht impfen ließe, sagte der Ministerpräsident. "Und sicher wird niemand von der Polizei zum Impfen geschleppt", fügte Kretschmann hinzu.

Allerdings könnten Bußgelder und Einschränkungen auf jene zukommen, die sich der Impfpflicht widersetzen.

Eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen: Das sagt die Bundespolizei

Wenn es eine allgemeine Impfpflicht geben würde, wären in erster Linie die Ordnungsämter in den Ländern für die Durchsetzung einer solchen Regelung zuständig. Denn, so wie auch das Infektionsschutzgesetz, wäre die Umsetzung einer Impfpflicht zunächst Ländersache.

Erst bei Verstößen, bei denen weitere Maßnahmen oder sogar Zwang angewendet werden müsste, käme die Polizei ins Spiel. Denn Ordnungsämter dürfen Verstöße feststellen, Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten verhängen, aber sie dürfen keinen Zwang ausüben.

So schildert Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, an dem bereits aktuellen Beispiel der Durchsetzung von 2G- oder 3G-Regelungen die Aufgabe der Bundespolizei: "Angenommen, ein Mensch verstößt gegen diese Regeln und weigert sich, beispielsweise in der Deutschen Bahn, dem Schaffner oder Fahrkartenkontrolleur gegenüber seine Personalien anzugeben, um einen Bußgeldbescheid ausstellen zu können. Erst dann kommt die Polizei zur Feststellung seiner Identität ins Spiel."

"Ich sehe eher schwarz für die Umsetzung seitens der Bundespolizei. Die Gedanken zu einer allgemeinen Impfpflicht sind im Moment einfach unausgegoren."
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft

Grundsätzlich seien aber stets der Betreiber, das Unternehmen oder der Veranstalter in der Pflicht, gesetzliche Auflagen und deren Einhaltung sicherzustellen. Die Polizei, ob auf Bundesebene oder in den Ländern, sei in ihrer Personalstärke nicht für eine weitreichendere Durchsetzung ausgelegt.

Teggatz sagt weiter gegenüber watson: "Ich sehe eher schwarz für die Umsetzung seitens der Bundespolizei. Die Gedanken zu einer allgemeinen Impfpflicht sind im Moment einfach unausgegoren." Man könne solche Gesetze erlassen, doch man müsse schon im Vorfeld über eine Umsetzbarkeit nachdenken. "Die Personalstärke der Polizei ist stets an der Bewältigung der Alltagsaufgaben bemessen. Die Corona-Pandemie und ihre Anforderungen konnte die Personalplanung der Polizei ja nicht auf dem Schirm haben."

"Je verständnisvoller man mit der Bevölkerung umgeht, um so mehr kann man mit der Akzeptanz von Regeln rechnen."
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, gegenüber watson

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft plädiert daher grundsätzlich für ein gewisses Augenmaß bei der Durchsetzung von Regeln, so wie es im Grunde von der Polizei bereits gehandhabt wird, vor allem bei Großveranstaltungen mit vielen Menschen, wie beispielsweise Demonstrationen: " Die Anwesenheit der Polizei bei Veranstaltungen dient in erster Linie dazu, das Grundrecht auf Versammlung zu schützen. Nur bei strafrechtlichen Verstößen ist die Polizei zuständig.

Wenn der Veranstalter nicht mehr in der Lage ist, die Auflagen durchzusetzen, dann wird die Polizei angerufen. Auch hier geht die Polizei in der Regel sensibel vor. "Wenn sich fünf Menschen von Hunderten nicht an die Maskenpflicht halten, werden diese eben im Anschluss an die Veranstaltung kontrolliert." Seiner Erfahrung nach ist es so: "Je verständnisvoller man mit der Bevölkerung umgeht, um so mehr kann man mit der Akzeptanz von Regeln rechnen." Aus diesem Grund hofft Teggatz, das Deutschland doch noch um eine allgemeine Impfpflicht herum kommt.

Das sagen die Kommunen

Der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (CDU), hält eine Corona-Impfpflicht für unabdingbar. "Ich persönlich glaube, dass wir an einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommen", sagte Lewe am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch er erinnerte an die Pockenimpfung vor Jahrzehnten, "die ohne eine Verpflichtung nicht zum Erfolg gekommen wäre". Der Städtetag habe schon einen Prüfauftrag zur Frage der Impfpflicht aufgegeben, fügte der CDU-Politiker hinzu. Für Lewe liegt der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie in der Impfung. Es gehe darum, weitere Pandemiewellen zu verhindern, denn "jede Welle, die wir bekommen, zerstört das Zusammenleben". Die aktuelle vierte Welle laste "schwer" auf den Kommunen.

"Das, was die Sache so dramatisch macht, sind diese ewig langen Prozesse. Das Virus lacht sich kaputt über diese langen Prozesse und ist einfach viel schneller als wir."
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages im deutschlandfunk
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Münster, sieht eine Impfpflicht kommen, plädiert aber vor allem für Schnelligkeit und Solidarität
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Münster, sieht eine Impfpflicht kommen, plädiert aber vor allem für Schnelligkeit und Solidarität bild: Deutscher Städtetag

Für Lewe liegt aus diesem Grund bei allen Maßnahmen ein klarer Fokus auf der Erhöhung der Impfquote: "Wir sollten auch Apothekerinnen und Apotheker in die Lage versetzen, Impfungen vorzunehmen und auch Zahnärzte, so dass wir wirklich ein flächendeckendes Netz an Booster- und Erstimpfungen ermöglichen und dass wir die Impfquote in Deutschland generell auf 82 plus x Prozent hochhieven, denn dann haben wir in der Tat eine Chance, auch dauerhaft fünfte und sechste Wellen zu verhindern."

In der aktuellen Situation komme es auf Schnelligkeit an: "Das was die Sache so dramatisch macht, sind diese ewig langen Prozesse. Das Virus lacht sich kaputt über diese langen Prozesse und ist einfach viel schnell als wir." Lewe appelliert auch ohne Impfpflicht an die Menschen, sich aus Solidarität gegenüber Mitmenschen impfen zu lassen. "Aus Solidarität denen gegenüber, die auf eine OP warten, denen gegenüber, die in den Krankenstationen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit kommen, sowohl physisch als auch psychisch."

Wo gibt es schon eine Impfpflicht?

In Österreich soll es ab ersten Februar eine Impfpflicht für die breite Bevölkerung geben. Durchgesetzt werden soll die Impfpflicht bei Verstößen durch Bußgelder in empfindlicher Höhe von bis zu 3600 Euro. Ausnahmen soll es für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und auch das Mindestalter für die Impfpflicht steht noch nicht fest. Hierzu will sich die Regierung in Wien noch mit Experten beraten.

Österreich ist bisher das einzige europäische Flächenland, das eine umfassende Impfpflicht plant. Aber im kleinsten Land Europas, dem Vatikan, wurde bereits diesen Februar eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigte Angestellte verhängt. Bei einem Verstoß droht Angestellten die Entlassung.

Andere europäische Länder haben bereits eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen erlassen, darunter Italien, Frankreich und Griechenland – mit zum Teil weitreichenden Folgen für Impfunwillige: In Frankreich gilt seit Mitte September eine Impfpflicht für Pflegeberufe und die Feuerwehr. Wer sich aus diesen Berufsgruppen nicht impfen lassen will, wird ohne Gehalt freigestellt.

In England gilt ebenfalls seit September eine Impfpflicht für das Personal von Pflegeheimen. Ab April soll sie auf alle Beschäftigten des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS ausgeweitet werden, die Kontakt mit Patienten haben. Wer sich nicht impfen lässt, könnte seinen Arbeitsplatz verlieren.

Belgien hat ebenfalls für kommenden April eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Wer den Piks scheut, dem droht die Suspendierung aus dem Dienst. Bereits ab Januar beginnt eine Übergangsphase, in der regelmäßige Tests verpflichtend sind.

In Italien sind Ärzte und anderes medizinisches Personal schon seit Mai zur Immunisierung verpflichtet. Weigern sie sich, droht ihnen ein Verbot, mit Patienten zu arbeiten. Im Oktober wurde die Impfpflicht auf das Personal von Altenheimen erweitert. Italien denkt zudem über eine Impfpflicht für andere Berufsgruppen wie Polizisten, Verwaltungsangestellte und Lehrer nach.

(mit Material der afp)

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