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Tankrabatt: Wie Ölkonzerne noch davon profitieren könnten

Tankstelle in Leimen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine macht sich bermerkbar. Die ohnehin hohen Beinzinpreise erreichten Höchststände. Die regierende Ampelkoalition steuert dem mit einem Tanklrab ...
Ende Mai erreichten die ohnehin hohen Benzinpreise Höchststände.Bild: Daniel Kubirski / Daniel Kubirski
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Tankrabatt: Wie Ölkonzerne noch davon profitieren könnten

01.06.2022, 14:50
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Nun ist er da: Seit Mittwoch ist der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt in Kraft. Damit sollen Verbraucher wegen der Inflation und der Ukraine-Krise zumindest an der Zapfsäule entlastet werden. Der Plan: Tankstellen können nun Kraftstoffe beziehen, die unter gesenktem Steuersatz stehen und diese an ihre Kunden weitergeben. Doch noch am Vortag machte sich die Sorge breit, der Tankrabatt könnte nicht in vollem Umfang beim Verbraucher ankommen.

Trotz der Bedenken greift der Rabatt einer ersten Einschätzung zufolge aber tatsächlich, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet: Aktuellen Auswertungen nach waren die Preise zwischen 6 und 7 Uhr am Mittwochmorgen bei der überwiegenden Mehrheit von rund 400 untersuchten Tankstellen in München, Berlin und Hamburg auf unter zwei Euro gefallen – und damit spürbar gesunken. Die Einschätzung erfolgte anhand von Daten auf der Homepage des ADAC.

Blick auf die Zapfsäulen einer Tankstelle. Im Juni, Juli und August werden niedrigere Steuern auf Kraftstoff fällig. Bezieht man die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer ein, sinkt die Steuerlast pro L ...
Noch Ende Mai waren die Kraftstoffe auf einem Allzeithoch.Bild: dpa / Carsten Koall

Eine positive Überraschung. Denn noch vor Inkrafttreten des Tankrabatts war mehrfach die Sorge aufgekommen, dass trotz der Senkung der Energiesteuer bei der Preisgestaltung an der Zapfsäule getrickst werden könnte. Um vor allem Preisverfälschungen durch Mineralölkonzerne vorzubeugen, hatte der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, gegenüber den Sendern RTL und ntv noch zu Beginn der Woche gewarnt:

"Wir haben jede einzelne der 14.500 Tankstellen in Deutschland genau im Blick. Die Öl-Konzerne sollten wissen: Wir beobachten jeden ihrer Schritte ganz genau. Wir werden im Sinne der Autofahrer für maximale Transparenz bei den Preisen sorgen."
Andreas Mundtpräsident des Bundeskartellamts

Sorge vor Profitsteigerungen war angebracht

Die Sorge vor einer Profitgier in Sachen Mineralöl ist nicht unbegründet, wie besonders der Blick auf die Kraftstoffmärkte offenbart: Diese werden von einem Unternehmenszusammenschluss von fünf Mineralölunternehmen – BP/Aral, ConocoPhilips, Esso, Shell und Total – dominiert. Sie bilden gemeinsam ein wettbewerbsloses "Oligopol".

Diese Vormachtstellung bringt Befugnisse mit sich, die sich auch teilweise der Kontrolle des Staats entziehen können, wie das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) in einer offiziellen Analyse erläutert:

Starke Machthierarchien, unfaire Lieferbeziehungen

Die oligopolistische Struktur auf den Kraftstoffmärkten wird demnach dadurch begünstigt, dass es sich bei Kraftstoffen um gleichartige Massengüter handelt. Hinzu kommt die herausgehobene Stellung der Oligopolmitglieder gegenüber kleineren und mittleren Mineralölunternehmen, zu denen sie nicht nur in direktem Wettbewerb stehen, sondern auch Lieferbeziehungen aufrechterhalten.

Die Verlierer sind die kleineren Ölunternehmen, da sie sich in einer weitestgehend einseitigen Abhängigkeitsbeziehung zu den großen Konzernen befinden. Dass die Oligopolmitglieder untereinander über umfangreiche Sanktionsmechanismen verfügen, verstärkt den Effekt noch zusätzlich, gerade in Hinblick auf die einseitige Transparenz.

Gemeinsame Sache: Ölkonzerne bestimmen die Preise

Die fünf Oligopolisten beeinflussen die Preissetzung an etwa zwei Drittel aller Tankstellen. Sie machen es kleineren Konkurrenten damit schwer. Teils steuern sie über "Markenpartnerverträge" oder eigene "Farbentankstellen" die Preise. Aber auch über eigene "weiße" Tankstellen funktioniert diese Strategie. Dort ist der Profit besonders groß. Denn sie können ihre Kraft- und Schmierstoffe im eigenen Namen verkaufen, ohne in das Vertriebssystem einer Markenfirma eingegliedert zu sein. Auch der Preis ist damit niedriger, als sie für die Belieferung freier Tankstellen in Rechnung stellen können.

Tankstellen ziehen in der Preissetzung nach

Ein Muster zeichnet sich ab, wie eine Analyse des Bundeskartellamts an rund 400 Tankstellen in vier Modellregionen über den Zeitraum von dreieinhalb Jahren ausgewertet zeigt. Dabei stellte das Bundeskartellamt nachvollziehbare Preissetzungsmuster fest: Montags war Kraftstoff demnach regelmäßig am günstigsten mit im Wochenverlauf ansteigenden Preisen.

Bewusste Entscheidungen für höheren Profit? Die Preisänderungen spiegelten sich auch in den abgesetzten Mengen wider, die montags am höchsten und sonntags am geringsten ausfielen. Besonders eindrucksvoll waren die Erkenntnisse zum Preisänderungsverhalten der Oligopolisten. Bei rund 90 Prozent aller Preiserhöhungen ging entweder Aral oder Shell voran. Das jeweils andere Unternehmen hat daraufhin dann regelmäßig innerhalb eines festen Zeitabstands den selben Preis gesetzt wie der sogenannte "First Mover".

In der Innenstadt der Hauptstadt haben die Mineralölkonzerne die Preise an den Zapfsäulen nochmal kräftig angehoben, bevor morgen, 01.06.2022, die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Ener ...
Die Preise an den Zapfsäulen wurden am 31.Mai 2022 nochmal kräftig angehoben, bevor im Juni der Tankrabatt greifen soll.Bild: dpa / Wolfgang Kumm

So fragwürdig diese Praxis auch ist: Bei dieser Art der Preissetzung handelt es sich um ein Parallelverhalten, das nach Angaben des ifo-Instituts als solches nicht gegen das Kartellrecht verstößt. Verboten wären hingegen Absprachen zur Preissetzung zwischen den Unternehmen. Deshalb sucht das Bundeskartellamt momentan noch nach Hinweisen und konkreten Belegen für mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht.

Spekulanten treiben Preise zusätzlich hoch

Nicht zu vergessen ist auch die Preiseinwirkung von Spekulationen am Ölmarkt: Wie bei allen anderen Finanztransaktionen an der Börse funktionieren die Spekulationen so, dass Finanztransaktionen stattfinden. Sie können Futures, auf Termine abgestimmte Preisverträge, oder Optionen auf bestimmte Ölpreisentwicklungen kaufen. Das heißt, sie kaufen nicht direkt Öl und bekommen dies geliefert, sondern sie spekulieren nur mit bestimmten Entwicklungen auf dem Ölmarkt. Dies hat zur Folge, dass sie hier Preisveränderungen begünstigen.

Nachholeffekte könnten zu Verteuerungen führen

Wichtig zu berücksichtigen sei zudem, dass die Energiesteuersenkung einen Anstieg der Spritnachfrage auslösen könne, erklärt Johannes Pfeiffer, Stellvertretender Leiter des ifo Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen, auf Anfrage von watson. Er glaubt, dass "die preisdämpfende Wirkung der Energiesteuersenkung auch in den kommenden Tagen noch teilweise kompensieren könnte".

Anfang Juni könnten laut Pfeiffer dabei auch "Nachholeffekte" die Nachfrage in die Höhe treiben. Etwa, weil "Autofahrer in den letzten Tagen des Mais, soweit möglich, das Tanken ihrer Autos aufgeschoben haben, um von erwarteten niedrigeren Spritpreisen zu profitieren". Ob es dann eine Preisabsprache zwischen den Mineralölkonzernen geben wird, sieht er für noch nicht belegbar.

Kartellamtschef Mundt jedenfalls verweist auf Möglichkeiten, um eventuellen Absprachen entgegenzuwirken. "Illegales Verhalten können wir dagegen abstellen und mit Bußgeldern belegen", betonte er im Interview mit RTL und ntv.

Dennoch: Hohe, auch sehr hohe Preise infolge des Ukrainekrieges lassen sich nicht verbieten, da die Mineralölkonzerne gesetzlich nicht dazu verpflichtet seien, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben.

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