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Mitarbeiterinnen in der Hemdenproduktion der Firma Van Laack in Hanoi , Vietnam . Van Laack Company . Hanoi , Vietnam . 29.02.2008 , Hanoi Vietnam PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxImox

Employees in the Hemdenproduktion the Company van Laack in Hanoi Vietnam van Laack Company Hanoi Vietnam 29 02 2008 Hanoi Vietnam PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright xThomasxImox

Sozial- und Umweltschutzregulierungen am Produktionsort sind oft sehr niedrig, bemängelnd die Befürworter des Lieferkettengesetzes (Symbolbild). Bild: imago stock&people / photothek

Ausbeutung und fehlender Umweltschutz: Greenpeace fordert Gesetz für deutsche Unternehmen

Deutsche Unternehmen übernehmen zu wenig Verantwortung für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei der Herstellung ihrer Produkte im Ausland: "Deutlich weniger als 50 Prozent der Unternehmen" mit Sitz in Deutschland und mehr als 500 Beschäftigten, haben laut einer Regierungsbefragung menschenrechtliche Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse angemessen integriert. In der Großen Koalition wird deshalb derzeit über ein Lieferkettengesetz diskutiert, dass die Verantwortung der Unternehmen im Ausland festschreibt.

In diese Debatte schalten sich jetzt auch Umweltverbände ein. Sie fordern, dass Unternehmen auch zum Schutz des Ökosystems verpflichtet werden sollen, also etwa von Wasser, Luft, Böden, Artenvielfalt und Klima. Das sei rechtlich machbar und auch praktisch umsetzbar, teilten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit.

Deutsche Unternehmen seien immer wieder an Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch ihre Tochterunternehmen oder Zulieferer im Ausland beteiligt. Die Verbände beriefen sich auf ein vom BUND in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das Juristinnen vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht erstellt haben. Eine Sorgfaltspflicht könne anknüpfen an internationale Standards, die es schon gebe, sagte Lia Polotzek vom BUND. Im Umweltbereich seien das etwa OECD-Leitsätze für internationale Unternehmen.

Es reiche nicht, das Recht am Ort der Produktion oder des Rohstoffabbaus einzuhalten, weil dort die Standards oft gering seien. Pflichten für Unternehmen könnten auch davon abgeleitet werden, dass die Bundesrepublik internationale Umweltabkommen unterzeichnet habe.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

Die Verbände halten ein deutsches Lieferkettengesetz für notwendig, auch wenn die EU-Kommission ein solches auf europäischer Ebene anstrebt. Denn in der EU kämen Mehrheiten leichter zustande, wenn Staaten schon vorangeschritten seien, sagte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Polotzek argumentierte, auf EU-Ebene könne der Prozess noch Jahre dauern und es werde "der allerkleinste gemeinsame Nenner" dabei herauskommen. Deutschland als wirtschaftsstarkes Land müsse vorangehen.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach sich für ein Lieferkettengesetz aus. "Es ist heute möglich, im Management-System, die alle großen Unternehmen haben, genauer hinzugucken und so was nachzuweisen", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Zur Qualität der Produkte gehöre auch, dass sie unter fairen Bedingungen hergestellt würden, und dass nicht die Umwelt dafür leide. "Wenn man die restliche Qualität überprüfen kann, dann muss es doch auch möglich sein, das mitzuüberprüfen.

"Deutschland habe es lange Zeit mit Freiwilligkeit versucht, sagte Schulze. "Das hat nicht funktioniert." Den Vorwurf, dass die Regierung damit ihre Aufgabe, etwa Umweltstandards weltweit zu erhöhen, auf Unternehmen abwälze, wies sie zurück: "Wenn unsere Arbeit dadurch torpediert wird, dass Unternehmen weiterhin diese Produkte aus schlechten Bedingungen kaufen, dann macht dies das Geschäft nicht einfacher." Es sei "verrückt", dass Deutschland versuche, international Standards einzufordern, die von den eigenen Unternehmen mit ihrem Kaufverhalten dann wieder unterlaufen würden.

(ftk/dpa)

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