Forderungen nach einer erneuten Notbremse werden laut.Bild: www.imago-images.de / Wolfgang Maria Weber
Analyse
25.01.2022, 10:4726.01.2022, 08:05
Die wöchentlichen Infektionszahlen in Deutschland bewegen sich im sechsstelligen Bereich, die Sieben-Tage-Inzidenz ist mittlerweile auf fast 900 angestiegen und laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird der Peak der Omikron-Welle erst für Mitte Februar erwartet. Dennoch hofft nicht nur der Gesundheitsminister offenbar, dass die bereits getroffenen Maßnahmen für Omikron ausreichen. Obwohl er noch kürzlich nicht nur auf Twitter davor warnte, die aktuellste Corona-Variante als "harmlos" einzustufen.
Auch die Runde der Länderchefs und -chefinnen um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konzentriert sich in den aktuellen Beschlüssen eher auf die Regelungen für die knappen PCR-Tests. Verschärfungen der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der fünften Welle sind trotz eines vom Corona-Expertenrat vorausgesagten Anstiegs der Infektionszahlen nicht beschlossen worden.
Die Situation scheint paradox, angesichts der astronomischen Infektionszahlen, die Deutschland vor einem Jahr mehr als nur in Panik versetzt hätten. Doch die Hospitalisierungsrate liegt bei 3,87 (Stand: 24. Januar 2022). Dies deutet, zumindest im Moment, nicht auf eine Überlastung des Gesundheitssystems hin.
Dies nehmen einige sogar zum Anlass, über eine baldige Lockerung der Maßnahmen nachzudenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will "in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen". Bayern werde keine Verschärfungen mittragen, kündigte er in der "Augsburger Allgemeinen" an. "Omikron ist nicht Delta, deshalb können wir die Maßnahmen auch nicht 1:1 von der einen auf die andere Mutation übertragen."
"Aufgrund der bestehenden Impflücken und der erwarteten hohen Fallzahlen rechnen wir mit einer erneuten Überlastung. Zudem könnte erstmals kritische Infrastruktur durch hohe Personalausfälle deutlich eingeschränkt werden."
Epidemiologe Markus Scholz
Epidemiologe warnt vor "Ruhe vor dem Sturm"
Nehmen wir, trotz aller Warnungen, die Gefahr, die von der Omikron-Variante ausgeht, nicht ernst genug? Markus Scholz, Epidemiologie der Universität Leipzig, warnt vor einer trügerischen "Ruhe vor dem Sturm".
Es sei weiterhin mit steigenden Zahlen und täglich neuen Rekorden zu rechnen, sagte er gegenüber watson. "Zwar ist die Wahrscheinlichkeit für schwere Verläufe unter Omikron geringer als unter Delta, um wie viel genau wissen wir jedoch nicht." Es gäbe je nach Studie sehr unterschiedliche Abschätzungen, zudem sei es schwierig, die Ergebnisse auf Deutschland zu übertragen.
Die Zahl der schweren Verläufe beeinflusse jedoch stark, wie kritisch die Situation in den Krankenhäusern und Intensivstationen nochmal wird. "Aufgrund der bestehenden Impflücken und der erwarteten hohen Fallzahlen rechnen wir mit einer erneuten Überlastung. Zudem könnte erstmals kritische Infrastruktur durch hohe Personalausfälle deutlich eingeschränkt werden", sagt Scholz.
Eigentlich zielten viele der Anfang Januar in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen genau darauf ab: das Funktionieren der kritischen Infrastruktur in der fünften Pandemiewelle zu gewährleisten. Setzen wir das nun leichtfertig aufs Spiel, in dem die Politik die Gefahren der aktuellen Situation verkennt? Wären weitere Kontaktbeschränkungen oder sogar ein kurzer Lockdown, um die Welle sicher abzuflachen, der Situation vielleicht angemessener, als über Öffnung nachzudenken und Regeln auszusetzen?
Epidemiologe Scholz sieht die derzeit entspannte Pandemiepolitik in Deutschland mit Besorgnis:
"Einige Länder spekulieren auf ein schnelles Durchlaufen der Welle. Das funktioniert, wenn es nicht zu schwerwiegenden Überlastungen des Gesundheitssystems oder der Infrastruktur kommt. Dafür ist die Impfquote in Deutschland nach meiner Einschätzung jedoch noch zu gering."
Laut dem Epidemiologen würde auch zum jetzigen Zeitpunkt ein Lockdown etwas bringen, um die Welle abzuflachen. "Zum Beispiel erfolgte in Sachsen der Lockdown im November 2021 fast schon auf dem Höhepunkt der Welle. Trotzdem war er noch effizient und hat nach unserer Abschätzung circa 3000 Menschenleben gerettet."
Lehrerpräsident fordert Kontakteinschränkungen für Erwachsene
Trotz angekündigter Schülerstreiks aufgrund der Durchseuchungsgefahr in den Schulen hält der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Frage nach einem Lockdown aufgrund der derzeitigen politischen Tendenz eher für eine theoretische.
Dennoch verweist er auf die im Auftrag der Kultusministerkonferenz in Auftrag gegebene Studie "Covid – Schulen" des Helmholtz-Zentrums Köln vom Oktober 2021. "Es heißt dort: 'Insbesondere die deutlich erhöhte Transmission (von Omikron) führt aber dazu, dass deutlich effektivere Kontaktreduktionsmaßnahmen notwendig sind, um auch bei dieser Variante exponentielles Wachstum zu verhindern.'"
Dieses wurde laut Studie in Deutschland bisher aber nur mit sehr strengen Kontaktreduktionsmaßnahmen, die Schulschließungen beinhalteten, erreicht. Daher fordert Meidinger: "Wenn die Politik keine massiven Kontaktbeschränkungen für Erwachsene angesichts des exponentiellen Anstiegs der Omikroninfektionen beschließt, dann machen auch Schulschließungen beziehungsweise der Wechsel in den Distanzunterricht keinen Sinn." Es ginge dem Deutschen Lehrerverband auch nicht um die Alternative Präsenzunterricht oder Distanzunterricht, sondern um Maßnahmen unterhalb der Schwelle der kompletten Schulschließung.
"Wenn es um die Priorisierung von PCR-Tests geht, dann werden Schulen wieder einmal komplett 'vergessen'."
Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger
Ausweitung des Hygienekonzepts an Schulen notwendig
Es könne angesichts der inzwischen teilweise astronomisch hohen Inzidenzen in der Altersgruppe der Schülerinnen und Schüler aber auch kein bloßes "Weiter so" beziehungsweise "Augen zu und durch" geben. Das hält Meidinger für falsch und nicht verantwortbar.
Er fordert vielmehr eine Ausweitung der bisherigen Hygieneschutzmaßnahmen. "Zum Beispiel eine ganz engmaschige tägliche Testung, eine qualifizierte Maskenpflicht, die Kohortierung von Lerngruppen, die schnelle Nachrüstung unversorgter Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen, die vorübergehende Aufhebung der Präsenzpflicht, bis hin zur Wiederherstellung des Mindestabstands."
Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger Bild: www.imago-images.de / Alexander Pohl
Die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert Verbandspräsident Meidinger so: "Es ist auch frustrierend, dass die Politik zwar immer betont, das Offenhalten der Schulen habe oberste Priorität, aber wenn es um die Priorisierung von PCR-Tests geht, dann werden Schulen wieder einmal komplett 'vergessen'."
Regierung im "Gefangenendilemma"
In der Vergangenheit war ein Lockdown das effizienteste Mittel der Pandemiebekämpfung, doch nach zwei Jahren sei das nur noch schwer zu rechtfertigen.
Professor Joost van Loon, Soziologe von der Universität Eichstätt, sieht für die Zögerlichkeit in Sachen Lockdown auch noch andere Gründe und die sieht van Loon nicht unbedingt verbunden mit der Angst der Bevölkerung.
"Stattdessen geht es wahrscheinlich in erster Instanz um die wirtschaftlichen Interessen, die haben nämlich einen viel direkteren Einfluss auf politische Entscheidungen als Popularität."
Ähnlich äußert sich auch der Soziologe Bernhard Mann von der Universität Bremen gegenüber watson: "Um diese Gesellschaft zu schützen, müssen wir die signifikanten Handlungsfelder, Systeme und Personen schützen, damit die Gesellschaft durch Überlastung des Gesundheitswesens, durch die hohe Anzahl an Erkrankungen und Sterblichkeit und durch massive soziale Konflikte nicht gefährdet wird." Der Soziologe sieht jedoch die politische Entscheidung der Bundes- und Landesregierungen für oder wider einen erneuten Lockdown nicht als unabhängig.
"Die Frage nach dem Lockdown müsste situativ getroffen werden."
Soziologe Bernhard Mann
Denn durch die Corona-Krise hat sich die soziale Ungleichheit in Deutschland hinsichtlich der Wohnverhältnisse, Bildung und Einkommensverhältnisse eher verschärft. Und auch den Blick auf diese Problematik gelenkt. Professor Mann bezeichnet die Situation der Regierung als klassisches "Gefangenendilemma", ein mathematisches Beispiel aus der Spieltheorie.
Demnach kann keiner der beteiligten Akteure – also weder Staat noch Bevölkerung – unabhängig agieren. Die Entscheidungen des einen bestimmen immer unmittelbar die Folgen für den anderen. "Insofern ist es nicht so einfach mal die Notbremse zu ziehen. Aufgrund ihrer sozioökonomischen und soziokulturellen Verhältnisse sind manche Menschen überfordert. Deswegen ist es sehr wichtig, alle Bürger ernst zu nehmen, um Verletzungen, auch psychischer Art, zu verhindern." sagt Mann gegenüber watson. "Die Frage nach dem Lockdown müsste also situativ getroffen werden."
Politik sieht aktuelle Lage zwiegespalten
Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, spielt auf Nachfrage von watson den Ball an die Bundesländer.
"Zur Eindämmung der Infektionszahlen wurde den Ländern mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein umfangreicher Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt. Dieser muss in einer Notlage konsequent angewendet werden."
Zu diesem "Kasten" zählt sie die Erst- und Boosterimpfungen, sowieso dass Kinder ab zwölf Jahren geimpft werden können. Zudem verteidigte sie den Expertenrat des Bundestags, der wöchentlich Tage und aktuelle "Situation genau beobachtet".
Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag.Bild: www.imago-images.de / Political-Moments
Kathrin Vogler, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht die Lage bereits kritisch:
"Es war ganz klar ein Fehler, dass die Bundesregierung einen erneuten Lockdown kategorisch ausgeschlossen hat und deswegen jetzt nur schwer umsteuern kann, ohne Vertrauen zu verspielen. Ein solidarischer Lockdown, bei dem alle nicht existenziell notwendigen Bereiche der Gesellschaft vielleicht für 14 Tage heruntergefahren werden und alle Nachteile, die den Menschen dadurch entstehen, solidarisch ausgeglichen werden, könnte die Situation kurzfristig entspannen."
Ein Lockdown ist derzeit praktisch gar nicht möglich
Nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November vergangenen Jahres und der im Zuge dessen beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist ein Lockdown, ausgehend von den Ländern, gar nicht mehr möglich. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums findet sich zur sogenannten Länderöffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz folgende Formulierung:
"Nicht mehr möglich sind jedoch Ausgangssperren, die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas, der Gastronomie oder des Einzelhandels. Gottesdienste und Versammlungen dürfen nicht flächendeckend verboten werden, die Sportausübung darf nicht untersagt werden. Ebenso dürfen Reisen und Übernachtungsangebote nicht untersagt werden."
Bereits nach der Bund-Länder-Runde Anfang Januar hatten sowohl der Verband der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und auch die unionsgeführten Bundesländer eine Rückkehr zur epidemischen Notlage gefordert – um im Notfall effektiv und zentral gesteuert auf die Omikron-Welle reagieren zu können.
Impfpflicht könnte wieder Thema werden
Linken-Politikerin Vogler fordert aber auch, dass eine durch einen Lockdown entstehende "Atempause" genutzt werden müsse: "Um endlich die Schulen mit Luftfiltern auszustatten, die Pflegekräfte zu entlasten und zu unterstützen und die Testinfrastruktur, vor allem für PCR-Tests, schnellstens auszubauen."
Dies zumindest, den Ausbau der PCR-Testkapazitäten durch das Bundesgesundheitsministerium, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut Beschlusspapier der Ministerpräsidentenrunde angekündigt.
Der Soziologe Joost van Loon gibt der Bundesregierung noch eine weitere Strategie an die Hand, sollte die Omikron-Variante doch schlimmere Auswirkungen haben. "Dieses Ergebnis kann dann auch wieder zur Not als Motivation für die Durchführung einer Impfpflicht eingesetzt werden."
