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Viele Leute haben es satt: Die Krisen überschlagen sich – und statt echter Antworten reihen sich seit Jahren leere Versprechen unterschiedlichster Politikerinnen und Politiker aneinander. Menschen erleben nun seit über zwei Jahren bei Corona und Krieg, dass Geld zur Krisenbekämpfung da ist – aber nur, wenn die Folgen kurzfristig verheerend sind.
Wenn es aber um die Klimakrise geht, werden absurde Ausreden gefunden, warum das Geld knapp sei und der Markt das schon regele. So machten etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Nacht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker, und auch in der Corona-Pandemie wurden bedingungslos Milliardenhilfen für die Wirtschaft ermöglicht.
In der Energiekrise werden Kohle-, Öl- und Gasunternehmen mit nie da gewesenen Summen gerettet. Die Klimakrise aber wird weiterhin so behandelt, als wäre es nice to have, sie zu bekämpfen, solange man dafür keine Einschränkungen hinnehmen muss. Kommt aber eine andere Krise dazwischen, ist diese Klima- und damit Menschheitskrise schnell vergessen.
Und das, obwohl längst offensichtlich ist, dass sich die Probleme, mit denen wir bereits heute zu kämpfen haben, immer weiter verstärken werden. Nicht nur drohen uns höhere Kosten, sondern auch weitere Katastrophen und Sorgen, wenn wir nicht jetzt mutig investieren und in den Krisenmodus umschalten. Deshalb gehen wir heute zum elften Mal weltweit für einen gerechten Wandel auf die Straßen.
Was wir brauchen, sind nie dagewesene Investitionen in Klimaschutz und Sicherheit. Das bestätigen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie Marcel Fratzscher, der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist, sowie die Energieexperten Claudia Kemfert und Volker Quaschning. Die Klimakrise ist spürbar, in vielen Teilen der Welt noch sehr viel stärker als bei uns hier in Deutschland. Sie ist bittere Realität und schafft neue Krisen in vielfältiger Art.
Deshalb fordern wir: Krisenspirale beenden – langfristige Sicherheit schaffen! Klimaschutz darf nicht bei jeder Krise in den Hintergrund geraten, sondern muss endlich konsequent und in allem mitbedacht werden – es ist schon lange nicht mehr fünf vor zwölf.
Viele Menschen machen sich im Moment sehr große Sorgen, wie sie am Ende des Monats ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Es kann und darf nicht sein, dass die Energiekrise auf die finanziell Schwächsten abgewälzt wird. Vor allem, wenn gleichzeitig Kohle-, Öl- und Gaskonzerne Milliardenprofite machen.
Die Angst vor den Nebenkostenabrechnungen ist eine direkte Konsequenz einer Politik, die sich zu lange geweigert hat, echte Energieunabhängigkeit auf Basis erneuerbarer Energien herzustellen. Die aktuellen Entlastungspakete wirken jedoch nicht zukunftsgerichtet. Sie enthalten nicht die so dringend nötigen Maßnahmen, um unsere Gesellschaft auf einen Pfad hin zu Klimaneutralität, sozialem Ausgleich und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu bringen.
Klar ist: Der einzig zukunftsfähige Weg aus den Krisen sind die erneuerbaren Energien. Deswegen muss das der Fokus aller aktuellen Energiepolitik sein, anstatt sich in Atom-Randdebatten zu manövrieren und immer wieder an Kohle, Öl und Gas festzuklammern. Im Moment aber baut die Bundesregierung Flüssiggasterminals, sogenannte LNG-Terminals, die uns in weitere fossile Abhängigkeiten drängen werden.
Die Energiewende muss jetzt gut koordiniert, bundesländerübergreifend und langfristig umgesetzt werden. Dazu braucht es unter anderem Fort- und Weiterbildungen für Fachkräfte, um dieses enorme Projekt umsetzen zu können. Gleichzeitig können so neue Arbeitsplätze entstehen, die langfristig gesichert sind. Erneuerbare Energien ermöglichen so Stabilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Als eine der ältesten Industrienationen weltweit trägt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Klimakrise, denn wir haben über Jahrhunderte mit unseren Emissionen die Klimakrise angeheizt.
Nicht jedes Land ist in gleichem Maße von der Klimakrise betroffen, deshalb soll durch das Sondervermögen finanzielle Unterstützung für Länder im globalen Süden und für Regionen gewährleistet werden, die kaum oder nicht zur Klimakrise beigetragen haben, aber am meisten unter ihr zu leiden haben.
Wer etwas kaputt macht, der muss es reparieren und dafür gerade stehen. Diese einfache Regel lernen schon Kindergartenkinder – und sie gilt auch hier. Deutschland muss für die verursachten Schäden und Verluste Verantwortung übernehmen und Entschädigungszahlungen für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Gebiete leisten.
In Deutschland aber beanspruchen wir noch immer ein ungerecht hohes CO2-Budget für uns, die Emissionen sinken nicht im nötigen Tempo – so zerstören wir weiter Ökosysteme und die Heimat und Lebensgrundlagen anderer Menschen.
Um Emissionen zu senken, muss jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit bekommen, klimafreundlich von einem Ort zum anderen zu kommen. Dafür brauchen wir ein gut ausgebautes und bezahlbares ÖPNV-Netz.
Damit Mobilität für alle Menschen in Deutschland gewährleistet wird, fordern wir die Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets und langfristig kostenlosen Nahverkehr. Dies kann in Kombination mit dem Ausbau und der Sanierung des ÖPNV gewährleisten, dass viel mehr Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen.
Nur wenn wir Alternativen zum Auto schaffen, können wir den Menschen klimagerechte Mobilität ermöglichen. Mit dem Sondervermögen soll bezahlbare und klimafreundliche Mobilität endlich Realität werden.
Aber woher sollen 100 Milliarden Euro kommen, wenn wir uns doch gerade in einer Energiekrise befinden und die Corona-Pandemie ihre Spuren hinterlassen hat?
Die Antwort ist simpel: Wer 100 Milliarden für das Militär und die Bundeswehr ausgeben kann, muss auch in die dringend notwendige Krisenbekämpfung investieren können.
Nur langfristige Investitionen können das Schlimmste noch verhindern. Wir sehen bereits heute, egal, welche Zeitung man aufschlägt oder welchen Newsfeed man aufruft: Die Katastrophen überschlagen sich. Ein Sondervermögen ist richtig, wichtig und absolut notwendig!
Jetzt steht Christian Lindner in der Verantwortung, dieses Geld auch bereitzustellen. Finanziert werden könnte das Sondervermögen durch eine Kombination aus der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und einer Lockerung der Schuldenbremse. Zudem müssen alle umweltschädlichen Subventionen gestrichen werden und die dafür vorgesehenen Mittel, also 65 Milliarden Euro, in das Paket investiert werden.
Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen gäbe es die Möglichkeit, die Klimakatastrophe endlich angemessen zu bekämpfen, Menschen von existenziellen Sorgen zu entlasten und Krisen langfristig vorzubeugen. Am 23. September streiken wir global für gerechte Krisenbewältigung – denn es ist schon lange keine Frage mehr, dass diese möglich und nötig ist.
