Die Bundesregierung versucht Plastikmüll mit einem neuen Gesetz einzudämmen. Bild: ZB / Jens Kalaene / dpa-Zentralbild / dpa
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03.03.2023, 19:0903.03.2023, 19:09
Nicht immer landet der Müll dort, wo er hingehört. Statt im Mülleimer liegt er deshalb häufig auch in Parks oder auf der Straße herum. Darunter viele Einwegverpackungen. Dagegen möchte der Staat nun vorgehen. In Zukunft sollen die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik an den Kosten für die Abfallbeseitigung beteiligt werden.
Staat will Plastik-Hersteller für Abfallentsorgung zahlen lassen
Das soll durch eine jährliche Abgabe geschehen. Dabei gilt: Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssen sie auch zahlen. Mit dem Geld sollen die Kommunen bei der Abfallbeseitigung unterstützt werden – bisher tragen diese die Kosten nämlich alleine. Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Partei ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Hersteller von Einwegplastik sollen mehr in die Verantwortung genommen werden.Bild: dpa / Matthias Balk
Ab 2025 zahlen die Hersteller demnach in einen Fond ein, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. In der Gesetzesvorlage der Bundesregierung vom November wird unter Verweis auf erste Berechnungen von Einnahmen bis zu 450 Millionen Euro ausgegangen. Zigaretten mit plastikhaltigen Filtern, Getränkebehälter aus Plastik und Luftballons – unter anderem diese Produkte sind von der neuen Regelung betroffen.
Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik aus dem Jahr 2019 zurück. Den Mitgliedstaaten ist darin explizit die Möglichkeit eingeräumt, Hersteller von Plastikprodukten zur Verantwortung zu ziehen.
Industrie kritisiert Sonderabgabe
Nicht jede:r steht der Sonderabgabe für Einwegplastik unkritisch gegenüber. Verbände aus Lebensmittel- und Verpackungsindustrie sahen im Vorfeld schon etwa die Gefahr, dass die Bürger:innen weiter belastet werden. So sagte Andreas Gayk vom Markenverband:
"Wir akzeptieren, dass die Beteiligung der Wirtschaft an diesen Kosten politisch gewollt ist. Allerdings führt dies dazu, dass die Bürger doppelt belastet werden: einerseits durch die Abfallgebühren und andererseits durch den Aufschlag der zusätzlichen Kosten auf die Produktpreise."
Die Bürger würden daher künftig für die gleichen Leistungen doppelt zur Kasse gebeten, erklärte er.
Durch die hohe Inflation müssen die Bürger:innen ohnehin schon im Supermarkt tiefer in die Tasche greifen. Insbesondere die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Eine Belastung – besonders für Menschen, die mit einem niedrigen Einkommen auskommen müssen.
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Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisiert, dass die Müllbeseitigung und nicht die Vermeidung von Plastikmüll im Vordergrund steht. Der geplante Einwegkunststofffonds sei ein guter Schritt, um die Hersteller in die Verantwortung für den anfallenden Müll zu nehmen. "Allerdings kann es nicht sein, dass das entsprechende Gesetz nur an der Nachsorge – also dem Beseitigen des Mülls – ansetzt", sagt Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Viel sinnvoller wäre es, den Müll von vorneherein zu vermeiden."
(Mit Material von dpa und AFP)
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