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Seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu den Geheimtreffen der AfD sind in ganz Deutschland Tausende Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Und das zu Recht! Denn Rechte sind auf dem Vormarsch und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Was Rechte weltweit kennzeichnet? Ihr Antifeminismus.
Als Jugendbündnis, bestehend aus der Grünen Jugend, Jusos, Linksjugend, DGB-Jugend und der Sozialistischen Jugend Deutschland – die Falken, stellen wir deswegen dieses Jahr den feministischen Kampftag, den 8. März, unter das Motto: Feministisch. Solidarisch. Antifaschistisch. Jetzt erst recht!
Wenn Frauen und queere Menschen mit die ersten sind, die den Aufschwung von Rechten zu spüren bekommen, muss Feminismus auch den Kampf gegen Rechts bedeuten.
Was rechte Politik für Frauen und queere Menschen bedeutet, können wir schon seit Jahren in anderen europäischen Ländern sehen. In Ungarn wurde unter Orbán ein Gesetz beschlossen, das die Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen verbietet. In Polen wurde das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche unter der alten PiS-Regierung drastisch eingeschränkt. Und erst letztes Jahr hat die italienische Regierung Melonis homosexuelle Eltern aus Geburtsurkunden ihrer Kinder streichen lassen.
Mit ihrem Antifeminismus sind Rechte nicht allein, ihre Ideologie ist quer durch die Gesellschaft in allen Milieus anschlussfähig. Das ist eine Gefahr!
Aber was steckt hinter Antifeminismus genau? Dem Feminismus und seinen Verfechter:innen wird der Vorwurf gemacht, sie seien "elitär" und Schuld an einer Spaltung der Gesellschaft. So werden Frauen, Feminist:innen und queere Menschen zum Feindbild – auch, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
Im Kern geht es darum, die patriarchale Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, in der Männer Privilegien genießen und Frauen diejenigen sind, die unterdrückt werden: Sie arbeiten am häufigsten im prekären Care-Sektor, pflegen ihre Angehörigen, landen oft in Minijobs oder der Arbeitslosigkeit und beziehen im Alter mickrige Renten.
Rechte stoßen mit ihrem Antifeminismus auf offene Ohren, weil sie einen Sündenbock für Abstiegsängste, Kontrollverluste und Identitätskränkungen heraufbeschwören. Rechte spielen die Schwächsten gegeneinander aus, schüren Ängste, treten gegen die Ärmsten der Gesellschaft.
Wenn wir Rechten und ihrem Antifeminismus wirklich etwas entgegensetzen wollen, reicht es nicht, einfach nur gegen sie zu sein – dann müssen wir dafür kämpfen, dass Rechten ihr Nährboden entzogen wird. Dafür muss erstens über das menschenverachtende Denken der Rechten und Antifeminist:innen aufgeklärt werden. Zweitens muss die Grundlage entzogen werden, Menschen gegeneinander auszuspielen.
Wir sind der festen Überzeugung:
Um zu verhindern, dass Menschen in die Arme von Rechten laufen, braucht es eine Politik, die Sicherheit schafft, den Abstiegsängsten entgegenwirkt und Menschen wieder mehr Mitbestimmung ermöglicht.
Es braucht gerade jetzt eine gute und feministische Sozialpolitik, die Frauen und genderqueeren Menschen Schutzräume bietet und sie vor den Folgen rechter, unsozialer Politik schützt.
Für uns bedeutet das konkret: Schutzräume müssen ausfinanziert werden. Es muss einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz für alle Opfer von häuslicher Gewalt geben.
Wir brauchen eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention, die Frauen endlich vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützt. Wir fordern ein echtes Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen. Trans Menschen sollen endlich selbstbestimmt leben dürfen – ohne Wenn und Aber. Und wir fordern eine gute Sozialpolitik ein.
Wir sagen: weg mit der Schuldenbremse und her mit der Reichensteuer. Wir brauchen eine echte Grundsicherung für alle und mehr Investitionen in das Sozialsystem. Und besonders Frauen verdienen endlich die gleiche Bezahlung wie Männer und dürfen nicht mehr durch die massiv ungleiche Verteilung von Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern ausgebeutet werden.
Für die feministische und gerechte Welt und im Kampf gegen Rechts braucht es jetzt uns alle. Deshalb bilden wir Bündnisse und gehen auf die Straße. In den letzten Wochen haben Millionen Menschen gezeigt, dass sie für die Demokratie und für ein Ende des Nach-unten-Tretens aufstehen. Und auch am feministischen Kampftag zeigen wir, dass Feminismus und der Kampf gegen Rechts zusammengehören. Jetzt erst recht sind wir feministisch, solidarisch und antifaschistisch!
