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Die Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Doch nach einer langwierigen Klage des Corona-Leugner:innen-Milieu nahestehenden Blogs "Multipolar" sind die mehr als 1000 Seiten jetzt öffentlich gemacht worden.
Darin zu finden: Protokolle, Tagesordnungen und Teilnehmerlisten interner und brisanter Besprechungen des Corona-Krisenstabs. Trotz zahlreicher Schwärzungen bieten die Dokumente tiefe Einblicke in interne Besprechungen.
Aus den neu veröffentlichten Unterlagen geht hervor, wie es am 17. März 2020, kurz vor Verhängung des Lockdowns, zu der Entscheidung kam, die Risikobewertung des Coronavirus von "mäßig" auf "hoch" zu ändern. Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt worden, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und solle nun "hochskaliert" werden, wie ein Bericht von "ZDF heute" darlegt:
Den Namen des entscheidenden Akteurs schwärzte das RKI. Aus dieser Schwärzung zieht der Blog "Multipolar" einen eigenen Schluss: Demnach habe nicht das RKI die Risikobewertung gemacht, sondern eine externe Person.
Auf eine Anfrage von "T-Online" erklärte das RKI allerdings, dass es sich bei der Person, deren Name geschwärzt wurde, "um eine beim Robert Koch-Institut beschäftigte Person" handele. Auch das Protokoll selbst legt diese Annahme nahe.
Die Protokolle enthalten aber auch Informationen über die umstrittene Maskenpflicht. So stellte die Krisenstab-Runde am 30. Oktober 2020 klar: "Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes."
Trotz Infragestellung des Nutzens einer Maske galt ab Winter 2020 eine strengere Maskenpflicht, in verschiedenen Bundesländern war das Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen verpflichtend. Der Mathematiker und Modellierer Kristan Schneider verteidigt diese Entscheidung aber auch weiterhin: Jede Barriere biete Schutz vor einer Ansteckung.
Auch den Impfstoff Astrazeneca sah der Krisenstab offenbar sehr kritisch. Aus den Dokumenten vom 8. Januar 2021 heißt es dazu:
Daher müsse der Einsatz diskutiert werden. Und dennoch: Nur zwei Monate später, Anfang März 2021, empfahl die ständige Impfkommission (Stiko) den Impfstoff für alle Altersklassen und verwies auf neue Erkenntnisse aus Studien.
Die veröffentlichten Protokolle enden im April 2021, da sich die Klage von "Multipolar" lediglich auf diesen Zeitraum bezog. Doch damit gibt sich der Blog nicht zufrieden: Am 6. Mai 2024 will er erneut vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, um eine vollständige Einsicht in die Protokolle zu erwirken – ohne Schwärzungen.
Diese Dokumente könnten dazu beitragen, die politischen Entscheidungsprozesse während der frühen Phasen der Corona-Pandemie transparenter zu machen.
In der aktuell veröffentlichten Form der Dokumente wurden zahlreiche Passagen geschwärzt. Dazu lieferte das RKI ein 1000-seitiges Dokument, das die Schwärzungen rechtfertigen soll.
